FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wählen neuen Vorstand

Veröffentlicht am 25. Februar 2024


Am Samstag hat der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen in Essen einen neuen Vorstand gewählt. Nach ausgiebiger Diskussion im Vorfeld der Wahlen, wurde Arbi Davood Megerdich (Kempen) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Maximilian Gerdes (Münster), Ralf Krings (Krefeld) und Marion Linde (Bad Berleburg) gewählt. Davood Megerdich betonte in seiner Antrittsrede, dass man mit dem Landesverband der Wählergemeinschaften in NRW das Gespräch suchen wird und mögliche Zusammenarbeit gemeinsam abstimmen möchte. Zudem will der neue Vorstand intensiv alle Mitglieder in die Parteiarbeit einschließen.

Der bisherige Landesschatzmeister Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf) konnte sich auf das beste Wahlergebnis freuen: er wurde einstimmig wiedergewählt. Als Schriftführer wurde der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Robert Viebahn (Bonn) von der Versammlung gewählt.

Als Beisitzer ergänzen von nun an Jörn Bartels (Emmerich am Rhein), Tibor Schady (Brühl), Benjamin Grimm (Siegen), Henrik Dahlmann (Wuppertal), Frank Perlik (Gelsenkirchen), Walter Leo Schreinemacher (Heinsberg) sowie Eckard Gläsker (Hiddenhausen) den Landesvorstand. Die nordrhein-westfälische Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER umfasst mittlerweile 501 Mitglieder, Tendenz steigend. Der Vorstand vermeldete, dass man allein in den vergangenen drei Monaten rund 100 neue Mitglieder in der Partei begrüßen durfte. Der neue Landesvorstand wird die Landesvereinigung in den Europawahlkampf 2024 und den Bundestagswahlkampf 2025 führen.


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Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen besichtigen ThyssenKrupp Steel: Ein Konzern im Wandel

Veröffentlicht am 23. Februar 2024


Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen besuchten heute ThyssenKrupp Steel in Duisburg, um einen Einblick in die Herausforderungen und Chancen eines Unternehmens im Wandel zu erhalten.

Die Welt befindet sich im Wandel, und Stahl spielt eine zentrale Rolle in diesem Transformationsprozess. In einer zunehmend nachhaltigen Gesellschaft ist hochwertiger Stahl unverzichtbar. Er treibt Elektromotoren an, findet Verwendung in Windkraftanlagen und ist aufgrund seiner Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit kaum zu übertreffen.

ThyssenKrupp Steel hat sich auf den Weg gemacht, hin zu einer klimaneutralen Stahlproduktion. Durch einen umfassenden Umbau der Anlagen und Investitionen in neue Technologien gestaltet das Unternehmen aktiv die Zukunftsfähigkeit der Stahlherstellung.

Als größter Stahlstandort Europas spielt Duisburg eine entscheidende Rolle in diesem Prozess, indem hier täglich rund 30.000 Tonnen Roheisen produziert werden.

Der Wandel von ThyssenKrupp Steel resultiert nicht nur aus politischen Rahmenbedingungen, sondern auch aus den zunehmenden Anforderungen der Kunden, die vermehrt nach grün produziertem Stahl verlangen, insbesondere in Branchen wie der Autoindustrie.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Proteste der Landwirte ernst nehmen und handeln!

Veröffentlicht am 07. Februar 2024


Viele Landwirte in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland fürchten um ihre Existenz. Durch eine verfehlte, mittelstandsfeindliche Politik stehen viele Betriebe vor dem Ruin. Die Proteste der Landwirte haben klare Ziele, wie den Erhalt der Vergünstigungen bei Agrardiesel oder die Einführung einer Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge (letzteres wurde nach den Protesten von der Regierung verworfen). Seit vielen Jahren haben unsere Landwirte bereits mit verstärktem Wettbewerbsdruck zu kämpfen. Darüber hinaus steigt der bürokratische Aufwand immer weiter an. Die Mehrbelastung ist somit nur der Tropfen, der das Fass der politischen Probleme mit der Landwirtschaft zum Überlaufen gebracht hat.

Millionen Bürgerinnen und Bürger zeigen sich zu Recht solidarisch mit den Bauern in unserem Land. „Dass die Proteste überhaupt solch ein Ausmaß annehmen konnten, zeigt, wie viele Menschen mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland unzufrieden sind. Jetzt liegt es an der Politik, vernünftig und respektvoll auf die Forderungen einzugehen. Ansonsten verlieren die Bürger weiter das Vertrauen in die Politik und die Gesellschaft spaltet sich noch mehr. Das müssen wir unbedingt verhindern“, kommentiert Niklas Lünebach von den JFW NRW und führt weiter aus:

„Wir JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kämpfen daher nicht nur gemeinsam für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe bei uns in NRW, sondern für ein NRW mit Vernunft, Herz und vernünftiger Politik! Anders sieht das bei Aktionen der Klimakleber aus. Die letzte Generation will ein Tempolimit und ein günstiges Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Diese Forderung nutzen sie als Ausrede für ihre Aktionen. Das alles löst weder die Probleme der Klimakrise, noch rechtfertigt es die unverhältnismäßigen Aktionen. Der letzten Generation geht es offensichtlich darum, Chaos zu stiften. Die tatsächliche Bewältigung der Probleme steht gar nicht im Vordergrund.“


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Landwirte sind keine Klimakleber!

Veröffentlicht am 29. Januar 2024


Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen die Proteste der Landwirte. Trotz der fundamentalen Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hat nicht jeder Verständnis für den Unmut unsere Ernährer. ‚Warum dürfen Landwirte Straßen blockieren, aber Klimakleber nicht?‘ Solche Sätze hören und lesen wir immer wieder. Für uns JUNGE FREIE WÄHLER steht fest: so ein Vergleich ist völlig fehl am Platz! Die Landwirte demonstrieren nicht willkürlich, sondern zurecht. Die Proteste wurden bereits vor langem angekündigt und jeder kann sich daher auf eventuelle Verkehrsbehinderungen einstellen. Oft ist auch bekannt, wo demonstriert wird und auf welchen Straßen die Bauern unterwegs sind. Zudem melden die Landwirte die Demonstrationen vorher bei der Polizei an und haben diese genehmigt bekommen. Die Veranstalter der Demonstrationen arbeiten dabei eng mit der Polizei zusammen, um einen sicheren Ablauf der Proteste zu gewährleisten. Alleine das zeigt schon: hierbei sind ganz andere Voraussetzungen gegeben, als bei den willkürlichen Aktionen der letzten Generation. Das Ziel, nämlich der Erhalt unserer Landwirte, steht im Vordergrund – nicht der Wunsch nach Chaos wie bei den Klimaklebern.

Der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kommentiert wie folgt: „Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung müsste der Schutz des heimischen Mittelstands sein. Die Ampel-Koalition in Berlin ist nicht in der Lage, das Höfesterben nachhaltig zu beenden und die überquellende Bürokratie wirksam zu begrenzen. Daher gebührt unseren deutschen Landwirten Respekt und die Politik muss ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen gewährleisten, damit ihre Existenzen nicht bedroht werden.“


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Gesundheitsrisiken und Umweltverschmutzung: Lachgas-Konsum wird zunehmend von Medien und Politik thematisiert

Veröffentlicht am 28. Januar 2024


Nachdem die Niederlanden den Besitz und Verkauf von Lachgas seit Januar 2023 verboten, Dänemark den Verkauf an Minderjährige im Juli 2023 untersagt und das Vereinigte Königreich den Besitz von Lachgas seit November 2023 verboten hat, diskutiert nun auch die schweizerische Politik über die Reglementierung von Lachgas. In der Schweiz gab es 2021 einen tödlichen Unfall in der Nähe von Arisdorf: nachdem der 18-jährige Fahrer eines PKWs Lachgas konsumiert hatte, verstarb einer der Mitfahrer als es zu einem Unfall kam.

Lachgas wird üblicherweise in Kartuschen verkauft, die für Sahneaufschäumer hergestellt werden. Der Verkauf ist in Deutschland nicht beziehungsweise unzureichend reglementiert. Das im Haushalt oder Gastronomie als Treibmittel oder im medizinischen Bereich als Narkosemittel verwendete Gas kann jedoch zum Beispiel mithilfe von Luftballons als ‚Party-Droge‘ missbraucht werden. Beim Konsum kann es zu Bewusstlosigkeit kommen. Bei häufigem Missbrauch sind neurologische Schäden möglich.

Als erster europäischer Staat hat Frankreich 2021 den Verkauf an Minderjährige verboten. „Wir JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die zunehmende mediale Berichterstattung in den letzten Monaten über dieses Thema innerhalb Deutschlands. Wir fordern weiterhin die Beschränkung des Verkaufs. Lachgas sollte ausschließlich in Fachgeschäften wie Baumärkten verkauft werden dürfen und nur an Personen, die über 21 Jahre alt sind. Besonders kritisch sehen wir den Verkauf von Lachgas-Flaschen an Kiosken. Ein weiteres Problem ist der Müll aus benutzten Luftballons und Flaschen, die nach dem Konsum sorglos weggeworfen werden. Werden noch volle Kartuschen einfach entsorgt, kann es unter Umständen zu Störungen in Müllverbrennungsanlagen kommen,“ so der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.


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Kritik an BAföG-Reform: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Referenten-Entwurf als 'Nullnummer'

Veröffentlicht am 18. Januar 2024


Laut eines vorliegenden Entwurfs für eine Reform des BAföGs will das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Fördersätze nicht anheben, dafür jedoch nach dem Gießkannen-Prinzip 1000 Euro als ‚Starthilfe‘ für Studienanfänger bereitstellen. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren diesen Schritt. Zum einen ist aus ihrer Sicht eine Kompensation der zuletzt weiterhin hohen Inflation von knapp 6 Prozent im vergangenen Jahr und knapp 8 Prozent in 2022 notwendig, zum anderen sind einmalige Hilfen nicht nachhaltig.

"Der aktuelle Referentenentwurf des Ministeriums geht in die völlig falsche Richtung," kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Vorschlag. "Wir FREIE WÄHLER setzen uns stattdessen für eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und ein elternunabhängigeres BAföG ein."

Ebenfalls berücksichtigen die Pläne zu wenig den Aspekt der bürokratischen Hürden und die dringend nötige Digitalisierung des Antragsprozesses. Die ursprünglich von der Ampel-Koalition vollmundig versprochene 'grundlegende' Reform des BAföGs und der damit verbundenen Anpassungen, dieses beispielsweise weniger abhängig vom Elternhaus zu gestalten sind aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend umgesetzt.

„Der Reformstau insbesondere bei der Digitalisierung muss jetzt schnellstens angegangen werden, damit auch eine möglichst einfache Beantragung und eine schnelle Bearbeitung der gestellten BAföG-Anträge möglich wird. Den Vorschlag eines einmaligen Zuschusses lehnen wir stattdessen ab,“ fasst Robert Viebahn die Position der Landesvereinigung der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zusammen.


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Zum Vorfall der ‚Scharia-Polizei‘ in Neuss: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Strafgesetzbuches

Veröffentlicht am 16. Januar 2024


Mit großer Besorgnis haben die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Nachrichten über Aktivitäten einer selbsternannten ‚Scharia-Polizei‘ an einer Schule in Neuss zur Kenntnis genommen. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu stärken.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um das Strafgesetzbuch entscheidend zu erweitern. Ziel dieser Initiative soll es sein, einen neuen Tatbestand zu schaffen: ‚Durchsetzung von Gesetzen einer fremden Macht‘. Dieser soll speziell darauf abzielen, Bestrebungen unter Strafe zu stellen, die darauf gerichtet sind, religiös motiviertes Recht, welches den Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, durch Drohung oder Gewalt durchzusetzen.

Der Schutz unserer liberalen Gesellschaftsordnung und der Demokratie in unserem Land erfordert klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die derartige Aktivitäten, die unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben, effektiv unterbinden. Der Vorfall in Neuss zeigt, dass es Lücken im aktuellen Rechtssystem gibt, die geschlossen werden müssen, um die Integrität unseres Rechtsstaats zu gewährleisten.

„Wir FREIE WÄHLER betonen, dass es bei dieser Initiative nicht um die Einschränkung religiöser Freiheiten oder um die Diskriminierung bestimmter Glaubensrichtungen geht. Vielmehr geht es um den Schutz der demokratischen Grundordnung Deutschlands und das Recht jedes Bürgers, in einem Land zu leben, das von deutschen Gesetzen und Werten regiert wird.“ So Ulrich Wokulat, Mitglied des Landesvorstands.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen solidarisch mit Landwirten: Appell gegen Agrardiesel-Besteuerung und Mauterhöhung

Pressemitteilung 08. Januar 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Landwirte und unterstützen deren friedliche Proteste gegen die gegenwärtige Ampelregierung. Die wachsende Unzufriedenheit zwingt bereits die Bürger auf die Straßen, und auch die Landwirte sehen sich mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert.

Die geplante Besteuerung des Agrardiesels und die bevorstehende Mauterhöhung stellen eine erhebliche Belastung für die Landwirte dar. Diese zusätzlichen Kosten gefährden nicht nur ihre Existenz, sondern bedrohen auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen weisen darauf hin, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich erheblich schwächen könnte.

Besonders entsetzt sind die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen darüber, dass legitime Proteste und ihre Unterstützung teilweise in die rechte Ecke geschoben werden. „Es ist bedauerlich, dass berechtigte Anliegen der Landwirte politisch instrumentalisiert werden. Wir fordern eine faire Diskussion ohne pauschale Vorurteile“, betont Arbi Davood Megerdich, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

Die Landwirte sichern seit jeher unsere Nahrung und sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, dies regional zu gewährleisten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine umfassende Überprüfung der aktuellen politischen Maßnahmen ein, um die Belange der Landwirte zu schützen und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu erhalten.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Agrardiesel-Besteuerung und erhöhte Maut haben direkte Auswirkungen auf Lebensmittelkosten

Veröffentlicht am 08. Januar 2024

Maximilian Gerdes (JUNGE FREIE WÄHLER) äußert sich zu den laufenden Protesten gegen die Besteuerung von Agrardiesel sowie die drastisch erhöhte Maut und die Einführung einer neuen Maut für KFZ über 3,5 Tonnen. „Diese Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf die Lebensmittelkosten in Supermärkten und somit alle Bürger betreffen.“ Betont Gerdes.

Zudem lässt sich beobachten, dass politische Entscheidungen bereits die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern beeinträchtigen. Dies hat zur Folge, dass Lebensmittel importiert werden, die mit in Deutschland seit Jahren verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.

