Durchbruch im „Super-Trilog“ zur EU-Agrarreform

Politischer Prosecco – Ein voller Erfolg bei den FREIEN WÄHLER Frauen

FREIE WÄHLER: Mit dem Fahren auf Sicht muss Schluss sein!

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern neue Wege bei der Bekämpfung der Pandemie

FREIE WÄHLER: Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht wie geplant starten

Bund und Länder haben beschlossen, dass alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommune auch elektronisch angeboten werden müssen. Die Kommunen wurden nicht gefragt, ob sie das auch so wollen, müssen das aber nun umsetzten. „Der gesteckte Zeitplan ist derweil schon nicht mehr zu erreichen, darüber können auch erste Ergebnisse wie das Onlinebeantragen von Anwohnerparkberechtigungen nicht hinwegtäuschen. Offensichtlich sind neben technischen und rechtlichen Hürden auch die personellen Ressourcen der meisten Beteiligten nicht ausreichend“, so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kerstin Fuhrmann.
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„Nur Blick alleine auf Inzidenz ist falsch, brauchen einen realistischen und ehrlichen Blick auf die Dinge!“

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, mahnt in der aktuellen Corona-Lage: „Nur der Blick alleine auf Inzidenz ist falsch!“ Klar ist, dass wir mit Corona leben müssen, so hart das auch ist. „Ein umsichtiger Umgang mit dem Virus ist unerlässlich. Politik muss nach einem Jahr Pandemie offen und ehrlich sagen, dass Corona traurigerweise auch in Zukunft präsent sein wird, der jetzige Lockdown aber an wirtschaftliche und gesellschaftliche Grenzen stößt“, stellt Enders klar.
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FREIE WÄHLER fordern Corona-Medikamenten Gipfel

Deutschland befindet sich in der dritten Corona-Pandemiewelle und sowohl die Impfstoff- als auch die Teststrategie der Bundesregierung versagen. Es steht zu befürchten, dass wir in wenigen Wochen die Auswirkungen der ansteckenderen Mutanten auch auf den Intensivstationen bemerken werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine zielgerichtete Beschaffung von Corona-Medikamenten zur nachhaltigen Reduzierung der Sterblichkeit bei Hospitalisierungsfällen.
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FREIE WÄHLER stellen Bundestagswahlprogramm vor

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, betont die große Notwendigkeit bürgernaher Politik im Bundestag:

„Die Menschen sehnen sich nach bodenständiger und ehrlicher Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir FREIE WÄHLER sind keine kurzfristige Modeerscheinung, sondern arbeiten seit Jahrzehnten sachorientiert und unabhängig in ganz Deutschland in den Städten und Gemeinden. Diese unabhängige Politik wollen wir ab September in Berlin fortführen.“
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