FREIE WÄHLER haben ihre Landesliste für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Essen. Trotz der widrigen Sturm- und Wetterverhältnisse waren am Samstag (19.02.2022) Vertreterinnen und Vertreter der FREIE WÄHLER im Chorforum in Essen zu einer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl am 15. Mai zusammengekommen. 

Spitzenkandidatin: Sara Buschner aus Hagen

Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt.
Sie trat bereits bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin für die FREIE WÄHLER im Bezirk Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I an.

Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt.

Sie trat bereits bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin für die FREIE WÄHLER im Bezirk Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I an.

Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den FREIE WÄHLER, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern in NRW eine neue Heimat in der politischen Mitte zu geben.“ Eine Position, die die etablierten Parteien zusehends verlassen haben und dessen Vakuum die FREIE WÄHLER als einzige Partei füllen könnten. Die 5%-Hürde bei der Landtagswahl zu überspringen sei möglich. Mit Sachverstand und Teamfähigkeit möchte sich die erfahrene Fachanwältin für Arbeits-, und Versicherungsrecht, vor allen Dingen für mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Politik und die Wiederbelebung einer offenen Diskussionskultur einsetzen:

„5 Plus X ist das Ziel“ unterstrich Buschner die Ambitionen der FREIE WÄHLER.

Platz 2: Lutz Kühnen

Auf Platz Zwei schaffte es der 52-jährige Lutz Kühnen. Der Diplom-Sicherheitsingenieur arbeitet zurzeit als Senior Risk Engineer bei einer großen Versicherung.     

Kühnen möchte sich vor allem für einen dauerhaften Austausch mit den Wählenden, Änderungen bei den Bedingungen von Förderprogrammen für die Kommunen sowie einen nachhaltig ausgerichteten Kiesabbau einsetzen. Er verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung als 2. stellv. Bürgermeister der Stadt Kalkar und Fraktionsvorsitzender der von ihm mitgegründeten und sehr erfolgreichen Wählergemeinschaft FORUM Kalkar. 

Platz 3: Thorsten Scheen

Auf Platz Drei der Landesliste wählten die Mitglieder Thorsten Scheen. Der 48-jährige Diplom-Verwaltungswirt und Polizeihauptkommissar ist Vorsitzender der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südwestfalen und verfügt ebenso über langjährige kommunalpolitische Erfahrung als Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft in der Gemeinde Wenden.

Thorsten Scheen machte in seiner Rede deutlich, dass sich die FREIE WÄHLER für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark machen werden. „Dieses Bürokratiemonster führt nach wie vor zu Ungerechtigkeiten und gehört abgeschafft – sofort!“. Wie Kühnen betonte auch Scheen die Wichtigkeit einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Scheen will vor allem die Interessen der Kommunen im Landtag besser vertreten wissen. „Politik wird vorrangig in den Kommunen erlebbar. Wenn diesen jedoch der finanzielle Spielraum fehlt, können notwendige Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden. Das spürt am Ende dann auch jede Bürgerin und jeder Bürger!“

Die FREIE WÄHLER sehen sich in NRW im Aufwind. Es gibt ein großes bürgerlich-liberales Potential, das derzeit ohne politische Heimat ist. Die Partei kooperiert seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene mit zahlreichen Wählergemeinschaften. Die Stärkung der Kommunen möchte man ideologiefrei vorantreiben. Die FREIE WÄHLER sind seit 2008 im Landtag von Bayern vertreten und an der dortigen Regierung beteiligt. Sie stellen mit Hubert Aiwanger, der gleichzeitig auch ihr Bundesvorsitzender ist, den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Seit 2021 ist die Partei ebenfalls im Landtag von Rheinland Pfalz vertreten. Außerdem sitzen FREIE WÄHLER im Landtag von Brandenburg und im Europäischen Parlament.

Erst kürzlich sorgte die Bundespräsidentschafts-Kandidatur von Frau Dr. Stefanie Gebauer für ein weiteres positives Echo in der Bundesrepublik. Obwohl die FREIE WÄHLER nur mit 18 Delegierten in der Bundesversammlung vertreten waren, erreichte Frau Dr. Gebauer mit 58 Stimmen ein beachtliches Ergebnis.