Die Proteste, die bislang diszipliniert und verantwortungsvoll verlaufen sind, zeigen das Engagement der Bevölkerung. Gerdes hebt hervor, dass alle Versuche, die Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu drängen, gescheitert sind: „Die Planung und Sicherung von Rettungswegen sowie die koordinierte Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei unterstreichen den ordnungsgemäßen und demokratischen Charakter dieses Protests im Vergleich zur als "Klimakleber" bezeichneten kriminellen Willkür.“ Kritisiert Gerdes.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Christian Lindners Solidaritätsbekundungen für Flutopfer

Veröffentlicht am 07. Januar 2024


Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands. Maximilian Gerdes (FREIE WÄHLER) sieht in diesen Aussagen eine erneute Zusage, die an die Flutkatastrophe von 2021 erinnert.

Gerdes merkt an, dass trotz schnellem Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur eklatante Defizite in der Bereitstellung finanzieller Hilfe für die Betroffenen bestehen. Die damals zugesagten Mittel wurden nicht in vollem Umfang ausgezahlt, und viele Flutopfer warten noch immer auf dringend benötigte finanzielle Unterstützung.

Besonders besorgniserregend ist die Rücknahme von Fluthilfen für 2021 aufgrund des gesetzeswidrigen Haushaltes (November 2023) der Ampel-Regierung. Bisher liegt kein neuer Beschluss vor, um die finanziellen Mittel im Rahmen des neuen Haushalts auszuzahlen. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit derartiger politischer Versprechungen auf.

Angesichts dieser Entwicklungen wirken Lindners Solidaritätsbekundungen unter dem Aspekt der ausstehenden finanziellen Hilfe für die Flutopfer geradezu obszön. Maximilian Gerdes appelliert an die Verantwortlichen, ihre Versprechen nicht nur zu wiederholen, sondern auch mit konkreten Taten zu untermauern.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern eine transparente Aufklärung über die Gründe für die Verzögerungen bei der finanziellen Hilfe und drängen darauf, dass die notwendigen Mittel zügig bereitgestellt werden, um den Betroffenen die benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern verbessertes Krisenmanagement für Katastrophenfälle

Veröffentlicht am 03. Januar 2024


Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Hochwassers in Teilen Nordrhein-Westfalens setzen sich die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nachdrücklich für eine verstärkte Vorbereitung auf derartige Krisensituationen ein: „Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen heben insbesondere die eklatanten Defizite hervor, vor allem hinsichtlich der materiellen Ausstattung sowie der Personalkapazitäten im operativen Landesgeschäft der zuständigen Behörden, die oft nicht über die erforderliche Rufbereitschaft in solchen Notsituationen verfügen.“ kritisiert Maximilian Gerdes, Sprecher für Infrastruktur der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen, und betont: „Wir benötigen dringend eine umfassendere Planung und besseres Krisenmanagement im Vorfeld von Katastrophenfällen in NRW.“

Die jüngsten politischen Aktionen wie der Besuch im Hochwassergebiet durch Bundeskanzler Olaf Scholz an Silvester und einen Tag später von Bundesinnenministerin Nancy Faeser werden von den FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisch betrachtet: „Solche symbolischen Gesten allein führen nicht zu Lösungen.“ erklärt Maximilian Gerdes. Besonders verweist die Partei auf die nach wie vor langsame Wiederaufbauarbeit im Ahrtal: „Die Ampelkoalition hat durch nachträgliche verfassungswidrige Änderungen der Buchungsregeln für Sondervermögen die Ahrtalhilfe bewusst gefährdet“, so die klare Anschuldigung. „Es liegt nun an der Ampelkoalition, die zugesagten Mittel für den Wiederaufbaufonds wieder auf eine verlässliche Basis zu stellen.“ Die Verzögerungen bei der Unterstützung Tausender verzweifelter Menschen in den Flutgebieten von 2021 sind ein weiterer Anlass zur Kritik an der Bundesregierung. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern eine umgehende und zuverlässige Auszahlung der zugesagten Hilfen, um den betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen Vorstoß von Hessen und Bayern gegen Gendersprache an Hochschulen und in der Verwaltung

Veröffentlicht am 21. Dezember 2023


Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die Vorhaben der Bayerischen und Hessischen Regierung, das Gendern mit Sonderzeichen an Hochschulen und in der Verwaltung zu untersagen. Der Spitzenkandidat Ludwig Degmayr für die Europawahl 2024 der FREIEN WÄHLER aus Nordrhein-Westfalen hebt hervor, dass die Pläne beider Bundesländer im Einklang mit einer klaren und verständlichen Sprache stehen, und betont, dass die seit anderthalb Jahren anhaltende Debatte um spezielle Gendersymbole zu einer unnötigen Polarisierung der Gesellschaft führt.

„Die Einführung von Genderstern (*), Binnen-I, Gender Gap, Doppelpunkt, Klammern und Schrägstrich in der deutschen Sprache basiert auf falscher Symbolpolitik. Diese Sonderformen des Genderns sind nicht nur sprachnormwidrig gemäß dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, sondern führen auch zu einer unnötigen Polarisierung in der Gesellschaft. Es sollte jedem selbst überlassen sein, ob man gendert oder nicht. Staatliche Institutionen haben sich allerdings an geltende und verbindliche Standards zu halten“, fasst Ludwig Degmayr zusammen.

Der finanzpolitische Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen, Maximilian Eitner, fügt hinzu: „Das erzwungene und von oben verordnete 'Sonderzeichen-Gendern' empfinden wir als eine Beeinträchtigung unserer Sprache, die sich auf kurz oder lang in Kategorienfehler wiederfinden wird. Die Argumente der Gendern-Befürworter spiegeln lediglich die aktuelle Verteilung der Geschlechter wider, ohne den eigentlichen Gehalt der Wörter zu berühren. Viel bedeutender ist die Art und Weise, wie wir Dinge betrachten und bewerten, um den Gehalt der Wörter zu formen.“


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine rasche Lösung der A42-Brückenproblematik ein

Veröffentlicht am 18. Dezember 2023

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen verfolgen mit Sorge die aktuelle Entwicklung rund um die überraschende, langfristige Sperrung der A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop. Die ursprünglich für eine Woche geplante Sperrung aufgrund von Brückenarbeiten zieht sich nun unerwartet in die Länge und könnte möglicherweise sogar mehrere Monate andauern. „Diese Situation bedeutet erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch 85.000 zusätzlich Fahrzeuge pro Tag, davon 14.000 LKW für die Bürger im Ruhrgebiet, insbesondere der wirtschaftliche Schaden ist schwer abschätzbar, wird aber voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Dauer der Sperrung ist ungewiss, was die genaue Einschätzung zusätzlich erschwert“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Maximilian Gerdes der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Seine Partei fordert eine zügige Klärung der Situation und transparente Informationen für Planungssicherheit der Industrie und Wirtschaft, sowie für die betroffenen Autofahrer.

Die Autobahn GmbH AdB Westfalen hat angekündigt, im Frühjahr nähere Informationen darüber zu geben, ob Lastwagen die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal künftig wieder passieren können. Bis dahin wird intensiv geprüft, um die genaue Schadenslage festzustellen. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine umfassende Aufklärung ein und appellieren an alle Verantwortlichen, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen, um die A42-Brücke wieder für den Verkehr freizugeben. Maximilian Gerdes weist darauf hin, dass die umliegenden Autobahnen, insbesondere die A40 im Süden und A2 im Norden, den zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Die Nord-Süd-Achsen A3 und A43, auf denen bereits Baustellen existieren, sind durch die Sperrung zusätzlich belastet.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Bundesregierung für desaströse Zwischenbilanz

Veröffentlicht am 17. Dezember 2023


Die Ampel hat in gerade einmal 24 Monaten das Vertrauen der Mehrheit in Deutschland völlig verspielt. Die kurzsichtige Politik, welche nicht auf nachhaltige Lösungen mit ruhiger Hand, sondern auf Basis einer von Hysterie getriebenen Klimapolitik beruht, hat nicht nur zu einem verfassungswidrigen Haushalt, sondern auch zu einer absoluten verfehlten Wirtschaftspolitik geführt.

Die durch zuletzt hohe Teuerungsraten und Corona-Maßnahmen gebeutelte Bevölkerung wird nun mit hektisch getroffenen Sparmaßnahmen der Ampel verunsichert. Während die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine nachhaltigen Lösungen für die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa, den erhöhten Konkurrenzdruck auf die heimische Wirtschaft und den sich weiter verstärkenden Migrationsdruck findet, werden Eigenheimbesitzer, Landwirte und Autofahrer mit immer höheren Steuern und absurderen Vorschriften verunsichert und belastet. Die gestiegenen Kosten für Landwirte werden sich zudem auf die Lebenshaltungskosten auswirken und die Inflation wieder weiter anheizen.

„Die 2017 vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder ausgesprochenen Worte „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ wirken angesichts des aktuellen Bilds, das die Regierungskoalition unter Beteiligung seiner Partei abgibt, wie blanker Hohn. Für den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung dürfen jetzt die Bürger zahlen“, kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Folgen der Regierungspolitik und ergänzt: „Solche Vorhaben, wie die geplanten Änderungen beim Agrardiesel und Steuer für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge befeuern nur den Druck auf die heimische Wirtschaft, statt diese zu unterstützen. Das Ziel muss sein, das Höfesterben zu beenden statt zu beschleunigen.“


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren den geplanten Wegfall des Agrardiesels

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023


Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werden erhoben, um Straßen zu bauen und instand zu halten. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge mehr als 90 Prozent des Kraftstoffs im Forst, auf Acker, Grünland und Hofstellen verbrauchen, wurde bisher ein Teil der Mineralölsteuer vom Einkaufspreis rückvergütet und keine Kfz-Steuer erhoben.

Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen sehen den durch die Bundesregierung geplanten Wegfall der Subventionen des Agrardiesels als weiteren Angriff auf die Landwirtschaft in Deutschland. Regionale Produkte aus Deutschland sind nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn andere Länder, wie beispielsweise China, mit deutlich günstigeren Produkten auf den heimischen Markt drängen. Durch die weltweiten Transportketten ist der CO2-Fußabdruck dieser Produkte jedoch deutlich höher als bei regionalen Produkten.

Mit dieser Entscheidung würde das Hofsterben auch in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigt, vor allem werden kleine und mittelgroße Betriebe betroffen sein. Die Teuerungsrate für Transport und Lebensmittel droht weiter zu steigen und die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Produkten aus der heimischen Landwirtschaft wird gefährdet.

„Es ist bezeichnend für die Ampel, dass ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung zehn Prozent des Haushaltsdefizits des Bundes tragen sollen. Das ist ein geplanter Kollateralschaden eines gesamten Wirtschaftszweiges“, so der agrarpolitische Sprecher Heinrich Steggemann der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen und führt weiter aus: „statt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, wird diese damit zerstört.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daher auf, die Streichung des Agrardiesels und die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu überdenken und die Entscheidung zurückzunehmen.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen nehmen Stellung zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Veröffentlicht am 15. Dezember 2023


Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen verfolgen mit großem Interesse die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. „Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel, die Verhandlungen aufzunehmen, markiert einen historischen Schritt, der vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs eine enorme geostrategische Bedeutung hat“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Maximilian Eitner der JUNGEN FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen.

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU hätte weitreichende Folgen, insbesondere im Hinblick auf den EU-Haushalt. Als bevölkerungsreiches, wirtschaftlich herausgefordertes und landwirtschaftlich geprägtes Land könnte die Ukraine erhebliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt beanspruchen. In einer aktuellen Abschätzung des Institutes der deutschen Wirtschaft belaufen sich die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 auf etwa 130 bis 190 Milliarden Euro, abhängig von Annahmen zur Ackerlandfläche und Bevölkerungszahl der Ukraine. Hierbei entfielen zwischen 70 bis 90 Milliarden Euro auf Agrarsubventionen und 50 bis 90 Milliarden Euro auf die Kohäsionspolitik.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die EU auf, die finanziellen Konsequenzen eines möglichen Beitritts der Ukraine realistisch zu bewerten und gleichzeitig mögliche Reformen konstruktiv zu prüfen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der EU in den kommenden Jahren eine strategische Weichenstellung darstellt.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung für leistungsstarke Studenten

Veröffentlicht am 14. Dezember 2023


Das sogenannte Deutschlandstipendium wird seit 2011 an besonders leistungsstarke Studenten vergeben und durch den Bund finanziert. Dabei sind die Hochschulen eigenständig für die Vergabe des Stipendiums zuständig. Die Einbindung zusätzlicher Fördermöglichkeiten wie Praktikumsangebote sind im Rahmen des Stipendienprogramms möglich. Bei dem Deutschlandstipendium werden neben sehr guten Prüfungsleistungen insbesondere Verantwortungsbereitschaft und gesellschaftliches Engagement von den Bewerbern eingefordert.

Ursprünglich war 2010 von der Politik geplant, dass deutschlandweit eine sogenannte Höchstförderquote von acht Prozent der Studenten einer Hochschule zu erreichen. Diese Marke wurde dann jedoch im Jahr 2013 auf zwei Prozent beschränkt. 2019 wurde nur etwa ein Prozent tatsächlich mit dem Deutschlandstipendium gefördert. Zudem nehmen nicht alle Hochschulen an dem Stipendienprogramm teil.

Hinzu kommt, dass ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Gelder des Programms nicht bei den Studenten ankommt, sondern für Verwaltung und Werbemaßnahmen ausgegeben wird. So kritisierte der Bundesrechnungshof im Jahr 2013, dass rund 40 Prozent der Finanzmittel des Deutschlandstipendiums gar nicht erst die geförderten Studenten erreicht.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen in dem Deutschlandstipendium in dieser Form eine Prestige-Maßnahme der Politik. Der ursprüngliche Sinn des Programms wird ad absurdum geführt. „Wir JFW NRW wollen Bürokratie reduzieren, die Digitalisierung der Verwaltung ausbauen und Fördermöglichkeiten für mehr Studenten sicherstellen“, fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Positionen der Landesvereinigung zusammen.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Angebote zur Berufsorientierung für Schüler

Veröffentlicht am 13. Dezember 2023


Die neuen Zahlen am Ausbildungsmarkt sind durchwachsen. Laut Bundesinstitut für Berufsbildung wurden 2023 etwa drei Prozent mehr duale Ausbildungsverträge geschlossen als noch in 2022. In absoluten Zahlen entspricht dies knapp 22.000 mehr Verträgen, insgesamt rund 490.000. Leider befindet sich diese Zahl noch unter vor-Corona-Niveau. Jedoch blieben 2023 etwa 73.000 Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt, was einem Anteil von rund 13 Prozent entspricht.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher eine bessere Vernetzung von Schule und Wirtschaft. So könnten feste Berufspraktika in den Lehrplänen aller Schulformen eine Lösung zur Verbesserung der Orientierung der Schüler zum Berufseinstieg führen. Ein weiterer extrem wichtiger Aspekt besteht in der Schaffung von Perspektiven unabhängig vom Elternhaus und Herkunft der Schüler. Die erschreckend hohen Zahlen von Schulabbrechern - laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung verlassen jedes Jahr etwa 50.000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule in Deutschland - müssen die Politik zum Handeln bringen. Um Schülern berufliche Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren, schlagen die JFW NRW daher vor, dass Absolventen von Fachhochschulen, Hochschulen, Universitäten, junge Berufstätige und Selbstständige im Rahmen von Orientierungswochen ihren Werdegang Schulklassen vorstellen, um somit Interesse an verschiedenen Berufsgebieten zu wecken.

