Stellungnahme zur Überarbeitung des NRW Polizeigesetzes

 

Der Ansatz des Gesetzes, dass sich geltendes Recht an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft anpassen muss, wird von der Partei FREIE WÄHLER NRW ausdrücklich unterstützt. Ein verbessertes Polizeigesetz, das sowohl dem Bürger, als auch unseren Polizeibeamten Klarheit verschafft, kann aber nur ein Baustein in einer Fülle von Maßnahmen sein, um die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern!

Wir fordern daher ergänzend:

+ mehr Einstellungen bei der Polizei NRW:
Konkret können wir das schaffen, indem auch Absolventen der Mittleren Reife bewerbungsfähig werden.

+ Bessere Ausstattung für die Polizei NRW:
Hier fordern wir verbesserte IT, praxistaugliche Fahrzeuge und die Sicherheit der Beamten erhöhende Ausrüstungsgegenstände wie etwa elektrische Impulsgeräte.

+ Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs:
Zulagen wie „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ sollten erhöht werden und für bestimmte Funktionen sollte ein prüfungsfreier Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst möglich gemacht werden, der im Rahmen der Verwaltung, aber auch in anderen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert wird.

+ Organisatorische Änderungen, um das vorhandene Potenzial effizienter nutzen zu können:
Konkret dürfen Polizeibeamtinnen und -beamte nur in solchen Bereichen Dienst versehen, in denen sie auch erforderlich sind. Außerdem sollte das Verfahren der landesweiten Stellenausschreibungen abgeschafft werden, um den einzelnen Polizeibehörden wieder die Hoheit über die eigene Personalentwicklung zurück zu geben.

Wir gratulieren unseren Freunden „FREIE WÄHLER BAYERN“ zum grandiosen Wahlerfolg!

Sachliche, engagierte und konstruktive Arbeit vor Ort zahlt sich aus!

Ab jetzt sind FREIE WÄHLER Bayern im Maximilianeum mit 27 (+8) Landtagsabgeordneten vertreten. Nach aktuellen Wahlergebnissen konnten wir FREIE WÄHLER folgende Ergebnisse erzielen:

Bayern gesamt
Erststimme: 11,9% (+2,1%) || Zweitstimme 11,6% (+2,6%)

 

Die FREIE WÄHLER Bezirks-Wahlergebnisse und gewählten Listenkandidaten:

Oberbayern
Erststimme: 11,1% (+2,5%) || Zweitstimme: 10,4 (+3,3%)
Gewählt: Florian Streibl, Michael Piazolo, Eva Gottstein, Benno Zierer, Nikolaus Kraus, Roland Weigert, Mary Fischer, Johann Krichenbauer

Niederbayern
Erststimme: 16,3% (+3,1%) || Zweitstimme: 17,8% (+3,4%)
Gewählt: Hubert Aiwanger, Jutta Widmann, Manfred Eibl, Georg Meiski

Oberpfalz
Erststimme: 14,4% (+1,2%) || Zweitstimme: 14,1% (+1,7%)
Gewählt: Joachim Hanisch, Tobias Gotthardt, Robert Riedl

Oberfranken
Erststimme: 11,7% (+1,3%) || Zweitstimme: 11,0% (+1,7%)
Gewählt: Thorsten Glauber, Rainer Ludwig

Mittelfranken
Erststimme: 9,4% (+1,3%) || Zweitstimme: 8,6% (+1,1%)
Gewählt: Peter Bauer, Gabi Schmidt, Wolfgang Hauber

Unterfranken
Erststimme: 10,3% (+1,3%) || Zweitstimme: 9,2% (+1,0%)
Gewählt: Gerald Pittner, Manfred Dülk

Schwaben
Erststimme: 13,1% (+2,8%) || Zweitstimme: 13,6% (+3,9%)
Gewählt: Alexander Hold, Ruth Abmayr, Fabian Mehring, Leopold Herz, Johann Häusler

 

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!!!

 

Mitgliederversammlung und Vorstandsneuwahlen

Die Partei der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen führte Ihre alljährliche Mitgliederversammlung mit den üblichen Tagesordnungspunkten durch.

Hauptpunkt der Mitgliederversammlung waren die Vorstandsneuwahlen. Nicht mehr für den geschäftsführenden Vorstand zur Verfügung stand Christa Hudyma und Helmut Stalz. Beide haben zwischenzeitlich weitere Verantwortung in anderen Gremien die z.T. soviel Zeit fordern, dass dies mit Vorstandsarbeit in einem geschäftsführenden Vorstand nicht mehr zu vereinbaren ist. Dazu gehört z.B. die Mitgliedschaft von Christa Hudyma als Schatzmeisterin im Bundesvorstand.

Dem neuen geschäftsführenden Vorstand gehören an als Vorsitzender Bernd Kirmes aus Lünen, als stellvertretende Vorsitzende Sascha Mattern aus Heinsberg, Hans-Josef Zens aus Erftstadt und Walter Leo Schreinemacher aus Heinsberg als Schatzmeister Jörn Döring aus Bünde und als Schriftführerin Bettina Bernhard aus Wermelskirchen.