Bislang sind die Freien Wähler in Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen im ländlichen Raum bekannt. Bei dieser Landtagswahl möchte man aber auch in den Großstädten stärker punkten.

Listenkandidaten FREIE WÄHLER NRW für die Landtagswahl am 15.05.2022:

1 Sara Buschner
2 Lutz Kühnen
3 Thorsten Scheen
4 Julia Schnabel-Clever
5 Mathias Huning
6 Torsten Ilg
7 Walter Leo Schreinemacher
8 Jan Klein
9 Christian Wolf
10 Hans-Peter Weiland
11 Henrik Dahlman
12 Andreas Walter
13 Tristan Süper
14 Ralf Krings
15 Robin Heuger
16 David Held
17 Ralf Ochsenfahrt
18 Marion Linde
19 Jörg Hunold
20 Bettina Lünsmann
21 Stephan Flick
22 Karen Buchholz
23 Nina Ottholt-Wall
24 Christa Hudyma
25 Georg Alsdorf
26 Thomas Ludwig
27 Markus Krafczyk
28 Ulrich Wokulat
29 Henning Rehse
30 Linus Dormann
31 Hans-Joachim Grumbach
32 Sven Pietas
33 Martin Klee
34 Mark Altenschmidt
35 Michael Müller
36 Thorsten Michaelis
37 Claudia Schmidt
38 Matthias Oll
39 Guido Horn
40 Thomas Sternhofer
41 Walter Euler
42 Daniel Schroer
43 Kristina Schroer
44 Ulrich Deutsch
45 Marco Holze
46 Robert Kolpak
47 Rainer Dudziak

Freie Wähler Nordrhein-Westfalen gründen Bezirksvereinigung Aachen

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben die FREIE WÄHLER am 14. Oktober 2021, in Heinsberg Waldenrath ihre Bezirksvereinigung Aachen in NRW gegründet. Die Veranstaltung fand unter Corona-Bedingungen und unter Beachtung der 3G-Regel in der Gaststätte Feltmann, in Heinsberg Waldenrath statt.
12 Landesvereinigungsmitglieder aus Heinsberg, Aachen, Düren und Euskirchen waren erschienen, um erstmalig einen Vorstand für eine Bezirksgliederung zu wählen.
Die Bezirksvereinigung Aachen besteht aus der Städteregion Aachen, Stadt Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg.
Der neue Vorstand besteht ausfolgenden Personen:
Vorsitzender: Hans-Peter Weiland (Kreis Heinsberg), Stellv. Vorsitzender: Jörg Esser (Kreis Euskirchen), Heinz-Jürgen Wolters (Kreis Heinsberg) Schriftführer: Sabine Specker (Kreis Heinsberg), Kassierer: Peter Schewe (Kreis Heinsberg).
Der frisch gewählte Vorsitzende der Bezirksvereinigung Aachen Hans-Peter Weiland betont die Teamfähigkeit des neuen Vorstands:
„Für unsere noch junge Partei war die Wahl eines Bezirksvorstands ein wichtiger Schritt. Funktionsfähige Teams in den Bezirken werden unsere Partei für zukünftige Aufgaben weiter stärken und dafür sorgen, dass auch das Rheinland bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr gut aufgestellt sein wird. Die Freien Wähler stehen für eine wertkonservative, liberale und sozial ausgewogene Politik der Mitte. Ökologie und Ökonomie sehen wir nicht als Widerspruch. Chancen statt Verbote. Weg mit ideologischen Vorschriften. Wir sind eine bürgerliche Alternative zu den verbrauchten Volksparteien, die aus unserer Sicht in vielerlei Hinsicht die Bodenhaftung verloren haben. Wir Freie Wähler kommen aus der Kommunalpolitik und sehen uns deshalb auch als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden, die durch immer mehr Aufgaben finanziell belastet werden, aber gleichzeitig unter einer gigantischen Schuldenlast leiden. Als Vorsitzender des Bezirks Aachen ist es mir besonders wichtig, den Zusammenbruch des Straßenverkehrsnetzes unserer Region zu verhindern. Wichtige Investitionen in neue Infrastruktur können nur in Kooperation mit den benachbarten Städten und Gemeinden erfolgen. Aber auch das Wohnen auf dem Land und in den Städten muss bezahlbar bleiben. (Quelle Freie Wähler Bezirksvereinigung NRW)

