Unwetterkatastrophe: Anfrage an den NRW – Ministerpräsidenten

Die FREIEN WÄHLER NRW haben anlässlich vieler ungeklärter Fragen den Ministerpräsidenten gebeten, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen:

 

Den Betroffenen eine Perspektive geben

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

die Unwetterkatastrophe hat Teile unseres Bundeslandes in einem Maße in Mitleidenschaft gezogen, wie dies seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr der Fall war.

Alle sind gefordert, Ihr möglichstes zu tun, um Schäden zu beseitigen sowie Leid und Not zu lindern.

 Neben der in Aussicht gestellten finanziellen Hilfe von Land und Bund – was niemals ausreichen kann, um die Schäden zu beseitigen – sowie den Spendengeldern, ist es für die Betroffenen überaus wichtig, finanziell einigermaßen verlässlich in die Zukunft planen zu können.

Die FREIEN WÄHLER in  NRW fragen daher bei Ihnen an, wie sich folgende Sachverhalte darstellen bzw. fordern Sie auf, sofern andere Zuständigkeiten gegeben sind, hier landeseinheitliche Standards ggfls. anzuordnen und die Einnahmeausfälle der Kommunen durch Landesmittel zu kompensieren:

  • Müssen die Betroffenen der Katastrophe für ihre zerstörten Häuser, Gebäude und Grundstücke – gewerblich oder landwirtschaftlich genutzt – für die nächsten z.B. 3 – 5 Jahre Grundsteuern bezahlen?
  • Ist sichergestellt, dass die Betroffenen der Katastrophe bei Neuaufbau der Infrastruktur von Anliegerkosten für Straßenausbau und Erneuerung der Kanalisation befreit sind?
  • Werden Wasser-, Abwasser-, Regenwasser- und Müllabfuhrgebühren wie auch GEZ-Gebühren solange ausgesetzt, bis alles wieder einen gewissen Grad an Normalität erreicht hat und die zu zahlenden Leistungen auch wieder erbracht werden?

Ich bitte Sie darum, sich unverzüglich des Themas anzunehmen und erwarte eine zeitnahe Antwort.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr

Markus Krafczyk
(Landesvorsitzender FREIE WÄHLER in NRW)

„Die Zukunft ist Orange!“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER.

„Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl zum 20ten Deutschen Bundestag stehen die Zeichen auf Umbruch und Erneuerung! Wir stehen bereit für ein „Deutschland für alle“! Die Zukunft ist orange““, sagte Krafczyk in seiner Bewerbungsrede. Und an die FREIEN WÄHLERINNEN und FREIEN WÄHLER richtet er den Appell: „Lasst uns die Chance ergreifen und für die Menschen im Lande eine bessere Politik möglich machen. Wir haben gute, fähige und unverbrauchte Leute. Wir werden gute Politik machen! Das ist ein Versprechen! Auf in den Wahlkampf! Auf das bestmögliche Ergebnis für die FREIEN WÄHLER!“. Markus Krafczyk selber tritt mit großer Freude in seinem Wahlkreis gegen einen angezählten Gegner an: Jens Spahn.

Insgesamt 20 starke Persönlichkeiten stehen auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Im Einzelnen:

  • Markus Krafczyk, Bocholt
  • Georg Alsdorf, Kempen
  • Kai Hemsteeg, Essen
  • Hanneke Hellmann, Geldern
  • Torsten Rüdiger Ilg, Köln
  • Annette Schrader-Schoutz, Mönchengladbach
  • Joachim Kluft, Essen
  • Michael Stehr, Troisdorf
  • Folke Hellmig, Hamm
  • Kai Funke, Steinhagen
  • Henrik Dahlmann, Wuppertal
  • Olaf Wirl, Greven
  • Bastian Nitsche, Borken
  • Mathias Huning Wülfrath
  • Ulrich Wokulat, Leverkusen
  • Michael Müller, Porta Westfalica
  • Hans-Werner Schoutz, Mönchengladbach
  • Andreas Walter, Essen
  • Jan Klein, Solingen
  • Stefan Rombey, Mönchengladbach

Zum Abschluss sagte Henning Rehse, Stv. Vorsitzender und Versammlungsleiter: „Noch nie ist ein so starkes Signal der Zuversicht und der Kraft von einem Parteitag der FREIEN WÄHLER ausgegangen. Wir werden gemeinsam mit all unseren Mitgliedern kämpfen und am 26. September Erfolg haben.“

Bundespressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen in Berlin die Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz vor

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung geht am Donnerstag, 22. April 2021, mit der bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes bei einer Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin an die Öffentlichkeit. Auf dem Podium sitzen Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, Dr. Joachim Streit, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Prof. Niko Härting (Härting Rechtsanwälte Berlin). Beginn der Pressekonferenz, die von der BPK organisiert und geleitet wird, ist um 12 Uhr.

Aiwanger: „Das geplante Infektionsschutzgesetz ist zu pauschal, undifferenziert und radikal. Es geht auch niederschwelliger, mit mehr Kompetenz bei Ländern und Kommunen, so wie momentan. Alles was der Bund jetzt beschließt, können auch Länder und Kommunen beschließen, wenn es vor Ort sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll oder verhältnismäßig ist, wäre es ein Unding, wenn es der Bund trotzdem zentralistisch durchexerziert. Wir müssen diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft juristisch abwenden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger würde ansonsten noch größer, auch zum Schaden der Demokratie.“

Streit: „Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind. Diese Kompetenz muss auch in Zukunft weiter bestehen bleiben und genutzt werden. Der weit entfernte und theoretische Blick von Berlin reicht hierzu nicht aus.‘ Streit weiter: „Die Pläne aus Berlin haben nichts mit der Realität zu tun, tragen nicht zur Reduktion der Inzidenz bei und verstören die Menschen. Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspricht zudem dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen darf, wenn die Möglichkeit der Länder und Kommunen nicht ausreichen, die Pandemielage zu lösen. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen.“

Durchbruch im „Super-Trilog“ zur EU-Agrarreform

Politischer Prosecco – Ein voller Erfolg bei den FREIEN WÄHLER Frauen

FREIE WÄHLER: Mit dem Fahren auf Sicht muss Schluss sein!

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern neue Wege bei der Bekämpfung der Pandemie

FREIE WÄHLER: Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht wie geplant starten

Bund und Länder haben beschlossen, dass alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommune auch elektronisch angeboten werden müssen. Die Kommunen wurden nicht gefragt, ob sie das auch so wollen, müssen das aber nun umsetzten. „Der gesteckte Zeitplan ist derweil schon nicht mehr zu erreichen, darüber können auch erste Ergebnisse wie das Onlinebeantragen von Anwohnerparkberechtigungen nicht hinwegtäuschen. Offensichtlich sind neben technischen und rechtlichen Hürden auch die personellen Ressourcen der meisten Beteiligten nicht ausreichend“, so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kerstin Fuhrmann.
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