„Wir FREIE WÄHLER fordern schon länger weniger Bürokratie beim BAföG. Auch eine elternunabhängigere Bemessung und Antragstellung der Ausbildungs- und Studienfinanzierung sind bereits seit längerer Zeit ein Teil unseres Programms“, fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Standpunkte seiner Partei zusammen.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: mit AfD ist keine Koalition möglich

Veröffentlicht am 12. Dezember 2023


Die Einstufung der Jungen Alternativen in NRW als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz macht deutlich, dass für die AfD keine Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Nachdem die Jugendorganisation der AfD bereits durch den bayerischen Verfassungsschutz als "erwiesen extremistische Bestrebung" beobachtet wird und die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als erwiesen extremistisch gelten, zeigt sich nun auch in NRW die zunehmend stärker werdende anti-demokratische Ausrichtung dieser Partei.

Für die demokratischen Parteien in Deutschland ist die AfD kein möglicher Koalitionspartner. Aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen die akuten Herausforderungen offen ansprechen und realistische Lösungen für die Bürger erarbeiten und umsetzen. Das aktuelle Erstarken der AfD in Wahlumfragen und der hohe Nichtwähler-Anteil bei öffentlichen Wahlen sind die Folgen der Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Gesellschaft. "Diesem Politik-Frust kann man nur mit realistischen und ideologiefreien Lösungen beikommen, nicht mit den ewig gleichen Wortphrasen und mit einer zerstrittenen und als geradezu handlungsunfähig auftretenden Bundesregierung." kommentiert der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Robert Viebahn Nordrhein-Westfalen die Situation. Aktuell befeuert der Anblick der Ampel-Koalition den Trend in der Gesellschaft, radikale und extreme Positionen zu unterstützen. Hier gilt es, zügig gegenzusteuern und das Ansehen der Demokratie in Deutschland zu bewahren.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Zinswucher bei KfW-Studienkrediten

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023


Der Zins für Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde zuletzt zum 1. Oktober auf 9,01 Prozent erhöht. Bei dem aktuellen Leitzins von 4,5 Prozent ist dieser Zinssatz der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Gerade Studienkredite sollten subventioniert werden und mit einem niedrigen Zinssatz verfügbar sein. Zum Vergleich: im Oktober 2021 lag der Zins für Studienkredite der KfW noch bei 3,76 Prozent.

"In Verbindung mit der defizitären Lage der BAföG-Verwaltung in Form von mangelnder Digitalisierung und teils monatelangen Wartezeiten bei der Antragsbewilligung, wirkt die Unterstützung seitens Politik und zuständiger Organisationen für Studenten in Deutschland sehr schlecht organisiert und abgestimmt," bemängelt der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Lage und führt weiter aus: "Wir JFW NRW setzen uns daher von politischer Seite für eine Verbesserung der Situation ein. Ein Studium darf nicht zur Kostenfalle werden und Umstände wie die Schwierigkeiten bei der Antragstellung von BAföG oder unverhältnismäßig hohe Zinssätze dürfen nicht die Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, negativ beeinflussen. Auf diese Art und Weise wird der allseits erwähnte Fachkräftemangel in Deutschland nicht bekämpft, sondern nur weiter genährt."

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor allem auch dessen Verwaltungsratsvorsitzenden Christian Lindner in Pflicht: dieser hat die Vorgänge der Geschäftsführung der KfW maßgeblich zu überwachen. Solche Zinssätze bei Studienkrediten müssen spätestens bei der Kontrolle der Geschäftsführung auffallen und umgehend geändert werden. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und sollte sich daher ihrer sozialstaatlichen Pflichten bewusst sein und Studienkredite zu angemessenen Konditionen anbieten.


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern schnellere Digitalisierung beim BAföG

Veröffentlicht am 10. Dezember 2023


Auszubildende und Studenten, die BAföG beantragen, müssen teils Monate auf die Bewilligung des Bescheids warten. Der Umstand, dass Anträge und Folgeanträge das Existenzminimum vieler Azubis und Studis absichern sollen und bei langen Wartezeiten Ausbildung und Studium für viele gar nicht mehr sorgenfrei möglich sind, lässt die Frage aufkommen, wie Politik und Ämter diese Situation zulassen und nicht dazu in der Lage sind, etwas daran zu ändern. Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung weitergehende Reformen wie die Entbürokratisierung des Antrags und die Einführung einer digitalen Akte zur Vereinfachung der Antragsstellung noch überhaupt nicht durchgeführt hat, zeigt, dass die aktuellen Querelen der Ampel-Regierung einen Reformstau verursachen und die Regierungskoalition zunehmend handlungsunfähiger wird.

„Aus unserer Sicht muss die Politik jetzt die dringend notwendigen Reformen umsetzen: Digitalisierung und weniger Bürokratie, um die Ämter und Antragssteller zu entlasten. Eine zügige Umsetzung und schnelle Bearbeitung der Anträge muss gewährleistet sein,“ fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Forderungen seiner Partei zusammen. Und führt weiter aus: „Wir wollen für alle Auszubildenden und Studenten das Existenzminimum sicherstellen. Täglich beschweren sich Politik und Wirtschaft über den Fachkräftemangel im Land. Wenn die finanzielle Unterstützung für die Fachkräften von morgen nicht problemlos möglich ist, muss man sich nicht wundern, wenn bei unsicheren Verhältnissen die Hürde für anspruchsvolle Studienfächer zusätzlich erhöht wird.“


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung für Fußballvereine in der Gewaltprävention

Veröffentlicht am 09. Dezember 2023


Aus dem aktuellen Lagebild „Anstieg an Spielabbrüchen“ des DFB geht hervor, dass in der Saison 2022/2023 insgesamt 961 Fußballspiele im Amateurbereich aufgrund von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Fans, Spieler und den Schiedsrichtern abgebrochen werden mussten. Für die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen ist klar, dass jeder Spielabbruch aufgrund der oben genannten Gründe einer zu viel ist. „Die Spielabbrüche aufgrund von Gewalttaten haben gerade auf Amateurebene gravierende Auswirkungen. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Angriffen weniger gewaltbereiter Störenfriede kaum noch Nachwuchs für Schiedsrichter gefunden wird. Dies hat vor allem Auswirkungen für Kinder und Jugendlichen, da kaum noch Schiedsrichter im Jugendbereich vorhanden sind“, meint Thomas Ludwig, sportpolitischer Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

Wir möchten hier die Bemühungen des DFB lobenswert erwähnen, der in Sachen Gewaltprävention seine Arbeit intensiviert und den Vereinen zur Seite steht. Jedoch zeigt der aktuelle Bericht, dass die Maßnahmen des DFB nicht ausreichen, um die Gesamtlage zu ändern, geschweige denn die Täter zu ermitteln, die dann am nächsten Spieltag wieder am Spielfeldrand stehen. Hilfe aus der Politik, etwa durch die Erweiterung und Finanzierung von Präventionsmaßnahmen, können hier aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag leisten. „Dieses Geld wäre für die Verbände eine große Hilfe, da diese das Geld zielgerichtet da einsetzen können, wo es gebraucht wird“, so Thomas Ludwig und führt weiter aus: „Das Geld kann nicht nur für Seminare, die Spieler und Verantwortliche für solche Taten sensibilisieren, genutzt werden. Auch vor Ort, etwa durch Erhöhung des Sicherheitspersonals oder Einrichtungen von Anlaufstellen zur anonymen Meldung von Gewalt und Diskriminierung können weitere Fördermaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden.“


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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wählen neuen Vorstand - Bonner Robert Viebahn neuer Landesvorsitzender

Veröffentlicht am 08. Dezember 2023


Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als Beisitzer Howik Babachanjan (Düsseldorf), Michael Böse (Rheine), Thomas Ludwig (Bocholt) und Philipp Sengpiel (Duisburg) gewählt.

"Besonders freue ich mich, dass wir heute zwei Gäste bei unserer Versammlung begrüßen durften." Fasst der neugewählte Vorsitzende der JFW NRW Robert Viebahn den Tag zusammen. "Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Lisa-Marie Jeckel konnte die beiden Landesparteitage von FW NRW und JFW NRW mit ihrer aufmunternden Rede und ihrem Charme einen besonders positiven Charakter verleihen. Zudem hat heute ein interessierter Jungwähler noch während der Versammlung einen Mitgliedsantrag ausgefüllt." Die FREIEN WÄHLER verzeichnen derzeit in ganz Deutschland einen stetigen Zuwachs an Neumitgliedern. Seit Jahresbeginn kann die Partei in NRW einen Zuwachs von rund 25 Prozent verzeichnen.

Ebenfalls als Redner war der NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl Ludwig Degmayr zum Parteitag angereist. Bei der anstehenden Europawahl im Juni 2024 wollen die FREIEN WÄHLER die Zahl ihrer Abgeordneten im EU-Parlament verdoppeln. Die Ziele während der zweijährigen Amtszeit des neuen Landesvorstands der JFW NRW sind bereits gesteckt: Die Wahlkämpfe für die Europawahl 2024 sowie für die Bundestagswahl 2025 sollen tatkräftig genauso unterstützt werden, wie der weitere Aufbau der Partei in NRW und die Gewinnung von neuen Mitgliedern.


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Resolution zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen an Landesministerin Ina Scharrenbach übergeben

Veröffentlicht am 07. Dezember 2023


Henning Rehse, Vorsitzender der Bezirksvereinigung FREIEN WÄHLER Bergisches Land und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen e.V. am Montag im Rathaus von Wermelskirchen bei einem offiziellen Termin die Möglichkeit das Thema der zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach vorzutragen und ihr beigefügte auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Köln einstimmig beschlossene Resolution zu übergeben.

Ziel der Resolution ist es, eine Lücke in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu schließen, die zu einer geradezu irrwitzigen Beitragspflicht von Bürgern noch nach Jahren oder Jahrzehnten führen könnte.


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Text der Resolution:


An die
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Ina Scharrenbach


Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land
Nordrhein-Westfalen
(Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)
Drucksache 18/6414


Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

derzeit befindet sich o.a. Gesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, im Beratungsgang des Landtags und seiner Gremien.

Zunächst ist zu begrüßen, dass die Bürger zukünftig von dieser ohnehin nicht mehr zeitgemäßen und in vielen Bundesländern schon abgeschafften Last befreit werden.

Wir als FREIE WÄHLER möchten allerdings noch auf eine Problematik im vorliegenden Gesetzentwurf hinweisen, die zu bizarren, den Bürger nicht zu vermittelnden Konstellationen in den Kommunen führen kann:
Es handelt sich um das im § 26 Absatz 2 normierte zeitliche Übergangsregime:
Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen, unterliegen nach § 26 Absatz 2 dem Recht in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung - mithin dem Beitragserhebungsgebot nach § 8 Absatz 1 Satz 2. Für diese Fälle greift auch keine Erstattungsmöglichkeit nach den Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge ein.

In der Praxis führt das dazu, dass Baumaßnahmen, die bis heute noch nicht begonnen wurden, irgendeinen fernen Tages aufgrund dieser Übergangsbestimmung veranlagt werden müssen, weil sie vor dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden; Maßnahmen hingegen die schon nach dem 01. Januar 2018 sogar schon gebaut wurden, nicht von den Anliegern bezahlt werden müssen.

Wir appellieren daher an Ihr Ministerium sowie den Landtag NRW nebst seinen Gremien, dieses „Übergangsregime“ aus dem Gesetz zu streichen, damit zukünftig auch die vor dem 01. Januar 2018 beschlossenen, aber noch nicht begonnenen bzw. abgeschlossenen Maßnahmen nicht veranlagt werden.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine klare und inklusive Sprache in NRW ein: Forderung zur Abschaffung des „Genderns“

Veröffentlicht am 06. Dezember 2023


„Das Gendern muss abgeschafft werden, da eine Sprache verbinden und nicht trennen soll. Wir sollten klar kommunizieren und die Individualität jedes Menschen, ohne unnötige Hürde, anerkennen“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich der FREIEN WÄHLER NRW die Ansicht seiner Partei zusammen. Wir FREIEN WÄHLER treten für eine Sprache ein, die auf Klarheit, Verständlichkeit und Inklusivität basiert. In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER die Abschaffung des Genderns in NRW und setzen sich für eine sprachliche Gestaltung ein, welche die Vielfalt der Gesellschaft respektiert und zugleich eine effiziente Kommunikation ermöglicht.

Die Vorteile einer geschlechtsneutralen Sprache sind vielfältig. Sie fördert eine klare und präzise Kommunikation, indem sie unnötige Hindernisse vermeidet. Dies erleichtert nicht nur die Verständlichkeit von Texten, sondern trägt auch zu einer effizienten Kommunikation bei. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist der Verwaltungsaufwand, der mit dem Gendern einhergeht. Die Einführung und Aufrechterhaltung geschlechtsneutraler Formulierungen erfordern zusätzlichen Aufwand, der in vielen Fällen sinnvoller für konkrete politische Maßnahmen genutzt werden könnte. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine pragmatische Herangehensweise ein, die den Fokus auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger richtet.

Eine geschlechtsneutrale Sprache trägt dazu bei, Barrieren abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Forderung nach der Abschaffung des Genderns nicht als Abwendung von der Geschlechtergleichstellung interpretiert werden sollte. Im Gegenteil, die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine ausgewogene und zielgerichtete Sprache ein, die die Vielfalt der Gesellschaft würdigt und gleichzeitig eine klare Kommunikation ermöglicht.


