Alle Bezirke in NRW gegründet

In den vergangenen Monaten haben alle Bezirke in Nordrhein-Westfalen ihre Gründungsveranstaltungen abgehalten und ihre Vorstände gewählt:

Die Bezirksvereinigungen gliedern sich wie folgt:

  1. Bezirksvereinigung Aachen mit der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen
  2. Bezirksvereinigung Bergisches Land mit den Städten Düsseldorf, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal und den Kreisen Mettmann, Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis
  3. Bezirksvereinigung Mittelrhein mit den Städten Köln und Bonn sowie dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft Kreis
  4. Bezirksvereinigung Münsterland mit der Stadt Münster und den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf
  5. Bezirksvereinigung Niederrhein mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach und den Kreisen Kleve, Rhein-Kreis Neuss und Viersen
  6. Bezirksvereinigung Ostwestfalen-Lippe mit der Stadt Bielefeld und den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn
  7. Bezirksvereinigung Ruhrgebiet mit den Städten Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen sowie den Kreisen Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel
  8. Bezirksvereinigung Südwestfalen mit den Kreisen Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest.

Münsterland – Gründung der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Münsterland

Am 20.05.2022 versammelten sich die münsterländischen Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Rosendahl zur Gründungsversammlung. Diese wurde vom Landesvorsitzenden Markus Krafczyk (Bocholt) geleitet. „Ich bin froh, dass wir nach den Pandemiemaßnahmen nun endlich zusammenfinden konnten und diesen wichtigen Baustein gegründet haben. Bei zukünftigen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, kann dieses Gremium jetzt den Landesvorstand unterstützen und die Wahlversammlungen und Aufstellungen der Direktkandidaten autark leiten.“ Der gewählte Vorsitzende Stephan Heitbaum (Ascheberg) fügt hinzu, „Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und den münsterländischen Wählergemeinschaften des Landesverbands der Freien und Unabhängigen Wähler NRW. Diese Wählergemeinschaften sind der Unterbau der Partei und sollen ins Boot genommen und nicht konkurrierend behandelt werden. Wir stehen hier alle für ein zukunftsorientiertes starkes Miteinander!“ Die Bezirksvereinigung soll der Mittelpunkt des Informationsaustausch und politischer Willensfindung werden zwischen Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik. Als stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung Olaf Wirl (Greven). Zum Schriftführer wurde Claus Meyer (Bocholt) und als Kassierer Robin Heuger (Bocholt) von der Versammlung bestellt.
Das Foto zeigt den Vorstand von links Claus Meyer, Stephan Heitbaum, Olaf Wirl und Robin Heuger
 
 
 
 
 

PM: Wenn der Staat zum Selbstbedienungsladen wird?

Nordrhein-Westfalen hat im Gegensatz zum Bund noch kein Lobbyregister eingeführt.

Aber ist ein Lobbyregister überhaupt zielführend?

Heute ist zu lesen, dass der Ehemann unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Herr Holefleisch, bei der Agentur MSL anheuert – als Partner.

Schwerpunkt der Lobby-Agentur MSL: Public Affairs, also das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Manager und andere Mitarbeiter im Bereich Public Affairs beraten Organisationen und Unternehmen bezüglich ihrer Beziehungen zur Politik.

Noch im Juli 2021 wurde medienwirksam verlautbart, Herr Holefleisch trete zugunsten der Karriere seiner Frau und zum Wohle der gemeinsamen Kinder von seinem Job als „Senior Expert Corporate Affairs“ bei der DHL-Gruppe, also als Lobbyist, zurück.

Nun also der Rücktritt vom Rücktritt und ein neuer Job als Partner bei MSL, also als Lobbyist.

Was für ein Coup, dass MSL nun über den Ehemann unserer Außenministerin womöglich eine heiße Leitung für seine Kunden und deren Interessen in die Bundespolitik haben könnte.

Aus heimlichen Maskendeals und heimlichen Geschäftsanbahnungen mit ausländischen Firmen hat man offenbar etwas gelernt. Allerdings nicht das Gewünschte. Die Nähe von Lobbyisten zur Bundespolitik wird nun ganz offen bekannt gegeben und soll auf diese Weise offensichtlich legitimiert werden.

„Eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen“. Ist zu lesen. Schwer zu glauben, dass der Ehemann mit seiner Ehefrau niemals über SEINE Arbeit sprechen wird.

Und deswegen oder dennoch: die öffentliche Empörung über diesen ungeheuerlichen Vorgang bleibt bisher aus.

Dazu Sara Buschner, Rechtsanwältin und Spitzenkandidatin der Partei FREIE WÄHLER in NRW: „Der Wechsel der Greenpeace Chefin Morgan ins Auswärtige Amt war keine ungeschickte Personalie. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass das Verflechten von Lobbyismus und Bundespolitik, konkret von Lobbyismus zur Umsetzung einer grünen Politikagenda, System hat.“

FREIE WÄHLER bleiben an dem Thema dran!

