Das Eckpunktepapier
und die zentralen politischen Forderungen
der FREIEN WÄHLER
- Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.
- Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof‘schen Sinne.
- Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.
- Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer.
- Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.
- Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.
- Deutliche Besserstellung der Kommunen.
- Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu ,,Hartz 4“ entsteht.
- Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.
- Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.
- Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.
- Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.
- Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.
- Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.
- Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.
- Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.
- Ein bürgernahes Europa der Regionen — die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll — und was nicht.