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Haftbefehle wegen Anschlags-Planungen: Gefahr von Terrorismus ernst nehmen

Veröffentlicht am 01. Dezember 2023

Nachdem die Planung eines Terroranschlags auf den Kölner Weihnachtsmarkt aufgedeckt wurde, danken die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Wie laut Presseberichten bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mithilfe von Telekommunikationsüberwachung die Pläne frühzeitig aufdecken können. Zwei jugendliche Islamisten haben sich in einer Chatgruppe auf der Kommunikationsplattform Telegram konkret über eine Synagoge oder den Weihnachtsmarkt in Köln als Anschlagsziel ausgetauscht. In dem Chat wurde zudem ein Video hochgeladen, in dem zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen wurde.

Hier zeigt sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER NRW das Konfliktpotential, welches durch die aktuelle Kriegssituation in Israel und Palästina zudem noch verschärft wird. Ein weiterhin sehr großes Problem bleibt die große Zahl an IS-Rückkehrern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab 2019 eine Zahl von über 1000 Personen an, die aus dem selbsternannten „Islamischen Staat“ nach Deutschland zurückgekehrt seien.

Die FREIEN WÄHLER NRW fordern in Anbetracht der akuten Kriegssituation im Gaza-Streifen eine verstärkte Beobachtung der Islamismus-Szene in Deutschland, die laut Verfassungsschutzbericht 2022 über ein Personenpotential von über 27.000 Anhängern verfügt. Eine zusätzliche Forderung liegt zudem in der Verstärkung von präventiven Maßnahmen wie der Thematisierung des islamistischen Extremismus und weiteren Arten von Extremismus an Schulen. „Gerade heranwachsende Menschen lassen sich durch Videos und digitale Medien sehr leicht erreichen und sind hierdurch besonders anfällig, um durch Hetz- und Propaganda-Schriften ein demokratie- sowie menschenfeindliches Weltbild zu entwickeln.“ warnt Robert Viebahn, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler NRW.


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Verkaufsbeschränkung von Lachgas: FREIE WÄHLER NRW fordern Landesregierung zum Handeln auf

Veröffentlicht am 30. November 2023


Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben zuletzt in zwei Pressemitteilungen (3. Oktober 2023 und 8. Oktober 2023) auf die Problematik des Lachgas-Missbrauchs aufmerksam gemacht und zügige Reaktionen der Politik gefordert. Im vergangenen Jahr ereignete sich ein tödlicher Autounfall in Manchester (Vereinigtes Königreich), der Fahrer des Unfall-Wagens konsumierte während der Fahrt Lachgas. In München ereignete sich am vergangenen Dienstag (28. November 2023) ein schwerer Unfall in München: ein 16-jähriger Jugendlicher ist zwischen zwei Zugteilen einer einfahrenden Regionalbahn auf die Gleise geraten, erlitt schwere Verletzungen und musste nach erfolgtem Rettungstransport im Krankenhaus notoperiert werden. (Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierzu.)

Die Gefahr durch den missbräuchlichen Konsum von Lachgas als Droge ist dabei noch komplizierter als bei diesen Unfällen. Durch den Konsum von Lachgas kann man nicht nur kurzfristig das Bewusstsein verlieren, wodurch es eben zu solchen Unfällen kommen kann, sondern es können bei häufigem Konsum sogar schwere neurologische Schäden entstehen. Im Fall des verletzten Jugendlichen in München konnte die Polizei direkt am Bahnsteig eine Flasche Lachgas sicherstellen. Diese teilweise an Kiosken frei verkäuflichen Lachgasflaschen können derzeit uneingeschränkt von Jugendlichen gekauft werden. Eine Verkaufsbeschränkung existiert derzeit eben nicht.

Die FREIEN WÄHLER NRW mahnen deshalb dazu, dass die Politik schnell handelt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler NRW Robert Viebahn fasst die gemachten Vorschläge zusammen: „Der Verkauf an Jugendliche an Kiosken muss aus unserer Sicht unterbunden werden. Die Behälter mit Lachgas sollten ausschließlich in Fachgeschäften, wie Baumärkten, kaufbar sein. Zudem sollte der Verkauf auf über 21-Jährige beschränkt werden.“


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Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen äußern sich zu dem Hackerangriff auf die öffentliche IT-Infrastruktur Südwestfalen

Veröffentlicht am 27. November 2023


Der jüngste Hackerangriff auf die öffentliche IT-Infrastruktur in Südwestfalen durch die Gruppe "Akira" alarmiert zutiefst. Maximilian Gerdes von den FREIEN WÄHLERN NRW ist besorgt über die Auswirkungen auf die Kommunalverwaltungen.

Trotz ihrer kurzen Aktivitätszeit hat "Akira" bereits zahlreiche Unternehmen infiltriert. Die gezielte Ausnutzung von Sicherheitslücken verdeutlicht die Dringlichkeit, unsere digitalen Infrastrukturen zu schützen.

Gerdes betont die Bedeutung geschlossener Hardware-Komponenten, wie sie zum Beispiel von Apple und Lenovo entwickelt werden. Diese führenden Unternehmen verbinden Hardware und Software eng miteinander, was zu robusteren Sicherheitsstrukturen und der Reduzierung potenzieller Angriffe führt.

"Keine Ausschreibungen sollten Geräte ohne geschlossene Systeme aus Kostengründen erwerben", betont Gerdes. "Behörden arbeiten mit hochsensiblen Daten wie Eigentums-, Unternehmens-, und persönlichen Bürgerdaten. Um alle Sicherheitslücken zu schließen, sollte man sich nicht allein auf Virenschutzprogramme und Firewalls verlassen.

Es ist besorgniserregend, dass 72 öffentliche Verwaltungen von diesem Angriff betroffen sind. Der daraus resultierende enorme wirtschaftliche Schaden für die Wirtschaft unterstreicht die Dringlichkeit eines effektiven Schutzes vor derartigen Bedrohungen.

Die FREIEN WÄHLER NRW rufen zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen, IT-Experten und Sicherheitsbehörden auf, um Systeme gegen Cyberangriffe zu stärken und das Risiko für unsere sensiblen Daten zu minimieren.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen Durchsuchungen bei Anhängern der Hamas und Samidoun

Veröffentlicht am 23. November 2023


„Als Mitglied der FREIEN WÄHLER NRW begrüße ich die behördlichen Maßnahmen, die heute in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt wurden.“ Erklärt Maximilian Gerdes und führt weiter aus: „Diese entschlossenen Schritte der Polizei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungsgerichten sind ein wichtiger Schritt, um radikalen Ideologien und extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle, und daher müssen wir konsequent gegen Organisationen vorgehen, die unsere demokratischen Grundwerte bedrohen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER NRW ist es essenziell, dass der Rechtsstaat seine ganze Stärke und Autorität zeigt, um extremistische Gruppen zu bekämpfen, die Gewalt und Hass verbreiten. Die jüngsten Verbote der Betätigung der Hamas und des Samidoun-Netzwerks sind wichtige Schritte in Richtung der Wahrung unserer Sicherheit und des sozialen Friedens.

Wir FREIE WÄHLER NRW danken daher den Sicherheitsbehörden für ihre hartnäckige Arbeit und ihren Einsatz, um unsere Gesellschaft vor Extremismus zu schützen. Es ist unabdingbar, dass wir geschlossen gegen jegliche Form von Radikalismus und Terrorismus vorgehen, um die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders zu bewahren.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern kritische Hinterfragung von Christian Lindners Rolle im Fall der Haushaltssperre

Veröffentlicht am 22. November 2023

(Düsseldorf) In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ausweitung der Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts durch das Bundesfinanzministerium unter Führung der FDP entzieht Maximilian Gerdes, Mitglied der FREIEN WÄHLER NRW, dieser Entscheidung nicht seine kritische Betrachtung.

Insbesondere wird die Rolle von Bundesfinanzminister Christian Lindner hinterfragt. Trotz Behauptungen, dass die Maßnahmen abgesprochen und sinnvoll seien, wirft Gerdes die Frage auf, ob diese Erweiterung der Haushaltssperre tatsächlich im Interesse der gesamten Bundesregierung liegt oder ob sie möglicherweise einer parteipolitischen Agenda dienen könnte.

Gerdes äußert Besorgnis über die Auswirkungen auf laufende und geplante Projekte, die nun aufgrund der Haushaltssperre ungewisse Zukunftsaussichten haben. Die Einschränkung von Verpflichtungsermächtigungen könnte nach Ansicht von Gerdes das Potenzial haben, die langfristige Planung und Umsetzung wichtiger Vorhaben zu beeinträchtigen.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Umwidmung von Krediten unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung des Bundeshaushalts und der Mittelverteilung. Die Partei FREIE WÄHLER in NRW fordert daher eine transparente und umfassende Prüfung, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen im besten Interesse des Landes und seiner Bürger getroffen werden.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren die Evangelische Akademie Villigst wegen geplanter Afghanistan-Tagung: Kontroverse um Taliban-Vertreter setzt sich fort

Veröffentlicht am 21. November 2023


Die Evangelische Akademie in Villigst plant die 37. Afghanistan-Tagung mit dem Titel "Realitäten ernst nehmen – Verantwortung übernehmen – Verbindungen stärken" am 8./9. Dezember 2023. Das Programm beinhaltete kontroverse Programmpunkte, darunter ein Gespräch mit einem nicht namentlich genannten Taliban-Vertreter.

In Bezug darauf stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung über den ursprünglich geplanten Auftritt informiert wurde und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um in einem solchen Fall die Einreise und den Auftritt zu verhindern. Zudem ist es fraglich, ob hier möglicherweise mithilfe öffentlichen Mitteln solche Tagungen finanziert werden und wie sichergestellt wird, dass etwaige finanzierte Referentenhonorare nicht an die Taliban weitergeleitet werden.

Die Diskussion um den möglichen Vertreter, Abdul Bari Omar, sorgt für Kritik. Der WDR vermutet seine Beteiligung, nachdem er in einer Kölner DITIB-Moschee gesprochen hat. Bedenken werden geäußert, dass Gäste wie der „Chef der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans“ mit einem Schengen-Visum durch die EU reisen.

Die Schirmherrschaft der Veranstaltung durch Christoph Zöpel (SPD) stößt seitens der FREIEN WÄHLER auf Kritik. Zöpel betonte, dass Gespräche mit den Taliban notwendig seien. Wir weisen unsererseits jedoch darauf hin, dass solche Einladungen vorab potenzieller Gefahren geprüft werden sollten.

Maximilian Gerdes von den FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen äußert klare Bedenken hinsichtlich der Äußerungen von Herrn Zöpel und kritisiert dessen vermeintliches mangelndes Feingefühl gegenüber den Afghanistan-Veteranen sowie die Wertschätzung der Bundeswehr. Gerdes lehnt die Argumentation für Gespräche mit den Taliban ab und bezeichnet die zunächst geplante Einladung eines führenden Taliban-Vertreters zu einer Konferenz in Deutschland als inakzeptabel.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern transparente Untersuchung im Fall der Evangelischen Kirche

Veröffentlicht am 20. November 2023


In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen um die Rücktrittserklärung der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, fordern die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen eine gründliche und transparente Untersuchung der behaupteten Vorfälle.

Der Rücktritt von Annette Kurschus aus ihren kirchlichen Leitungsämtern aufgrund von Vorwürfen, bereits in den 1990er-Jahren von Verdachtsfällen sexueller Übergriffe eines ehemaligen Kirchenmitarbeiters gewusst zu haben, hat eine intensive Debatte innerhalb der Evangelischen Kirche ausgelöst. Die Beschuldigungen werfen ernsthafte Fragen auf und erfordern eine umfassende Aufklärung.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen betonen die Wichtigkeit einer gründlichen Untersuchung, um die Wahrheit in diesem sensiblen Fall herauszufinden. Angesichts der Größe und Bedeutung der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Millionen von Gläubigen repräsentiert, ist es von höchster Wichtigkeit, dass klare und unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden, um sämtliche Anschuldigungen aufzuklären.

Geboten ist auch eine kritische Hinterfragung des Rücktritts von Annette Kurschus. So bedarf es einer sorgfältigen Betrachtung der Beweise und der gemachten Aussagen, um zu verstehen, ob der Rücktritt ausreichend gerechtfertigt ist oder ob andere Alternativen in Betracht gezogen werden sollten.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen appellieren an die Verantwortlichen innerhalb der Evangelischen Kirche, transparent und verantwortungsvoll mit diesem sensiblen Thema umzugehen. Die Beteiligten sowie die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass diese Angelegenheit mit größter Sorgfalt und Objektivität behandelt wird, um das Vertrauen in die Institution und ihre Leitung wiederherzustellen. Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen für eine faire und unvoreingenommene Untersuchung.


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Extremisten-Auftritt im liberalen Herzen NRWs - FREIE WÄHLER schlagen Alarm

Veröffentlicht am 19. November 2023


Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Die Verurteilung dieses Auftritts auf das Schärfste durch das Auswärtige Amt ist ein wichtiges Statement, jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass Informationen über diese Reise bereits am 10. Oktober 2023 in einem ausführlichen Brief an das Amt sowie an zahlreiche andere Behörden von Diaspora-Aktivisten übermittelt werden wurden.

Die Tatsache, dass trotz dieser vorhergehenden Informationen, eine solche Mitteilung herausgegeben wurde, wirft dringende Fragen auf. Wir fordern daher eine umfassende Untersuchung, wie diese Reise und der Auftritt des Taliban-Vertreters in Deutschland möglich waren, obwohl entsprechende Warnungen vorgelegt wurden, sagt Maximilian Gerdes von den FREIEN WÄHLERN NRW.

Als politische Gruppierung, die sich für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft einsetzt, sind wir der Ansicht, dass eine transparente Aufklärung dieser Angelegenheit von höchster Bedeutung ist. Es ist entscheidend, dass solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in unseren Behörden zu gewährleisten.

Die FREIE WÄHLER stehen für einen konsequenten Einsatz im Kampf gegen Terrorismus und für die Wahrung der demokratischen Werte unseres Landes. Wir werden diesen Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und uns für einen klaren und verantwortungsvollen Umgang mit dieser Angelegenheit einsetzen.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren ungehinderten Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Kölner Moschee

Veröffentlicht am 18. November 2023


FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren ungehinderten Auftritt eines Taliban-Funktionärs in der Kölner Moschee

Die FREIEN WÄHLER NRW äußern ihre Besorgnis und ihr Unverständnis über den ungehinderten Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib Moschee, trotz fehlenden Visums für Deutschland. Diese Handlung wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit und zur Einhaltung der Einreisebestimmungen auf.