Politik darf nicht käuflich sein und auch nicht den Anschein erwecken sie sei es. Wir FREIE WÄHLER NRW wollen Politik, die wieder unabhängig von Lobbyismus, Selbstzweck und Opportunismus die fachlich besten Wege sucht!

(Symbolbild, Shutterstock)
Sara Buschner
Sara Buschner

PM: Unterstützung für den FREIE WÄHLER Wahlkampf in NRW durch den bayrischen Stv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger

Am Samstag (23.04.2022) fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei FREIE WÄHLER in der Stadthalle der Stadt Olpe im Sauerland statt.
Die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südwestfalen hatte gemeinsam mit der UWG des Kreises Olpe die Veranstaltung organisiert und präsentierte neben den drei Spitzenkandidaten Sara Buschner, Lutz Kühnen und Thorsten Scheen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsiden-ten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger.
Für den musikalischen, mehr als nur bayrisch angehauchten, Rahmen sorgten die Musiker von „Rose-Blech“ aus Wegeringhausen.

Vor den gut 100 Teilnehmern, hauptsächlich die Direkt- und Listenkandidaten aus NRW, ging Ai-wanger in seiner Rede unter anderem auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energie-versorgung ein und unterstrich die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für die Energiewende. Zudem sprach sich Aiwanger für eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel aus: „Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Einpreisung müssten schnellstens gesenkt werden, um nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die vielen Handwerker, Gewerbetreibende und Spediteure zu entlasten, um somit Arbeitsplätze zu sichern und Preissteigerungen abzufe-dern.“
Außerdem ging Aiwanger auf die steigenden Rohstoffpreise und Versorgungsengpässe ein. Nicht nur die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Gas, Steinkohle und Öl mache deutlich, dass sich Deutschland neu sortieren müsse. Zwar sei Deutschland als Exportnation sicherlich auch ein Profiteur der Globalisierung, jedoch zeigten insbesondere die in jüngster Zeit zutage getretenen Versorgungsengpässe in vielen Bereichen, dass die Verlagerung von Produktionen in Krisenregionen zwar kostengünstig, jedoch zu kurz gedacht sei. Nun zeige sich, dass eine Ver-sorgungssicherheit so nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Es sei daher von existenzieller Bedeutung, dass wichtige Güter auch wieder in Deutschland oder Europa produziert werden müssten.

Spitzenkandidatin Sara Buschner wies in ihrer Rede zur inneren Sicherheit darauf hin, dass ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Justiz als Teil davon mehr als eine Politikerfloskel sein müsse. Die wies auf die Schwachstellen und Versäumnisse im deutschen Rechtswesen hin, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt. So sei die Langsamkeit des deutschen Rechtswesens fast schon eine Einladung an potentielle Täter, denn oft genug laufen derzeit Verfahren aus den Verjährungsfristen heraus. Daher wird der deutsche Rechtsstaat als schwach eingeschätzt und genauso behandelt. Dies vor allem von jugendlichen und gerade erwachsenen Wiederholungs- und Intensivtätern. Dies zu ändern erfordere allerdings auch den un-bedingten Willen dazu, notwendigen Arbeitsabläufe schlanker zu gestalten, zu digitalisieren, da-bei aber rechtssicher und einfach durchführbar bleiben. „Nadelstiche“ allein reichen nicht aus. Das Richter in Bayern und Hamburg besser bezahlt werden als in NRW hilft nicht gerade, den unterbesetzten Justizapparat zu verstärken. Buschner: „In der Politik wird häufig verkannt, dass es sich bei der Justiz nicht nur um einen Kosten-, sondern vor allem um einen Standortfaktor handelt.“ Und weiter: „Wir FREIE WÄHLER wollen Nordrhein-Westfalen als Produktionsstandort und darum müssen wir uns auch für ein rechtsstaatlich verfasstes, leistungsfähiges Justizsystem stark machen, das für Unternehmen Unsicherheiten beseitigt und damit im internationalen Ver-gleich einen eindeutigen Standortvorteil bringt. Diesen nicht nur aufrechtzuerhalten und zu ver-walten, sondern auszubauen ist Anspruch der Partei FREIE WÄHLER.“ Derzeit werden Verfahren eher länger als kürzer, in manchen Bereichen hat sich die Dauer innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. „Davon profitieren natürlich die Täter, nicht die Opfer. Ganz im Gegenteil.“ So Sara Buschner.

PM: Kutschaty verteidigt Putin-Versteherin Schwesig

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland („RND“) ließ der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, in einem Interview am Mittwoch wissen, Zitat: „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze“(…)

Damit hat er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die wegen enger Bindung an den Konzern Nord Stream 2 – mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner sowie der Anfang 2021 in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufenen Klimastiftung, die dabei helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen, verteidigt.