Freie Wähler Nordrhein-Westfalen gründen Bezirksvereinigung Mittelrhein

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung für die neu zu gründende Bezirksvereinigung „Mittelrhein“ hat die Partei FREIE WÄHLER am 07. Oktober 2021, in Köln ihre erste Bezirksvereinigung in NRW gegründet. Die Veranstaltung fand unter Corona-Bedingungen und unter Beachtung der 3G-Regel im Brauhaus Kloster in Köln Raderthal statt. Rund 30 Parteimitglieder aus Köln und den angrenzenden Kommunen waren erschienen, um erstmalig einen Vorstand für eine Bezirksgliederung der noch jungen Partei zu wählen.

 

Die Bezirksvereinigung Mittelrhein besteht aus den Städten Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft Kreis. Der neue Vorstand besteht aus folgenden Personen:
Vorsitzender: Torsten Ilg (Köln), Stellv. Vorsitzender: David Held (Kerpen/ Rhein-Erft-Kreis), Schriftführer: Jutta Acar (Bonn), Kassierer: Andreas Irion (Siegburg/Rhein-Sieg-Kreis), Beisitzer: Gisela Gerhardts (Kerpen/Rhein-Erft-Kreis), Detlef Hagenbruch (Köln), Dr. Michael Stehr (Troisdorf/Rhein-Sieg-Kreis), Robert Viebahn (Bonn)
Der frisch gewählte Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein Torsten Ilg betont die Teamfähigkeit des neuen Vorstands:
„Für unsere noch junge Partei war die Wahl eines Bezirksvorstands ein wichtiger Schritt. Funktionsfähige Teams in den Bezirken werden unsere Partei für zukünftige Aufgaben weiter stärken und dafür sorgen, dass auch das Rheinland bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr gut aufgestellt sein wird. Die Freien Wähler stehen für eine wertkonservative, liberale und sozial ausgewogene Politik der Mitte. Ökologie und Ökonomie sehen wir nicht als Widerspruch. Chancen statt Verbote. Weg mit ideologischen Vorschriften. Wir sind eine bürgerliche Alternative zu den verbrauchten Volksparteien, die aus unserer Sicht in vielerlei Hinsicht die Bodenhaftung verloren haben. Wir Freie Wähler kommen aus der Kommunalpolitik und sehen uns deshalb auch als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden, die durch immer mehr Aufgaben finanziell belastet werden, aber gleichzeitig unter einer gigantischen Schuldenlast leiden. Als Vorsitzender des Bezirks Mittelrhein ist es mir besonders wichtig, den Zusammenbruch des Straßenverkehrsnetzes unserer Region zu verhindern. Wichtige Investitionen in neue Infrastruktur können nur in Kooperation mit den benachbarten Städten und Gemeinden erfolgen. Aber auch das Wohnen in den Städten muss bezahlbar bleiben. Die Freien Wähler sind nun auch in den urbanen Großstädten angekommen und werden auch hier erfolgreich sein.“

 

Der Mensch im Mittelpunkt: FREIE WÄHLER NRW feiern 10jähriges Jubiläum

„Heute feiern wir alle gemeinsam Geburtstag!“ 
Der 1. Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger gratuliert persönlich zum 10jährigen Jubiläum der Freien Wähler NRW und erinnert sich an die Gründungsversammlung, an der er seinerzeit auch anwesend war.

„Ich darf mich ganz herzlich bei dem Vorstand bedanken: Wir hatten immer eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Jahren. Schon beim ersten Treffen der Gründungsmitglieder im September 2011 machte sich eine Aufbruchstimmung breit, die sich bei den FREIEN WÄHLERN in NRW bis heute gehalten hat. Hubert Aiwanger dankt alle Gründern und dem jetzigen Landesvorstand, die den Gedanken einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in NRW manifestieren.

