FREIE WÄHLER: Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht wie geplant starten

Bund und Länder haben beschlossen, dass alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommune auch elektronisch angeboten werden müssen. Die Kommunen wurden nicht gefragt, ob sie das auch so wollen, müssen das aber nun umsetzten. „Der gesteckte Zeitplan ist derweil schon nicht mehr zu erreichen, darüber können auch erste Ergebnisse wie das Onlinebeantragen von Anwohnerparkberechtigungen nicht hinwegtäuschen. Offensichtlich sind neben technischen und rechtlichen Hürden auch die personellen Ressourcen der meisten Beteiligten nicht ausreichend“, so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kerstin Fuhrmann.
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