Aus der Politik wurde Frau Schwesig bereits der Rücktritt nahegelegt.

Die FREIEn WÄHLER NRW begrüßen die klare Positionierung von Thomas Kutschaty kurz vor der Landtagswahl am 15. Mai in NRW, denn so wissen die Wähler, dass Sie durch Herrn Kutschaty nicht auf Unterstützung zur Aufklärung dieses Putin-Gate hoffen können. Schlimmer noch, müssen sie damit rechnen, das mit Herrn Kutschaty ein weiterer Putin-Versteher ein Ministerpräsidenten-Amt besetzen würde.

„Wer verteidigt, dass Arbeitsplätze auf eine Art und Weise gesichert werden sollen, die sich als Sprengsatz für die gesamte Volkswirtschaft erweisen -wie dies in MVP ganz offensichtlich geschehen ist- erbringt den Nachweis, als Ministerpräsident völlig ungeeignet zu sein.“ so Sara Buschner, Spitzenkandidatin für die Partei FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen“. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!“

 

Sara Buschner, FREIE WÄHLER
Thomas Kutschaty
(Von Nrwspdkommunikation – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116648828)

Sara Buschner: Interviewtermin beim WDR in Brüssel für Westpol

Eigentlich hat der WDR Sara Buschner für einen Beitrag über die „kleinere Parteien“ beim Wahlkampf filmen wollen. Leider hatten sie sehr wenig Terminoptionen, zumal Sara Buschner derzeit in Brüssel weilt. Aber dort hat der WDR ja wegen des EU Parlamentes auch viele Mitarbeiter und so hat sie ein WDR-Team heute für einen „Westpol“-Beitrag  am 30.04.2022 interviewt.

Sara Buschner: Arbeitstreffen mit Engin Eroglu (MdEP)

Sara Buschner, Spitzenkandidatin der Partei FREIE WÄHLER,  und Andreas Walter, Mitglied des Landesvorstandes der FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen waren heute bei Engin Eroglu zu Gast in Brüssel und wir haben uns zur aktuellen Politik in #NRW und darüber hinaus ausgetauscht.
Bei der Landtagswahl in NRW am 15.05.2022 gilt es, auch in NRW den #Bürgerwillen in den Landtag zu tragen.
Jede Stimme zählt und helfende Hände sind gerne willkommen.

Wenn hier Staatsgäste begrüßt werden, ist der Ausschnitt natürlich kleiner. V. l. n. r. Engin Eroglu, Sara Buschner, Andreas Walter

Podiumsdiskussion mit Alexander Hold

Auf Initiative von Walter Leo Schreinemacher, selber aussichtsreicher Kandidat auf der Landesliste  FREIE WÄHLER, nahmen gestern Alexander Hold, Thorsten Scheen, Christian E. Wolf, Walter Leo Schreinemacher (allesamt Listenkandidaten FREIE WÄHLER) und der Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, Herrn Oliver Walter (CDU) an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Innere Sicherheit und Ordnung“ teil. Unter der souveränen Moderation von Walter Leo Schreinemacher war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Bürgermeister, Rechtsanwalt, Polizeibeamter und Richter! Da kam einiges auf den Punkt 👍👍
Vielen Dank für die tolle Organisation!
#thorstenscheen #ltw2022 #scheen #freiewählernrw #freiewaehler #ltwnrw22 #alexanderhold #inneresicherheit #ordnung

Mallorca-Gate: „Nach ihr die Sintflut“

Nachdem die seit Längerem in der Kritik stehende Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU in der Mallorca-Affäre einen Rücktritt weiter ablehnt und auch damit jeden Anstand vermissen lässt fordern die FREIEn WÄHLER NRW mit ihrer Spitzenkandidatin Sara Buschner die umgehende Entlassung der Ministerin durch Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
„Frau Heinen-Esser verhöhnt die Opfer der Flutkatastrophe und liefert einen weiteren schwerwiegenden Grund für den ohnehin schon eklatanten Vertrauensverlust der Bürger und Bürgerinnen in die Politik. Wer es vorzieht mit Parteikollegen und Kolleginnen auf Mallorca Party zu machen, getreu dem Motto „nach mir die Sintflut“,anstatt in der größten Flutkatastrophe Deutschlands für die von der Flut Betroffenen da zu sein und diese schwere Krise zu managen und dann auch noch den wahren Grund des Rückflugs verschleiert, sollte zurücktreten. Frau Heinen-Esser lässt Einsicht und Anstand vermissen. Deswegen fordern wir Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf, Frau Heinen-Esser unverzüglich zu entlassen.“

Sara Buschner
Sara Buschner, Spitzenkandidatin
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