Eine nachhaltige und bürgernahe Politik, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist unser Markenzeichen. Wir gehen Probleme als Herausforderungen an und beantworten diese mit gesundem Menschenverstand . Wir vereinen vernünftige, politische Sichtweisen in der Mitte der Gesellschaft unter der Marke FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER haben seit 2011 nie Ziele aus den Augen verloren.

„Ich bin überzeugt, dass wir FREIEN WÄHLER die richtigen Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen für NRW, für Deutschland haben. Unsere Bundestagskandidaten werden mit Kompetenz, Gestaltungswillen, Diskussionsbereitschaft, Aufrichtigkeit, Engagement und gesundem Menschenverstand nach den besten Lösungen suchen“ freut sich Hubert Aiwanger. Markus Krafczyk, Vorsitzender der Landesvereinigung ergänzt: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag: In Kürze werden in NRW die Bezirksorganisationen aus der Taufe gehoben, womit die FREIEN WÄHLER in die Fläche und noch näher zum Bürger gehen. Mit der Gründung der FREIE WÄHLER Frauen NRW betonen wir unseren ausdrücklichen Wunsch, mehr Frauen in die Politik zu bringen und ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen.“

PM: FREIE WÄHLER NRW fordern Rücktritt von Maas und Kramp-Karrenbauer sowie Neuausrichtung der Auslandseinsätze

Das Desaster um die Evakuierung der deutschen Staatsangehörigen wie auch ihrer afghanischen Mitarbeiter stellt den traurigen Höhepunkt einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlverhalten des Außen- und Verteidigungsministeriums dar.

Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müssen hierfür die politische Verantwortung tragen und, so sie Anstand und Rückgrat besitzen, unverzüglich zurücktreten, so die FREIEN WÄHLER NRW.
 
Seit Monaten ist absehbar, wie sich die Situation in Afghanistan grundsätzlich entwickeln wird, seit Wochen ist klar, in mit welcher atemberaubend zunehmenden Geschwindigkeit sich diese Entwicklung vollziehen wird.

Mahner hierzu gab es genug, die deutsche Regierung verharrt aber auch in diesem Fall in Diskutiererei und Abwarten. Die nun gebetsmühlenartig wiederholte Entschuldigung, man habe es nicht besser gewusst, weil die amerikanischen Geheimdienste die sich abzeichnende Entwicklung nicht gemeldet hätten, ist nur lächerlich bis perfide.In solchen Fällen schaut man halt besser selber hin, holt eine zweite Meinung ein, bevor man sich auf die Aussage der Geheimdienste verlässt, die schon mit ihrer Entdeckung von nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak die Weltpolitik nachhaltig und negativ beeinflusst haben, so die FRIEN WÄHLER NRW.

Es muss jetzt alles getan, werden, die deutschen Staatbürger und ihre Mitarbeiter mit ihren Familien – aber bitte nur diesen Personenkreis – unbürokratisch und schnell aus Afghanistan auszufliegen, fordert Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Markus Krafczyk. Das sind wir diesen Menschen und ihren Angehörigen schlichtweg schuldig.
 

Für die Zukunft fordern die FREIEN WÄHLER NRW, dass in Deutschland und Europa unaufgeregt und ideologiefrei eine Diskussion geführt werden muss, an welchen Einsätzen auf der Welt man sich beteiligt, um aus westlicher Sicht bestehende Missstände zu beseitigen.

Dabei müssen insbesondere drei Aspekte berücksichtigt werden:

  • Wird ein solcher Einsatz von einer internationalen Allianz geführt, muss er mit aller Konsequenz auch so geführt werden, dass er sieg- und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. 20 Jahre Kampf, eine Billion US-Dollar und tausende tote Soldaten und Zivilisten werden diesem Anspruch sicherlich nicht gerecht.
  • Kann ein Erfolg im Vorfeld nicht sicher vorausgesagt werden, muss überlegt werden, ob die Ressourcen nicht sinnvoller zum Schutz der europäischen Außengrenzen eingesetzt werden, um eben diese Missstände von Europa fernzuhalten.
  • Der weltweite Import der Prinzipien westlicher Demokratie und Werte ist ein weiteres Mal krachend an der örtlichen Situation aber auch Kultur gescheitert und hat außer Leid und Kosten nichts hinterlassen.