„Es ist äußerst beunruhigend, dass eine Person, die nicht einmal über ein Visum verfügt, ungestört in unserem Land auftreten kann“, sagte Maximilian Gerdes, Mitglied der FREIEN WÄHLER in Münsterland. „Der Besuch dieses Funktionärs ist nicht nur ein Verstoß gegen unsere Einreisevorschriften, sondern auch ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die FREIEN WÄHLER NRW fordern daher eine umfassende Untersuchung, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, und drängen auf klare Maßnahmen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden.

„Wir appellieren an die zuständigen Behörden, die insbesondere diese Vorfälle genau zu prüfen und geeignete Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und Integrität unseres Landes zu gewährleisten“, betonte Maximilian Gerdes.

Die FREIEN WÄHLER NRW setzen sich für die Einhaltung der Einreisebestimmungen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Es ist unerlässlich, dass unsere Grenzen und Sicherheitsmaßnahmen wirksam sind, um potenzielle Risiken für unsere Gesellschaft zu minimieren.


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Bedrohung durch religiösen Extremismus erkennen und handeln!

Veröffentlicht am 04. November 2023


Vor knapp zwei Wochen haben die FREIE WÄHLER Ruhrgebiet zu einer friedlichen Solidaritätsversammlung mit Israel anlässlich der Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Essen aufgerufen. Dennoch hatten nur zwei Dutzend Menschen den Mut teilzunehmen, am Vorabend berichteten die Medien über die Festnahme eines IS-Angehörigen in Duisburg, der Anschläge auf pro-israelische Kundgebungen geplant hatte. Den Teilnehmern der Solidaritätsversammlung, die Israel-Flaggen trugen, wurde beim Marsch zur alten Synagoge vor die Füße gespuckt.

Gestern versammelten sich in Essen tausende Demonstranten, darunter Islamisten und radikale Salafisten, und nahmen geschlechtergetrennt unter Allahu-Akbar Rufen an einer anti-Israel Kundgebung teil. Plakate, auf denen das Khalifat (Khilafah), die EINE religiöse Gemeinschaft der Muslime (Ummah) und „eine Lösung“ gefordert wird (die Errichtung eines weltweiten muslimischen Kalifats, in dem die Sharia geltendes Recht ist), wurden hochgehalten. Damit wurde das Ende aller andersgläubigen Religionen sowie westlicher, demokratischer Nationen gefordert.

Die FREIE WÄHLER NRW fordern dazu auf, diese existenzielle Bedrohung durch Islamismus für unsere Gesellschaft zu erkennen, ernst zu nehmen und die Politik von Verständnis, Nachsicht und Beschwichtigung zu beenden. Wir sind uns bewusst, dass auch die israelischen Regierungen in der Vergangenheit politische Fehler begangen haben. Der Ursprung des Hasses wurzelt im Islamismus und entfesselt sich gerade auch hier mitten in Europa. „Wer unser Land nur als Stützpunkt für einen Religionskrieg sieht, muss es verlassen und darf auch gar nicht erst hinein. Die Bundes- aber auch die Landesregierung muss nun endlich effektiv handeln und konsequente Maßnahmen zum Schutz unserer demokratischen, freien, offenen, gleichberechtigten und tolerante Gesellschaft ergreifen.“, führt die innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER NRW, Sara Buschner, aus.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern zum Weltspartag Maßnahmen gegen Armut

Veröffentlicht am 29. Oktober 2023


Zum Weltspartag betonen wir FREIEN WÄHLER NRW die Notwendigkeit finanzieller Bildung. Wir weisen jedoch darauf hin, dass viele Familien und Alleinerziehende in NRW aufgrund niedriger Einkommen kaum dazu in der Lage sind, sparen zu können. Aktuelle Daten zeigen eine besorgniserregende Armutsentwicklung: rund 78.000 Personen waren zum Stichtag 30. Juni 2022 in NRW als wohnungslos gemeldet. In Gelsenkirchen liegt die Kinderarmutsquote bei 42 Prozent, die allgemeine Armutsquote in NRW bei etwa 19 Prozent.

Wir FREIEN WÄHLER NRW sehen die 150 Millionen Euro, welche die Landesregierung zur Armutsbekämpfung bereitgestellt hat, als unzureichend an, um strukturelle Probleme zu lösen. Wir fordern bessere Löhne in sozialen Berufsfeldern sowie eine effektive Unterstützung für Familien und Alleinerziehende. Auch eine Reform des Rentensystems ist aus unserer Sicht erforderlich, um Altersarmut entgegenzuwirken.

Daher laden wir zum Dialog über nachhaltige Lösungen ein und betonen gleichzeitig die Dringlichkeit eines gemeinsamen Engagements für eine strukturell gerechter aufgebautes Renten- und Steuersystem. Der landespolitische Sprecher für Finanzen der FREIEN WÄHLER NRW Ulrich Wokulat betont hierbei: „Um das Sparen wieder möglich zu machen, muss die voranschreitende Armut in Deutschland konsequent bekämpft werden.“ Die zuletzt hohe Inflationsrate und die stark zunehmende Staatsverschuldung in der Eurozone sind unserer Ansicht nach die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik und Vorboten einer drohenden Sozialkrise.


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Der Marsch der Grünen durch die Institutionen und wie er Rechtsstaat und Demokratie gefährdet und aushöhlt - grüner Filz auch in NRW

Veröffentlicht am 24. Oktober 2024


Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu entlassen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen nicht noch weiteren Schaden nehmen.

Es ist noch nicht so lange her, da musste Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in Berlin seinen Hut nehmen. Alle Anstrengungen seines Duz-Chefs Robert Habeck, ihn im Amt zu halten, hatten nichts genützt. Die familiären und freundschaftlichen Verflechtungen rund um die Agora Energiewende und das von ihr und Graichen vorangetriebene Heizungsgesetzt hatten einen grünen Filz etabliert, der seines Gleichen sucht.

Nun stellt sich heraus: auch NRW hat einen handfesten grünen Filz-Skandal. Gleich zwei Gerichte, das Verwaltungsgericht Münster wie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf attestierten Limbach, dass er rechtswidrig und fehlerhaft die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Richterstelle am Oberverwaltungsgericht Münster zugunsten einer Duz-Bekannten getroffen habe. Das Verwaltungsgericht Münster bezeichnet das Verhalten von Limbach in dieser Sache als „manipulativ“ (sic!) und bewertet es zudem als „unzulässiges Mitsteuern“.

Dies, für sich bereits Grund für einen Rauswurf, ist allerdings nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn Limbach, bis 2018 SPD Mitglied, sorgt dafür, dass der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, die bisher hartnäckig und erfolgreich im Cum-Ex-Skandal den größten Steuerskandal Deutschlands, in den womöglich auch der Bundeskanzler verwickelt ist, aufzuklären sucht, die Hälfte ihrer Staatsanwälte weggenommen wird. Damit schwächt er die Ermittlungen, bei denen zudem Verjährung droht.

Das Agieren des Justizministers stellt im einen wie im anderen Fall rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf und höhlt Rechtsstaat und Demokratie in einer Lage aus, die so fragil ist, wie nie zuvor seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Herr Ministerpräsident Wüst sollte dringend Ordnung in den Augiasstall seines Justizministers bringen und Herrn Limbach entlassen.


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FREIE WÄHLER NRW fordern Geben und Nehmen beim Sozialstaat

Veröffentlicht am 18. Oktober 2023


Es ist besorgniserregend zu erfahren, dass Menschen aus dem Niedriglohnsektor ihre Arbeit mit der Begründung aufgeben, dass sie lieber Bürgergeld beziehen möchten als zu arbeiten. Als Grund wird von vielen der geringe Unterschied zwischen manchen Löhnen und dem Bürgergeld genannt. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich dafür ein, dass in unserer Gesellschaft geregelt werden muss, dass finanzielle und materielle Unterstützung nicht ohne eine angemessene Gegenleistung gewährt wird. Diese Überzeugung sollte aus unserer Sicht gleichermaßen für Bezieher von Bürgergeld als auch für Asylsuchende gelten.

Wir plädieren dafür, dass Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, im Rahmen ihrer geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung, wie beispielsweise durch Pflege- oder Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum. Zusätzlich betonen wir, dass Unterstützung in Alten- und Pflegeheimen dringend benötigt wird. Unsere Forderung, dass die Bezieher von Sozialleistungen im Gegenzug auch zu einem Beitrag für die Gesellschaft verpflichtet werden sollten, ist für uns ein Kernelement einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Sozialpolitik.

Ein weiterer Fokus liegt bei der Forderung nach Sanktionen für Personen, die Sozialleistungen ohne entsprechende Gegenleitungen beziehen. Wir sprechen uns dafür aus, dass eine Verweigerungshaltung nicht länger belohnt wird. Es sollte stattdessen deutliche Sanktionen wie die Verringerung von Geldleistungen bei gleichzeitiger Umstellung auf den Empfang von Sachleistungen zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse geben. Es geht uns dabei um die Schaffung von Gerechtigkeit zwischen denjenigen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, und denen, die sich dieser Verantwortung entziehen.


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Landesfachausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen auf Informationstour in Wien

Veröffentlicht am 14. Oktober 2023

Landesfachausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen auf Informationstour in Wien

(Wien/Düsseldorf) Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen waren mit ihrem Landesfachausschuss zu Gast bei der „Wiener Wohnen“, der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Europas. Hier holten sich die Teilnehmer Informationen aus erster Hand zum Neuaufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

„Der öffentliche Wohnungsbau in NRW liegt am Boden. Das Feld wird hier seitens der handelnden Politik im Land, den meisten Kommunen nur noch meist gewinnorientierten Firmen überlassen. Diese Firmen haben kein Interesse Wohnraum und Lebensräume zu schaffen, die sich alle Bevölkerungsschichten leisten können. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch diese Akteure überhaupt nicht verfolgt.“ Fassen die Vorsitzenden Andreas Grün und Horst-Günter Linde die Situation zusammen. „Die Regierung des Landes NRW und ein Großteil der Kreise und Kommunen haben das Heft des Handelns in Bezug zur Wohnraumentwicklung und der damit verbundenen positiven städtebaulichen Entwicklung aus der Hand gegeben. Das Land NRW steuert hierzu auf einen chaotischen Wohnungsmangel und der damit auch verbundenen um sich greifenden Ghettoisierung von Stadtteilen und dies ausschließlich durch Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund zu.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen diskutieren diese Thematik seit Monaten in ihrem Landesfachausschuss. Die Mitglieder des Landesfachausschusses verlangen von der Landesregierung ein umgehendes Umdenken, um die Misere zu beenden. Die FREIEN WÄHLER peilen daher einen Einzug in den Landtag bei der nächsten Wahl an, um die Politik beim Wohnungs- und Städtebau so beeinflussen zu können, dass diese zukunftsorientiert und finanziell untermauert aufgestellt wird.

In Europa gibt es einige positive Beispiele bei denen Wohnungs- und Städtebaupolitik funktioniert. Seit Jahrzehnten tut sich die Stadt Wien dabei besonders hervor. Die FREIEN WÄHLER aus Nordrhein-Westfalen nahmen daher Kontakt zur Wiener Wohnen auf, um sich für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft oder einer Beratungsgesellschaft zur Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften beraten zu lassen. Die Wiener Wohnen besteht seit über 100 Jahren. Sie hat etwa 1.800 Wohnanlagen, was ungefähr 220.000 Wohnungen für rund 900.000 Menschen entspricht. Dazu kommen etwa 5.500 Landlokale und 47.000 Garagen sowie Stellplätze. Weiterhin verfügt sie über zahlreiche Kindergärten und Schulen, die an die Stadt Wien vermietet sind. Sie ist damit entscheidend an der Bedarfssicherung für Kinder und Schüler in den Ortsteilen der Hauptstadt beteiligt. Die Politik der Stadt Wien hat vor Jahren darauf hingewirkt, dass die Wiener Bürger von jedem Wohnort innerhalb von 15 Minuten in fußläufiger Verbindung alles Notwendige der Nahversorgung erreichen können. Hierzu gehören ÖPNV, Arzt, Apotheke, Einzelhandel, Kindergärten und Schulen.

Die Mitglieder des Landesfachausschusses, darunter Andreas Grün aus Recklinghausen, Marion und Horst-Günter Linde aus Bad Berleburg sowie Doris und Walter Leo Schreinemacher aus Heinsberg reisten auf Einladung der Wohnen Wien an, um am 3 Oktober 2023 von Fachleuten der Wiener Wohnen Informationen zu erhalten und die aufgezeigte Thematik zu diskutieren. Hieraus ergaben sich aufschlussreiche Eindrücke und vor allem weiteres, detailliertes Hintergrundwissen, um in NRW eine Landeswohnungsbaugesellschaft nachhaltig aufbauen zu können. Vor allem die Förderung in Österreich unterscheidet sich erheblich von den deutschen Modellen. In Deutschland existiert eine Subjektförderung. Hier wird der Mieter so unterstützt, dass er eine Wohnung mieten kann. In Österreich findet eine Objektförderung statt, bei der Wohnraum bezuschusst wird. Dieser bezuschusste Wohnraum kann von Bevölkerungsgruppen mit einer Einkommensobergrenze für Einzelpersonen bis 3.810 Euro Netto, für Ehepaare und Familien dementsprechend mehr, angemietet werden. Es gibt drei Staffelungen der Nettomiete pro Quadratmeter in drei Stufen: A = 6,67 Euro Nettomiete, B = 5,00 Euro und C = 3,33 Euro. Diese unterscheiden sich in der Ausstattung und Alter.

Die Mitglieder nahmen viele neue Ideen mit und werden diese in ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl mit aufnehmen. Vor allem wollen sie die Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen, damit für die Bürger in NRW eine Wende in der Wohnungs- und Städtebaupolitik herbeigeführt wird. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen wollen für die Bürger des Landes wieder bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen schaffen, ohne Ghettobildung. Die wohnortnahe Versorgung ohne Nutzung von Individualverkehr ist dabei ein weiteres erklärtes Ziel. Die Reise endete mit der Besichtigung bekannter Wohnbauobjekte der Stadt Wien bei schönstem Wetter.


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FREIE WÄHLER NRW fordern klare Maßstäbe für Integration und Sicherheit

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023


Die FREIEN WÄHLER NRW präsentieren ihre Vision für eine effektive Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der raschen Erlernung der deutschen Sprache, der frühkindlichen Betreuung in Kitas und dem Einsatz in öffentlichen Arbeiten, um die Integration in die Gemeinschaft zu fördern.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich und Landespolitische Sprecher für Europa, Internationales, Flucht und Integration, betont die Notwendigkeit, dass Neuankömmlinge die deutsche Sprache unverzüglich erlernen müssen: "Sprache ist der Schlüssel zur Integration, und wir setzen darauf, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, sich auch aktiv darum bemühen, die Sprache zu erlernen, um sich effektiv in die Gesellschaft einzufügen."