Dem erweiterten Vorstand mit Beisitzern gehören an, Christa Hudyma aus Medebach, Helmut Stalz aus Kamen, Georg Alsdorf aus Kempen, Markus Krafczyk aus Bocholt, Ralf Ochsenfahrt aus Detmold, Joachim Orth aus Leichlingen und Frank Perlik aus Gelsenkirchen.

 

Nach der Wahl bedankte sich der neu gewählte Vorsitzende Bernd Kirmes bei dem ausgeschiedenen Vorstand für die bisherige Arbeit. Er hob dabei heraus, dass dies in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht einfach ist und neben der damit verbundenen Reisetätigkeit auch Einfühlungsvermögen für die Einbeziehung der unterschiedlichen Charaktere der Regionen zwischen Rheinländern, Westfalen und Lipper bedeutet. Bernd Kirmes bedanke sich hier ausdrücklich bei Christa Hudyma für Ihre loyale Vorstandsarbeit. Weiterhin teilte Bern Kirmes mit, dass sich der Vorstand kurzfristig treffen werde um vor allem auch an der politischen Ausrichtung zu arbeiten.

 

Foto von rechts nach links: Jörn Döring, Joachim Orth, Markus Krafczyk, Gregor Alsdorf, Christa Hudyma, Walter Leo Schreinemacher, Bernd Kirmes, Hans-Josef Zens, Sascha Mattern, Bettina Bernhard und Frank Perlik
nicht auf dem Foto: Ralf Ochsenfahrt (Beisitzer), Helmut Stalz (Beisitzer)

FREIE WÄHLER fordern: schaltet Tihange ab!

EUROPAABGEORDNETER: MARODER MEILER IN TIHANGE IST INAKZEPTABLE FAHRLÄSSIGKEIT!

Nach Schreiben an Ministerin und Kommissar: FREIE WÄHLER wiederholen Forderung nach sofortiger Abschaltung / EU und Bundesregierung sollen handeln: „Kopf-im-Sand-Politik der belgischen Regierung“ / „Angst vorm Black-out darf nicht Tor zum Super-GAU sein“

Will Klartext zu Tihange im Europaparlament – und ein sofortiges Abschalten des bröckelnden Reaktors: Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER

BRÜSSEL. Bereits vor Wochen hatte sich Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments gemeinsam mit Stephan Wefelscheid und Christa Hudyma, Landesvorsitzende der benachbarten Bundesländer Rheinland-Pfalz und NRW, an EU-Energiekommissar Arias Cañete gewandt. Ihre Forderung: „Schalten Sie die tickende Zeitbombe Tihange ab!“ Antwort gab es darauf bislang keine – dafür aber neue Horrormeldungen aus Belgien: Die „Vorläuferereignisse einer möglichen Katastrophe“ häuften sich, 45 Millionen Jodtabletten wurden bestellt. Gericke macht das wütend: „Das wirkt auf mich wie grob fahrlässiges Verhalten! Jodtabletten, Beschwichtigungen und eine Info-Homepage zu Atomrisiken sind sicher NICHT die richtigen Antworten auf bröckelnde Reaktoren und zunehmende, bedrohliche Precursor-Störfälle.“ Gericke ist entschlossen im Kampf gegen „diese atomare Bedrohung vor unserer Haustür“ und will das Thema Montag auf die Agenda des Europaparlaments bringen.

Klartext hatte der Europaabgeordnete schon vor einigen Wochen gesprochen: „Das marode Kernkraftwerk Tihange ist eine atomare Zeitbombe, eine Gefahr auch für hunderttausende Menschen in der deutschen Grenzregion zu Belgien. Dieser Meiler ist unserer Ansicht nach unvereinbar mit den hohen Standards der Richtlinie 2014/87/Euratom für die nukleare Sicherheit“ – so heißt es im gemeinsamen Schreiben an EU-Energiekommissar Arias Cañete gewandt und eine sofortige Schließung der Anlage gefordert. Eine Position, die die FREIEN WÄHLER angesichts der zunehmenden Zahl sogenannter Precursor-Fälle und der nun erfolgten Verteilung von 45 Millionen Jodtabletten in fast scharfem Ton wiederholen: „Es ist zwei vor zwölf! Zeit zu handeln!“

Und wenn Belgien selbst das nicht tue, müssten eben der betroffene Nachbar Deutschland und die europäische Aufsicht „Druck machen: Im Falle eines maroden Atomkraftwerks darf es kein ‚ça va – passt schon‘ geben. Kein Beschwichtigen und auch keine Kopf-in-den-Sand-Politik. Nachsicht mit der Zögerlichkeit der belgischen Regierung kann zehntausenden das Leben kosten“, so Gerickes Appell.

Genau den möchte er am Montag auch ins Straßburger Plenum tragen: „Jod-Placebos sind für mich keine Lösung. Ich will, dass wir das offen ansprechen und ein Abschalten dieser atomaren Bruchbude vor unserer Haustür fordern. Ich will, dass wir das auch im Rat besprechen und – wo nötig – Belgien bei der Stabilisierung seiner Energieversorgung nach einem Abschalten unterstützen. Angst vor einem Black-out darf nicht das Tor zu einem Super-GAU sein“, so der Umweltpolitiker heute am Rande der Ausschusssitzungen in Brüssel.