 

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PM Freie Wähler NRW: Absage an Laschets Impfpflicht durch die Hintertür

Spitzenkandidat Krafczyk:  Kinder vor Schulstart schützen statt Bewegungsfreiheit eindämmen

Angesichts der Äußerungen des Ministerpräsidenten Laschet im Umfeld der Bund- Länderkonferenz sprechen sich die Freien Wähler in NRW nachdrücklich gegen eine Impfflicht aus. Dies müsse die Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben und dürfe nicht verpflichtend werden, ob direkt oder indirekt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Landesvorsitzende und NRW-Spitzenkandidat Markus Krafczyk die Äußerungen Laschets, wonach die Testpflicht bei gleichzeitiger Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden sollen, scharf.

„Es ist richtig Punkte und Orte des öffentlichen Zusammenkommens zu schützen und sie Geimpften und Getesteten zugänglich zu machen, um das Risiko von Neuinfektionen einzudämmen und die bereits anrollende vierte Welle einzudämmen. Statt sich jedoch einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen, sollte sich Herr Laschet endlich um die Orte des Zusammenkommens in Landeshoheit kümmern. Bei den Schulen versagt die Landesregierung hier nach wie vor kläglich. Belüftungssysteme in Klassenräumen, Digitalisierung des Schulunterrichts, landeseinheitliche Hygiene-Standards im Unterricht und angemessene Ausstattung der Schulen mit Desinfektion. Überall hier ist das Land schlecht aufgestellt und gefährdet unsere Jugend, damit muss nun Schluss sein! Laschet muss endlich in NRW liefern!“ mahnt Markus Krafczyk eindringlich an.

Die Freien Wähler sprechen sich für intelligente und zielführende Maßnahmen aus, welche das Öffentliche Leben möglichst wenig beeinträchtigen und trotzdem Infektionsschutz bieten. Hierzu zählt der flächendeckende Einsatz von Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, der gezielte Einsatz von FFP2-Masken statt Ausschluss von Menschen und Schließungen von Läden sowie Bildungs- oder Kultureinrichtungen.

V.l.n.r.: Georg Alsdorf, Kai Hemsteeg, Markus Krafczyk, Hanneke Hellmann

Unwetterkatastrophe: Anfrage an den NRW – Ministerpräsidenten

Die FREIEN WÄHLER NRW haben anlässlich vieler ungeklärter Fragen den Ministerpräsidenten gebeten, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen:

 

Den Betroffenen eine Perspektive geben

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

die Unwetterkatastrophe hat Teile unseres Bundeslandes in einem Maße in Mitleidenschaft gezogen, wie dies seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr der Fall war.

Alle sind gefordert, Ihr möglichstes zu tun, um Schäden zu beseitigen sowie Leid und Not zu lindern.

 Neben der in Aussicht gestellten finanziellen Hilfe von Land und Bund – was niemals ausreichen kann, um die Schäden zu beseitigen – sowie den Spendengeldern, ist es für die Betroffenen überaus wichtig, finanziell einigermaßen verlässlich in die Zukunft planen zu können.

Die FREIEN WÄHLER in  NRW fragen daher bei Ihnen an, wie sich folgende Sachverhalte darstellen bzw. fordern Sie auf, sofern andere Zuständigkeiten gegeben sind, hier landeseinheitliche Standards ggfls. anzuordnen und die Einnahmeausfälle der Kommunen durch Landesmittel zu kompensieren:

  • Müssen die Betroffenen der Katastrophe für ihre zerstörten Häuser, Gebäude und Grundstücke – gewerblich oder landwirtschaftlich genutzt – für die nächsten z.B. 3 – 5 Jahre Grundsteuern bezahlen?
  • Ist sichergestellt, dass die Betroffenen der Katastrophe bei Neuaufbau der Infrastruktur von Anliegerkosten für Straßenausbau und Erneuerung der Kanalisation befreit sind?
  • Werden Wasser-, Abwasser-, Regenwasser- und Müllabfuhrgebühren wie auch GEZ-Gebühren solange ausgesetzt, bis alles wieder einen gewissen Grad an Normalität erreicht hat und die zu zahlenden Leistungen auch wieder erbracht werden?