Die FREIEN WÄHLER NRW fordern außerdem eine verstärkte Integration von Kindern in Kitas und Schulen, um ihnen den Zugang zu Bildung und sozialen Kontakten zu erleichtern. Dies soll einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Integration junger Flüchtlinge leisten. Um die Integration weiter zu fördern und gleichzeitig einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, schlägt die Partei vor, dass Flüchtlinge, die noch nicht dem wirtschaftlichen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, öffentliche Arbeiten in den Kommunen übernehmen sollten. Dies ermöglicht es ihnen, aktiv am Gemeindeleben teilzunehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Arbi Davood Megerdich betont zudem die Wichtigkeit der Sicherheit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Verstöße gegen Gesetze sowie Straftaten müssen strenger geahndet werden, und eine konsequente Rückführung muss bereits bei der ersten Straftat greifen. Hier handeln wir zurzeit leider viel zu lasch"

Die FREIE WÄHLER NRW setzen sich dafür ein, dass Deutschland wieder sicher wird und die Bürgerinnen und Bürger ohne Ängste leben können. Diese klaren Maßnahmen zur Integration und Sicherheit spiegeln die Werte der Partei wider, die eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Politik für die Zukunft Deutschlands anstrebt.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern schnelles Handeln der Politik bei neuer Modedroge

Veröffentlicht am 08. Oktober 2023

In den Niederlanden ist Lachgas bereits illegal, im Vereinigten Königreich ist eine entsprechende Gesetzesänderung geplant. Nach einem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr in Manchester sind die britischen Politiker aufgewacht und reagieren nun. „The Sun“, „Merkur“ oder „Frankfurter Neue Presse“ berichteten zu diesem Thema.

„Es ist nun endlich Zeit, dass auch in Deutschland eine politische Debatte beginnt und etwas gegen den Trend unternommen wird. Den Konsum zu kontrollieren wird schwierig, aber der uneingeschränkte Verkauf von Lachgas, welcher derzeit am einfachsten zu regulieren wäre, sollte schnellstens beendet werden.“ fasst der stellvertretende Vorsitzende Robert Viebahn der Jungen Freien Wähler NRW die Situation zusammen. „Wir FREIE WÄHLER haben daher bereits einige Eckpunkte für die Beschränkung des Verkaufs von Lachgas erarbeitet, die schnell umgesetzt werden könnten, wenn der Wille bei den politischen Entscheidungsträgern vorhanden wäre. Eine zügige Umsetzung könnte rechtzeitig dem Trend etwas entgegensetzen. Ich wünsche mir, dass uns in Deutschland tödlichen Unfälle mit Beteiligung von Lachgas-Missbrauch erspart bleiben.“

In Ihrer Pressemitteilung von 3. Oktober 2023 forderte die Partei FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unter anderem den Verkauf von Lachgas auf Personen über 21 Jahren und auf Fachgeschäfte zu begrenzen. Aktuell kann das narkotisierend wirkende Gas von Minderjährigen erworben werden und dies mittlerweile bereits an einigen Kiosken. Der Konsum von Lachgas als Droge findet teilweise in der Öffentlichkeit statt, wie beispielsweise auf den Ringen oder an der Zülpicher Straße in Köln oder in Offenbach. „Kölnische Rundschau“ und „Offenbach-Post“ berichteten dazu. Bei Missbrauch drohen Bewusstlosigkeit und Erstickungsgefahr.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wollen den Verkauf von Lachgas reglementieren

Veröffentlicht am 03. Oktober 2023

Der Konsum von Lachgas als Droge ist seit einiger Zeit ein Thema. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass die Politik sich diesem Thema annimmt. Lachgas wirkt narkotisierend und der Verkauf ist derzeit unbeschränkt. So wird Lachgas mittlerweile in manchen Kiosken verkauft. Der Konsum findet teilweise auch öffentlich statt. Laut dem zuständigen Ausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur hat Lachgas ein erhebliches Missbrauchspotential. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen stellt fest, dass die Zahl der Konsumenten immer mehr zunimmt. Es wird von einer sogenannten „Modedroge“ gesprochen.

Als erste politische Maßnahme fordern wir daher den Verkauf auf Personen über 21 Jahren zu beschränken. Auf diese Weise wird einerseits ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass Lachgas als Droge genutzt werden kann und andererseits der Zugriff für junge Menschen beschränkt. Zudem muss der Verkauf auf Geschäfte wie beispielsweise Baumärkte beschränkt werden. Ein Verkauf in Kiosken und dergleichen muss unterbunden werden.

Um vor dem Konsum zu warnen, fordern wir außerdem eine deutliche Kennzeichnung ähnlich der von Tabakwaren auf allen Gasflaschen und -kartuschen. Hierdurch sollen Verkäufer und Käufer zusätzlich sensibilisiert werden. Es muss zudem ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der lediglich den medizinischen, technischen und industriellen Gebrauch von Lachgas zulässt. Wir fordern daher eine entsprechende Einstufung als Betäubungsmittel.

Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken stellen unachtsam weggeworfene Gasflaschen und -kartuschen eine zusätzliche Belastung für die Umwelt dar. Lachgas ist zudem ein 310-fach stärkeres Treibhausgas als Kohlenstoffdioxid. Beim Konsum wird das Gas direkt in die Atmosphäre freigesetzt und trägt somit zum Treibhauseffekt bei.


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Hubert Aiwanger wurde entlastet - Süddeutsche muss sich nun für Verdachtsberichterstattung rechtfertigen

Veröffentlicht am 03. September 2023

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in außerordentlich tendenziöser Weise und mit fehlender Beweislage eine Hetzkampagne gegen Hubert Aiwanger losgetreten. Der Raum Schule steht in Deutschland zu Recht unter besonderem Schutz. Sowohl die Redaktion der Süddeutschen Zeitung als auch der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger haben in absolut unverhältnismäßig Weise gegen mehrere Datenschutzrechte und Ethikrichtlinien durch die Weitergaben von Schulinterna und der Veröffentlichung von nicht ausreichend belegten Scheinbeweisen verstoßen. Es konnte kein Beweis für die Urheberschaft, Verbreitung oder Billigung des Flugblatts und dessen Inhalt durch Hubert Aiwanger als Schüler vorgelegt werden.

Da die erhobenen Vorwürfe erwartungsgemäß ausgeräumt werden konnten, zeigt sich wieder eines klar: In der deutschen Medienlandschaft wird leider zu häufig ohne (Fach)Verstand und stattdessen mit haltlosen Unterstellungen agitiert. Wenige Wochen vor zwei richtungsweisenden Landtagswahlen versucht man nun mit einem 36 Jahre alten absonderlichen Flugblatt einen politisch unliebsamen Parteivorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu Fall zu bringen. Während der vergangen Tage rückten inhaltliche Themen in Bayern und Hessen sowei die Analyse der geleisteten Arbeit der Landesregierungen vollkommen in den Hintergrunie

Die FREIEN WÄHLER haben eine kompromisslose Haltung gegenüber Antisemitismus. Wir verurteilen jedwede Form von Antisemitismus. Als demokratische Partei legen wir besonderen Wert darauf uns in aller Deutlichkeit von dem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus.


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Bundesregierung verfehlt selbstgesetzte Ziele beim Haushalt: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern umfangreiche Änderungen

Veröffentlicht am 24. August 2023


Der jetzige Haushaltsplanentwurf des Bundesfinanzministeriums beinhaltet nur rund zusätzliche 3 Milliarden Euro statt der vereinbarten jährlichen etwa 11 Milliarden Euro mehr für das Jahr 2024. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen verlagert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Erhöhungen der Investitionsmittel für die DB-Infrastruktur. Hierdurch untergräbt die Bundesregierung die zum 1. Januar 2024 entstehende Infrastrukturgesellschaft der DB, welche die Infrastruktureinheiten DB Netz, DB-Station und Service bündeln soll.

Es stellt sich die Frage, wie die Regierung die Verdopplung des Personenverkehrs und den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene erreichen will: durch weniger Investitionen in diesem Bereich wird dies jedenfalls nicht gelingen. Wir FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wollen stattdessen Investitionen für eine zuverlässige Bahn. Daher fordern wir: Überholgleise, kürzere Signalabstände und Fahrpläne, die pünktlichen Züge garantieren. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen endlich wieder zur Bahn gehören. Gedanken über ein drittes Gleis für den Güterverkehr gehören genauso dazu, wie ein Überdenken der Geschäftsbereiche.

Deutschland leidet unter einer immer weniger verlässlichen Infrastruktur. Durch eine verfehlte Politik wird ein immenser Teil der Wirtschaftsleistung vernichtet, Unternehmen ins Ausland vertrieben und die gesellschaftliche Akzeptanz politischer Entscheidungen in weiten Teilen der Gesellschaft zerstört. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung dazu auf, den Haushaltsplanentwurf und den Finanzplan zu überarbeiten, um das ursprüngliche Budget im Bereich Infrastruktur und Schiene mit rund 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 zu hinterlegen.


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Landesregierung reagiert verspätet auf Forderung der FREIEN WÄHLER

Veröffentlicht am 13. August 2023

In ihrer Pressemitteilung vom 20. März forderten die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen das Innenministerium auf, dass die Kosten für Polizeieinsätze bei Klima-Klebe-Aktionen den Verursachern konsequent in Rechnung gestellt werden. Nun reagiert endlich der Landesinnenminister Herbert Reul. Wie der WDR am 11. August berichtet, plant der Minister, dass „bis zu 50.000 Euro“ Gebühren den Klimaklebern für Einsätze in Rechnung gestellt werden könnte.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen sich als derzeit außerparlamentarische Oppositionspartei in ihrer Forderung gestärkt und erwarten eine zügige Umsetzung. Auch die beteiligten „Influencer“, welche durch ihre Reichweite im Internet und auf digitalen Plattformen zu Klebe-Aktionen aufrufen, gehören laut den FREIEN WÄHLERN zu dem Personenkreis, der als Beteiligte an den verkehrsstörenden und verkehrsgefährdenden Aktionen zur Kasse geben werden müssten.

Bislang wurde von der Landesregierung aus CDU und Grünen das Thema zu lange vernachlässigt. Hier sehen die FREIEN WÄHLER als Grund vor allem die Angst der Regierungspartei der Grünen, die ihren eigenen Mitglieder und Anhängern nicht verschrecken wollen. Dieses Verhalten zeugt von maximaler Klientelpolitik, die ansonsten gerade von den Grünen immer stets kritisiert und angekreidet wurde. Fasst der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen zusammen.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Sport- und Erziehungspolitik der Kultusministerkonferenz

Veröffentlicht am 8. Juli 2023


Die Bundesjugendspiele waren in ihrer bisherigen Form ein Wettbewerb für Kinder und Jugendliche. Zwar stellen wir grundsätzlich einen erheblichen Verbesserungsbedarf im Rahmen des Sportunterrichts fest, sehen allerdings in der Abschaffung der Bundesjugendspiele in ihrer alten Form keinen wesentlichen Fortschritt.

Vielmehr muss der Zugang zu Bewegungs-, Spiel-, und Sportangebote erweitert und verbessert werden und zudem die Qualifizierung der Lehrer, Trainer und Übungsleiter verstärkt werden. Kinder und Jugendliche müssen weniger allgemeinen Sportunterricht erhalten und stattdessen individueller an einzelnen Sportarten oder Sportkursen teilnehmen können.

Der Sinn hinter regelmäßigen Wettbewerben wie den bisherigen Bundesjugendspielen liegt in dem gemeinsamen Erleben von Sieg und Niederlage und dem Erlernen von wichtigen sozialen Fähigkeiten wie Frustrationstoleranz und gegenseitigem Respekt. Für alle teilnehmenden Kinder gab es bei den Bundesjugendspielen seit gut drei Jahrzehnten als Anerkennung Urkunden - unabhängig von einer Mindestleistung.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Förderung des Breitensports in Schulen und Vereinen ebenso ein wie für die Unterstützung des Leistungssports in Verbänden und Ministerien. Ziel der Schul- und Erziehungspolitik muss aus unserer Sicht sein, so früh wie möglich, Kindern den Zugang zu qualifizierten Bewegungs- und Sportangeboten zu gewährleisten.

Neben den gesundheitlichen und erzieherischen Aspekten des Breitensports muss der Leistungssport großzügige Förderung erfahren, damit Deutschland in internationalen Wettbewerben Erfolge vorweisen kann. Dazu gehört eine umfassende Unterstützung der Sportlandschaft und nicht die einseitige Fokussierung, wie so oft in der Praxis auf die Sportart Fußball.


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Kölner Ludwig Degmayr Kandidat der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024

Veröffentlicht am 24. Juni 2023

Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen können.

Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus gemacht hat und bereits seit Jahren als Media Manager mit dem Deutschen Kanu-Verband quer durch die Welt reist, wurde zuvor von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat nominiert und konnte in Fulda mit seiner Rede punkten. Besonders seine Berufserfahrung bei bundesweit aktiven Unternehmen und seine Weltoffenheit wurden von den anwesenden Mitgliedern honoriert.

Ludwig Degmayr betonte in seiner Rede: "Eine Sache, die mir wichtig ist: es geht nicht generell um mehr oder weniger EU, sondern, wie die EU arbeitet, also welche Fragen sie anpackt und wo die EU sich einmischt. Die EU ist nicht dafür da, bis in den letzten Strohhalm in die Kommunen hineinzuregieren oder irgendwelche EU-weit einheitlichen Bildungssysteme zu schaffen. Sondern sie muss stattdessen die großen Fragen unserer Zeit koordinieren, wie etwa die Themen Klimawandel und Migration. Solche Herausforderungen können nur im Verbund gelöst werden, wenn alle Mitgliedsstaaten miteinbezogen werden und alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden."

Am 9. Juni 2024 wird in Deutschland die Europawahl stattfinden. Die Partei FREIE WÄHLER stellt derzeit mit Ulrike Müller und Engin Eroglu zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Wiedereinzug mit mehr Abgeordneten wird zusammen mit den Spitzenkandidaten Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen) und Joachim Streit (Rheinland-Pfalz) forciert. Der Bundesvorstand unter der Leitung von Hubert Aiwanger strebt eine Verdopplung der Mandate auf vier Europaabgeordnete an.


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Spitzenkandidat Ludwig Degmayr aus Nordrhein-Westfalen besuchte die Europaschule Kerpen

Veröffentlicht am 6. Juni 2023

Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker David Held (Fraktionsvorsitzender Bürger Bündnis Kerpen) besuchte Ludwig Degmayr (FREIE WÄHLER Mittelrhein) das Europagymnasium in Kerpen. Der 24-jährige Ludwig Degmayr nahm dabei zusammen mit weiteren Politikern an einer Podiumsdiskussion aktiv teil. Er konnte als jüngster Vertreter unter den anwesenden Rednern durch ausgeglichene, teils kritische Beiträge besonders gut bei den Schülerinnen und Schülern der Europaschule punkten. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion suchten einige Schülerinnen und Schüler das direkte Gespräch mit Ludwig Degmayr. Im Gegensatz zu den häufig unverständlichen und indirekten Formulierungen der erfahrenen Parteivertreter, traf der junge Kandidat mit seiner unverstellten Art und Ausdrucksweise genau den richtigen Nerv bei den Schülern.

„Mir ist besonders ein Gespräch in Erinnerung geblieben“, resümiert der gebürtige Bayer Ludwig Degmayr. „Ein in Osteuropa geborenes Mädchen, welches zur Zeit diese Schule besucht, fragte mich, wie ich zur derzeitigen Umgangsweise mit Russen in den deutschen Medien stehe. Ich antwortete, dass es in diesem Krieg nur einen Schuldigen gibt, und zwar Russland. Was mir allerdings völlig missfällt, ist die mittlerweile weitläufig zu sehende Stigmatisierung von russischen Menschen in Deutschland. Gerade bei Schülern mit russischer Herkunft ist es ein Wahnsinn, diese Menschen pauschal für den Krieg verantwortlich zu machen.“

Ludwig Degmayr wurde am 19. April von den Mitgliedern der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen basisdemokratisch zum Spitzenkandidaten der Landesvereinigung gewählt. Am 24. Juni wird in Fulda der Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER Deutschland stattfinden, auf dem die finale Bundesliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 festgelegt wird. An dem Bundesparteitag können alle Mitglieder der Partei teilnehmen.


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Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels auf eine Stärkung von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften.

Veröffentlicht am 5. Juni 2023


Der Landesfachausschuss Bauen und Wohnen der FREIEN WÄHLER NRW hat dabei folgende Vorteile im Blick:

Die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Gemäß ihres jeweiligen Satzungszwecks stehen die Schaffung beziehungsweise der Unterhalt von Wohnraum im Vordergrund. Durch den Genossenschaftsanteil können die Wohnungsnutzer direkt mitbestimmen. Ein Genossenschaftsanteil überfordert Menschen finanziell nicht. Vielmehr beitet er zugleich eine krisenfeste Möglichkeit zur Kapitalanlage. Genossenschaften sind Vorreiter beim Bau von Mehrgenerationenhäusern. Dieses Modell wird in den kommenden Jahrzehnten einer der zentralen Lösungen für die Herausforderungen der stetig älter werdenden Bevölkerung Deutschlands sein. Das soziale Miteinander ist in Genossenschaftswohnungen deutlich höher, da diese Wohneigentumsform ein Zugehörigkeitsgefühl erzeugt und ein Gemeinschaftsbild prägt.

Ganz abgeschlossen sind die Beratungen innerhalb des Landesfachausschusses der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen noch nicht. Im Juli beabsichtigen die Mitglieder, sich in Wien über den dortigen sozialen Wohnungsbau zu informieren. Österreichs Hauptstadt Wien gehört zu den Städten in Europa, die im sozialen Wohnungsbau führend sind, und das, ohne Brennpunkte in der Stadt zu erzeugen. Die ehrenamtlich Aktiven aus dem Landesfachausschuss sind sich allerdings bereits jezt einig: das Rad muss nicht nicht völlig neu erfunden werden. Wie die Mitglieder des Ausschusses betonen, ist es ihnen wichtig, nicht nur zu erklären, dass Baugenossenschaften gestärkt werden sollen, sondern auch aufzuzeigen, wie dies genau verwirklicht werden kann. Zur Diskussion steht überdies, Wohnungsbauförderung gezielt an gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften zu geben und die Kommunen zu verpflichten, einen bestimmten Anteil neu ausgewiesener Baugebiete für Wohnungsgenossenschaften vorzuhalten.


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Zu Gast bei Freunden

Veröffentlicht am 4. Juni 2023


Seit Monaten fährt Ralf Krings (Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen) kreuz und quer durch das Land und besucht Wählergemeinschaften. Anfang Juni war Ralf Krings gemeinsam mit Thorsten Scheen (Vorsitzender der Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Südwestfalen) im Märkischen Kreis bei der FWG in Kierspe zu Gast.

Thorsten Scheen freute sich, dass immer mehr Wählergemeinschaften den direkten Kontakt zur Partei suchen und Landesvorsitzender Ralf Krings fügt hinzu: „Die Mehrzahl der Wählergemeinschaften haben erkannt, dass die Kooperation mit der Partei Vorteile bringt.“ Immer mehr Wählergemeinschaften erkundigen sich nach der von der Partei angestrebten Kooperationsvereinbarung. Ralf Krings betonte noch einmal, nur dort wo wir im Land weiße Flecken haben oder Wählergemeinschaften eine Zusammenarbeit ablehnen, streben wir eine aktive Teilnahme zur Kommunalwahl an. Die Wählergemeinschaften, die mit uns kooperieren möchten, werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt.

Dass die Partei für Mitglieder der Wählergemeinschaften interessant geworden ist, ist besonders an den steigenden Mitgliederzahlen zu erkennen. In den letzten 3 Monaten ist die Mitgliederzahl um über zehn Prozent gestiegen.

Zusammen mit Thorsten Scheen informierte er die zahlreichen Mitglieder der FWG über die Entwicklung der Partei und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ein weiteres Thema war die landesweite Aktion gegen die Umsetzung der „Heizungsreform“ in der vorliegenden Fassung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Thorsten Scheen dazu: „Das geplante Gesetz ist ideologiegetrieben, realitätsfremd und unausgegoren. Es verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Existenzängste und weitere Politikverdrossenheit. Ich bin gespannt, was die GRÜNEN dazu sagen, wenn sich die ersten Hausbesitzer an ihrer alten Gas- oder Ölheizung festkleben.“


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Mittelstand stärken – und verstehen

Veröffentlicht am 20. Mai 2023


"Wir müssen und wollen den Mittelstand wieder stark machen. Den Wohlstand der letzten Jahrzehnte verdanken wir in erster Linie dem Mittelstand." Mit diesen Worten richtet sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in NRW, Ralf Krings, an die Öffentlichkeit. Anlass seines klaren Bekenntnisses zum Mittelstand ist ein Besuch in einem mittelständischen Unternehmen am Niederrhein. Zusammen mit ihrem Bruder hat Anne Furth vor fünf Jahren eine Hausbrauerei gegründet. Trotz Corona ist das Unternehmen in dieser Zeit stetig gewachsen, vertreibt die Produkte mittlerweile auch im Getränkehandel und beliefert Gastronomiebetriebe. Das Geheimnis des Erfolgs ist die Regionalität und die Kooperation mit anderen Unternehmen.

Wenn Anne Furth zu Recht stolz davon berichtet, wie der Erfolg zustande kommt, und dass das Wachstum mit Augenmaß von statten ging, klingt auch durch, wie froh sie und ihr Bruder sind, vor Jahren den Mut gefasst zu haben, etwas Neues zu gründen. Heute sind die Bedingungen unweit schwieriger. Extreme Energiekosten, steigende Rohstoffpreise, Kapitalbindung, Fachkräftemangel und natürlich die immer ausufernde Bürokratie machen es den jungen Unternehmen nicht leicht. Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass Anne Furth ihren Schritt bereut. Ralf Krings ist dankbar, mit einer kleinen Gruppe FREIER WÄHLER und Mitgliedern der örtlichen Wählergemeinschaft persönlich von Anne Furth durch das Unternehmen geführt worden zu sein.

Sich die Probleme des Mittelstandes anzuhören ist das eine, das andere ist zu verstehen, welche Auswirkungen zum Beispiel ein aufgeblähter Bürokratismus hat. Nur wer die Zusammenhänge versteht, kann Konzepte und Lösungen erarbeiten, die den Mittelstand dabei unterstützen, zu alter Stärke zurückzufinden. Mit diesem Schlusssatz bedankt sich Ralf Krings bei Anne Furth und verspricht, ein verlässlicher Partner des Mittelstands zu sein.


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Junge Freie Wähler Nordrhein-Westfalen fordern: Schüler elternunabhängig fördern und Abbrecherquoten verringern!

Veröffentlicht am 19. Mai 2023

Aktuell sind fast 40.000 Ausbildungsstellen im Handwerk in Deutschland unbesetzt. Einer der Gründe ist laut dem Präsidenten Jörg Dittrich des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks die hohe Zahl der Schulabbrecher. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind es etwa 50.000 junge Menschen, die jedes Jahr ohne Abschluss die Schule verlassen.

Wir Junge Freie Wähler Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, dass sich das ändern muss! Einer der wichtigsten Faktoren für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben besteht aus dem Aufbau von Motivation, dem Schaffen von Vorbildern und dem Geben von Möglichkeiten.

Wir fordern für alle Schüler, Berufsschüler und Studenten unabhängig von Herkunft und unabhängig von dem Einkommen der Eltern Gutscheine für eine angemessene Anzahl von Nachhilfestunden im Monat, finanziert vom Land. Darüber hinaus sollen jedes Schuljahr Coaches in Schulklassen den Schülern von ihrem Werdegang erzählen. Dazu sollen sowohl Masterstudenten und Absolventen aus Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten als auch junge Berufstätige und Selbstständige eingeladen werden. Studenten sollen im Rahmen des Wahlpflichtbereichs ihres Studiums sich diese Tätigkeit anrechnen lassen können.

Die FREIEN WÄHLER fordern schon länger ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG. Wir Junge Freie Wähler Nordrhein-Westfalen unterstützen diese Forderung, um jungen Menschen die Unabhängig vom Haushalt der Eltern zu ermöglichen und ihre Eigenständigkeit und Selbstständigkeit zu fördern.


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Junge Freie Wähler Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung der Studentenwerke

Veröffentlicht am 16. Mai 2023


Der Zuschuss aus dem Haushalt des Bundeslands Nordrhein-Westfalen für die Studentenwerke in Höhe von etwa 47 Millionen Euro sind aus Sicht der Jungen Freien Wähler Nordrhein-Westfalen unzureichend. Die Studentenwerke leisten einen sehr wichtigen Beitrag, beispielsweise in Form des Unterhalts von Wohnheimen und Mensen. Sie sind ein zentraler Grundpfeiler zur Sicherung des Studentenlebens und auch von Chancengleichheit. In Zeiten von horrenden Mieten sind die für Studenten bereitgestellten Wohnmöglichkeiten unverzichtbar und sollten sogar noch weiter ausgebaut werden.

Die aktuell hohe Inflationsrate belastet dabei sowohl die Studentenwerke als auch die Studenten selbst. Um zukünftig die Funktion der Studentenwerke aufrecht zu erhalten und weiter ausbauen zu können, ist eine schnelle und großzügige Erhöhung der Landeszuschüsse nötig. Auch muss von der Landesregierung zügig Unterstützung für den Bau neuer Wohnheime bereitgestellt werden.

Semesterbeiträge als neue Studiengebühren

Resultat der hohen Inflation sind steigende Semesterbeiträge, auch Sozialbeiträge genannt, welche sich praktisch als neue Studiengebühren auswirken. Zu den Semesterbeiträgen gehören auch die Beiträge für die Studentenwerke, welche beispielsweise zur Zeit bei 100 € im Semester an der Universität Köln liegen. Der gesamte Semesterbeitrag für Studenten der Universität Köln betragt aktuell ganze 318,05 € im Sommersemester 2023. Bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten sind als rund 640 € jährlich zu zahlen, Tendenz steigend. Für Studenten, welche existentiell auf BAFöG angewiesen sind beziehungsweise finanziell auf sich allein gestellt sind, ist der Semesterbeitrag eine nicht zu vernachlässigende Hürde. Diese Situation muss sich laut den Jungen Freien Wählern Nordrhein-Westfalen ändern.


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für Reformen im medizinischen Rettungsdienst ein

Veröffentlicht am 13. Mai 2023


Die Ansprüche und Belastungen im Rettungsdienst haben sich in den letzten Jahren gewandelt. So war beispielsweise die Anzahl der Einsätze geringer. Heute sind oftmals 15 bis 17 Einsätze in einer 24-Stunden-Schicht für Sanitäter keine Seltenheit mehr und lassen den Rettungskräften kaum Luft, sich zu erholen. Es gibt für Rettungsgeräte keine festen Pausen. Wenn ein Notruf reinkommt, lassen die Sanitäter alles stehen und liegen, um in den Einsatz zu fahren. Dieser enorme Druck hat dazu beigetragen, dass es immer weniger Bewerber für den Beruf gibt. Der Personalmangel verstärkt das Problem noch zusätzlich.

Anders als in anderen Bundesländern ist in NRW im Rettungsgesetz verankert, dass die Kommunen für ausreichend Personal sorgen müssen und nicht die Kostenträger selbst. Die Ausbildung ist kostspielig und organisatorisch für kleine Städte und Gemeinden nicht zu bewerkstelligen. Die Folge ist, dass in großen Städten ausgebildet wird und den kleinen Städten nur bleibt, die ausgebildeten Sanitäter abzuwerben.

In den nächsten Jahren gehen sehr viele Mitarbeiter der Rettungsdienste in den Ruhestand. Die dadurch entstehende Lücke ist kurzfristig nicht zu schließen. Die Gefahr besteht, dass Bürger zukünftig erheblich länger auf einen Rettungswagen warten müssen. Auch hier hat NRW keine Vorgaben, in welcher Zeit der Rettungswagen den Hilfesuchenden erreichen muss, denn es fehlt an einer gesetzlichen Regelung.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern deshalb:

• Einrichtung von Berufsfachschulen / Ausbildungszentren für Rettungskräfte
• Kostenübernahme der schulischen Ausbildung durch die Kostenträger
• Beteiligung an den Lohnkosten während der Ausbildung durch das Land NRW
• Festschreibung von Zeiten bis zum Eintreffen der Ersthelfer beim Hilfesuchenden im Rettungsgesetz
• Stärkung und Bewerbung des Kassenärztlichen Rufs 116 117
• Thementage an Schulen und die Möglichkeit für Schüler, Praktika im Rettungsdienst zu machen


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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen mahnen die Aufnahme der Bergwacht in das BHKG und Rettungsgesetz NRW an

Veröffentlicht am 1. Mai 2023


Bergwacht in NRW? Dies ist nicht so ungewöhnlich, wie man vielleicht auf den ersten Blick vermutet. Beispielsweise wird in den Wintersportgebieten im Sauerland die Bergwacht regelmäßig zur Bergung angefordert. Wenn Wintersportler verunglückt sind und auf den teilweise schwer zugänglichen Pisten Personen geborgen werden müssen, leistet die Bergwacht Hilfe.