Ich bitte Sie darum, sich unverzüglich des Themas anzunehmen und erwarte eine zeitnahe Antwort.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr

Markus Krafczyk
(Landesvorsitzender FREIE WÄHLER in NRW)

„Die Zukunft ist Orange!“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER.

„Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl zum 20ten Deutschen Bundestag stehen die Zeichen auf Umbruch und Erneuerung! Wir stehen bereit für ein „Deutschland für alle“! Die Zukunft ist orange““, sagte Krafczyk in seiner Bewerbungsrede. Und an die FREIEN WÄHLERINNEN und FREIEN WÄHLER richtet er den Appell: „Lasst uns die Chance ergreifen und für die Menschen im Lande eine bessere Politik möglich machen. Wir haben gute, fähige und unverbrauchte Leute. Wir werden gute Politik machen! Das ist ein Versprechen! Auf in den Wahlkampf! Auf das bestmögliche Ergebnis für die FREIEN WÄHLER!“. Markus Krafczyk selber tritt mit großer Freude in seinem Wahlkreis gegen einen angezählten Gegner an: Jens Spahn.

Insgesamt 20 starke Persönlichkeiten stehen auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Im Einzelnen:

  • Markus Krafczyk, Bocholt
  • Georg Alsdorf, Kempen
  • Kai Hemsteeg, Essen
  • Hanneke Hellmann, Geldern
  • Torsten Rüdiger Ilg, Köln
  • Annette Schrader-Schoutz, Mönchengladbach
  • Joachim Kluft, Essen
  • Michael Stehr, Troisdorf
  • Folke Hellmig, Hamm
  • Kai Funke, Steinhagen
  • Henrik Dahlmann, Wuppertal
  • Olaf Wirl, Greven
  • Bastian Nitsche, Borken
  • Mathias Huning Wülfrath
  • Ulrich Wokulat, Leverkusen
  • Michael Müller, Porta Westfalica
  • Hans-Werner Schoutz, Mönchengladbach
  • Andreas Walter, Essen
  • Jan Klein, Solingen
  • Stefan Rombey, Mönchengladbach

Zum Abschluss sagte Henning Rehse, Stv. Vorsitzender und Versammlungsleiter: „Noch nie ist ein so starkes Signal der Zuversicht und der Kraft von einem Parteitag der FREIEN WÄHLER ausgegangen. Wir werden gemeinsam mit all unseren Mitgliedern kämpfen und am 26. September Erfolg haben.“

Bundespressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen in Berlin die Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz vor

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung geht am Donnerstag, 22. April 2021, mit der bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes bei einer Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin an die Öffentlichkeit. Auf dem Podium sitzen Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, Dr. Joachim Streit, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Prof. Niko Härting (Härting Rechtsanwälte Berlin). Beginn der Pressekonferenz, die von der BPK organisiert und geleitet wird, ist um 12 Uhr.

Aiwanger: „Das geplante Infektionsschutzgesetz ist zu pauschal, undifferenziert und radikal. Es geht auch niederschwelliger, mit mehr Kompetenz bei Ländern und Kommunen, so wie momentan. Alles was der Bund jetzt beschließt, können auch Länder und Kommunen beschließen, wenn es vor Ort sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll oder verhältnismäßig ist, wäre es ein Unding, wenn es der Bund trotzdem zentralistisch durchexerziert. Wir müssen diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft juristisch abwenden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger würde ansonsten noch größer, auch zum Schaden der Demokratie.“

Streit: „Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind. Diese Kompetenz muss auch in Zukunft weiter bestehen bleiben und genutzt werden. Der weit entfernte und theoretische Blick von Berlin reicht hierzu nicht aus.‘ Streit weiter: „Die Pläne aus Berlin haben nichts mit der Realität zu tun, tragen nicht zur Reduktion der Inzidenz bei und verstören die Menschen. Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspricht zudem dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen darf, wenn die Möglichkeit der Länder und Kommunen nicht ausreichen, die Pandemielage zu lösen. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen.“

Durchbruch im „Super-Trilog“ zur EU-Agrarreform

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