Doch auch die Bergwacht kann nicht in jedem Fall helfen. In solch einer Situation muss unter Umständen ein Rettungshubschrauber angefordert werden. Doch dann wird es kompliziert, da die Bergwacht nicht im Rettungsgesetz NRW oder dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz aufgeführt ist. Daher muss die Bergwacht zunächst die Feuerwehr informieren. Die Feuerwehr muss dann ebenfalls zur Unglücksstelle ausrücken und kann von dort schließlich den Rettungshubschrauber anfordern.

Abgesehen davon, dass dies unnötig Zeit kostet, werden Personal und Ressourcen gebunden. Diesem Zustand ist ganz leicht Abhilfe zu leisten. Durch die Aufnahme der Bergwacht in das Rettungsgesetz wäre es der Bergwacht erlaubt, im Bedarfsfall eigenständig den Rettungshubschrauber anzufordern. Eine kleine Änderung im Rettungsgesetz wäre mit großer Wirkung verbunden.


Bildquelle: FREIE WÄHLER/Shutterstock, Inc./EB Adventure Photography

Delegierte der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nahmen am Bundesparteitag in Nürnberg teil

Veröffentlicht am 24. April 2023


Aus dem Reihen der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen waren am Sonntag der Landesvorsitzende Ralf Krings, Landesschatzmeister Dr. Hans-Joachim Grumbach, Bezirksvorsitzender Andreas Walter (Ruhrgebiet), Bezirksvorsitzender Walter-Leo Schreinemacher (Aachen), Alexander Kocks und Heinz-Günther Scheffer vor Ort.

Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg haben die FREIEN WÄHLER einstimmig für einen Stopp des geplanten Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. Das Heizungsgesetz betrachten die FREIEN WÄHLER als eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt aus ihrer Sicht einseitig auf Wärmepumpen, ignoriert die Chancen der Umrüstung der bestehenden Gas-Infrastruktur auf Wasserstoff und diskriminiert die Nutzung von Brennholz in Neubauten. Viele Bürger werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können. Gleichzeitig warnen die FREIEN WÄHLER davor, dass durch zunehmende Sanierungsvorschriften der Traum vom Wohneigentum für die Mitte der Gesellschaft zunehmend unerschwinglich wird.

Die Heiztechnik muss aus der Sicht der FREIEN WÄHLER auch zu
künftig zum Gebäude passen. Während im Neubau oft eine Wärmepumpe verbaut werden kann, steht im Altbau der Sanierungsaufwand in keinem Verhältnis. Momentan heizt jeder zweite der 41 Millionen Haushalte in Deutschland mit Erdgas. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass vorhandene Netze und Heizungen wo sinnvoll möglich wasserstofffähig gemacht werden.


Bildquelle: FREIE WÄHLER

Kölner Ludwig Degmayr von den FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen für Europawahl nominiert

Veröffentlicht am 20. April 2023

Unter der Leitung des Abgeordneten Engin Eroglu (FREIE WÄHLER Hessen) wurde auf der gestrigen digitalen Nominierungsversammlung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der 24-jährige Jungjournalist Ludwig Degmayr aus Köln als Spitzenkandidat der Parteimitglieder aus NRW bestimmt. Ludwig Degmayr erhielt zuvor die Unterstützung seines Heimatverbands Mittelrhein und der Jungen Freien Wähler Nordrhein-Westfalen. Er trat mit dem Motto „Bringen wir Europa wieder ins Rennen“ an.

Durch die Nominierung schicken die FREIEN WÄHLER NRW den jüngsten Spitzenkandidaten aller Landesverbände für den Bundesparteitag am 24. Juni 2023 in Fulda an den Start. „Durch den Rückenwind der gestrigen Versammlung und der Unterstützung meines Heimatverbands ist beim Bundesparteitag ein Platz für die Bundesliste auf den ersten 8 Kandidaten möglich“, so der gebürtige Bayer Ludwig Degmayr. „Ich bin mir absolut bewusst, dass ich mich jetzt in den Wahlkampf stürzen muss. Die Nominierungen sind alles andere als ein Selbstläufer. Bereits heute nehme ich an dem nächsten Parteitermin teil“, fasst der Jungpolitiker seinen neuen Auftrag zusammen.

Ludwig Degmayr stammt gebürtig aus dem malerischen Neuburg an der Donau und arbeitet derzeit als Sportreporter und Sportredakteur. Er hat vor kurzem sein Studium in Sportjournalismus an der renommierten Kölner Sporthochschule erfolgreich abgeschlossen und war Spitzensportler im Kanu-Rennsport.

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen Unterstützungsbedarf bei ehrenamtlichen Wahlhelfern

Veröffentlicht am 5. April 2023


Die derzeit festgelegten Entschädigungen, das sogenannte Erfrischungsgeld, für Wahlhelfer in Höhe von 35 € oder 25 € für Wahlvorstände bei Bundestags- und Europawahlen sowie maximal mögliche 28 € bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu niedrig. Die Bürgermeister haben alle Jahre bei öffentlichen Wahlen das gleiche Problem: für etwa 170 Einwohner wird ein ehrenamtlicher Helfer benötigt. Um dieses Ehrenamt mehr zu würdigen und weniger Schwierigkeiten bei der Rekrutierung zu haben fordern die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen daher eine Erhöhung auf Mindestlohnniveau, wie es bereits in Berlin beschlossen und umgesetzt wurde. Bei der Wiederholungswahl 2023 in Berlin konnten die Bürgermeister und Wahlleiter gute Erfahrungen durch eine Erhöhung der Erfrischungsgelder machen. Es meldeten sich wesentlich mehr Freiwillige, die sonntags zur Wahldurchführung bereit waren. In Nordrhein-Westfalen ist zudem die Höhe des Erfrischungsgelds bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Wahlordnungen nicht genau festgelegt, ob und in welcher Höhe dieses gewährt wird, ist den Kommunen überlassen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sollte eine landesweit einheitliche Regelung getroffen werden.

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Fachkraftoffensive in der
frühkindlichen Bildung

Veröffentlicht am 22. März 2023

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Fachkraftoffensive in der frühkindlichen Bildung

Der Fachkraftmangel in frühkindlichen Bildungseinrichtungen spitzt sich immer mehr zu. Täglich ist der Presse zu entnehmen, dass Betreuungszeiten gekürzt werden, die Kitabetreuung eingeschränkt werden muss, weil Fachkräfte fehlen. In den nächsten Jahren wird sich der Fachkraftmangel noch weiter verschärfen, da die in den geburtenstarken 60er-Jahren geborenen pädagogischen Fachkräfte bei gleichzeitigem Fehlen nachrückender Fachkräfte in den Ruhestand gehen werden.

Eine leistungsgerechte Vergütung ist ein wichtiger Faktor, um eine Ausbildung attraktiv zu gestalten. Diese ist im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) vorhanden. Die Ausbildung an der Fachschule ist jedoch mit Kosten für die angehenden Erzieher verbunden. Hier wird theoretisches Wissen vermittelt, das in den Praktika des Ausbildungsgangs ausprobiert und vertieft wird, aber nicht fortlaufend weiterentwickelt werden kann. Der Vorteil der PIA- Ausbildung ist die praktische Einbindung der Auszubildenden mit begleitendem Schulbesuch und entsprechender Vergütung. Die FREIE WÄHLER NRW fordern auf die rein schulische Ausbildung zu Gunsten der PIA-Ausbildung für Fachkräfte zu verzichten.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern:
   • Abschaffung der praxisfernen schulischen Ausbildung zum Beruf des Kinderpflegers und staatlich anerkannten Erziehers
   • flächendeckende praxisintegrierte Ausbildung zum Kinderpfleger und staatlich anerkannten Erzieher
   • der Studiengang Kinderheitspädagogik muss verpflichtend als vergütetes Duales Studium angeboten werden
   • eine verpflichtende fachpersonalabhängige Mindestausbildungsquote (25 %) für Träger von Kindertageseinrichtungen
   • ein deutlicher Ausbau der Ausbildungsplätze an staatlichen und privaten Fachschulen für Sozialpädagogik
   • eine deutliche Verkleinerung des Betreuungsschlüssels auf die wissenschaftlich empfohlenen Standards

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Wahlrechtsreform der Regierungsparteien

Veröffentlicht am 21. März 2023


Der erste Deutsche Bundestag bestand 1949 aus 410 Abgeordneten. Diese gewählten Volksvertreter waren vier Jahre lang in der Lage, Gesetze zu beschließen und die noch junge Demokratie der Bundesrepublik mit Leben zu füllen. Nun, über 73 Jahre später, steht die Reform des Wahlgesetzes für den Deutschen Bundestag in der Kritik. Das über die Jahrzehnte mehrfach geänderte Wahlsystem beinhaltet mittlerweile diverse Änderungen. So existiert im Gegensatz zu 1949 eine Fünf-Prozent-Hürde, welche 1953 eingeführt wurde, und die reguläre Zahl an Abgeordneten beträgt nun 598. Durch das Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme gibt es Überhang- und Ausgleichsmandate, wodurch der aktuelle 20. Deutsche Bundestag nun aus 736 Abgeordneten besteht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland nach der Volksrepublik China das zweitgrößte Parlament der Welt. Lediglich der sogenannte Nationale Volkskongress Chinas hat mit 2980 Abgeordneten noch mehr Mitglieder.

Die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Grüne und FDP beschlossen wurde, verkompliziert aus der Sicht der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen das sowieso schon viel zu umständliche Wahlsystem noch mehr. Statt eine willkürliche Begrenzung auf 630 Abgeordnete und dem möglichen Wegfall von Direktmandaten, fordern wir eine Verringerung der regulären Sitzzahl auf 500, die Zahl der Wahlkreise auf 200 zu verkleinern und zudem eine deutliche Absenkung der Prozent-Hürde auf höchstens drei Prozent. Aus diesem Grund lehnen die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Reform der „Ampel“-Koalition ab. Ebenfalls lehnen wir die Einführung einer sogenannten „Ersatzstimme“ oder eine Abschaffung der Erststimme ab. Aus unserer Sicht müssen so viele Stimmen wie möglich zählen und der Bürgerwille so gut wie machbar durch die Verteilung der Mandate im Bundestag repräsentiert werden.

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Klima-Klebern die Quittung zu geben

Veröffentlicht am 20. März 2023


Mittlerweile findet nicht mehr nur freitags der Klima-Klebe-Protest auf Deutschlands Straßen, Flughäfen und Museen statt. Inzwischen kleben sich die Weltuntergangspropheten der sogenannten „Letzten Generation“ auch an anderen Wochentagen munter auf nordrhein-westfälischen Straßen und anderswo in der Bundesrepublik mit Sekundenkleber fest. Dies erzeugt nicht nur Frust bei Verkehrsteilnehmern, die pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zu anderen Terminen wollen, sondern auch Kosten für eigentlich vollkommen unnötige Einsätze der Polizei. Während es in den Bundesländern Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt die Landespolizeien schaffen, die Einsatzkosten konsequent den Verursachern in Rechnung zu stellen, verzichtet die Landespolizei Nordrhein-Westfalen hierauf.

Die Allgemeinheit ist bei diesen Klebe-Aktionen die doppelt Leidtragende. Nicht nur wird der Straßenverkehr gestört, nein, auch finanziell darf sie ohne am Ende einen Nutzen davon zu haben, für die Aktionen der „Letzten Generation“ zahlen. Hier stellt sich nun die Frage: wieso geht Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg? Eigentlich kann es keine Ausrede geben. Wenn andere Bundesländer hier konsequent vorgehen, dann müsste Nordrhein-Westfalen dies auch können.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen das Innenministerium von NRW in der Pflicht, hier umzusteuern. Es kann nicht sein, dass sich das nordrhein-westfälische Innenministerium mit der Begründung dem „gesetzmäßigen Auftrag“ nachzukommen (WDR aktuell, 19.03.2023) herausredet. Wenn andere Bundesländer hier strikt das Verursacher-Prinzip anwenden, sollte NRW ebenso verfahren. Die Landesregierung ist es der Allgemeinheit schuldig, mit den öffentlichen Finanzen genauso verantwortungsvoll umzugehen, wie es auch von den Steuerzahlern verlangt wird.

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern umfassende Digitalstrategie um Deutschland zum Spitzenreiter im weltweiten Datenverkehr zu machen

Veröffentlicht am 16. März 2023

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern umfassende Digitalstrategie um Deutschland zum Spitzenreiter im weltweiten Datenverkehr zu machen

Die aktuelle Situation des Digitalisierungsstands Deutschlands zeigt sich gerade bei der Überlastung der Bundesinfrastruktur. Die Einmalzahlung von 200 € an Fachschüler und Studenten ist für den Bund zur Blamage geworden. Die überlasteten Server von Bundesinnenministerium und Dienstleitern verdeutlichen unser Problem beispielhaft: Deutschland hat eine Schönwetter-Infrastruktur. Sobald digitale Dienstleistungen bundesweit genutzt werden, sind wir faktisch offline. Die gleiche Situation zeigte sich zu Beginn der Corona-Ausgangssperren. Damals waren die Lernplattformen mehrmals vollkommen überlastet.

So hat sich in zehn Jahren der durchschnittliche Datendurchsatz des deutschen Knotenpunkts DE-CIX ungefähr verzehnfacht. Laut KfW (Nr. 352, 14.10.2021) betrugen die IT-Investitionen in Deutschland lediglich 1,4 % am BIP, während zum Beispiel die Vereinigten Staaten 3,4 % des BIP für IT investierten. DESI (2022) gibt an, dass in Deutschland der ländliche Raum zu nur knapp über 20 % mit Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen versorgt ist. In vielen anderen Mitgliedern der Europäischen Union sind es weit über 60 %.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher eine umfassende Digitalstrategie. Investitionen in die Infrastruktur müssen flächendeckend so angelegt sein, dass zukünftig keine Standortnachteile für deutsche Unternehmen durch Unterversorgung entstehen und über 60 % aller Haushalte auf dem Land wie auch in Rumänien oder Lettland am schnellen Datenverkehrsnetz teilnehmen können. Daher fordern die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Bundesminister Volker Wissing auf, einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung dieser Ziele zu veröffentlichen. Erste Umsetzungsschritte sind noch in 2023, das Erreichen von 80 % der Ziele bis vor 2028 zu erreichen.

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