Politischer Prosecco – Ein voller Erfolg bei den FREIEN WÄHLER Frauen

FREIE WÄHLER: Mit dem Fahren auf Sicht muss Schluss sein!

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern neue Wege bei der Bekämpfung der Pandemie

FREIE WÄHLER: Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht wie geplant starten

Bund und Länder haben beschlossen, dass alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommune auch elektronisch angeboten werden müssen. Die Kommunen wurden nicht gefragt, ob sie das auch so wollen, müssen das aber nun umsetzten. „Der gesteckte Zeitplan ist derweil schon nicht mehr zu erreichen, darüber können auch erste Ergebnisse wie das Onlinebeantragen von Anwohnerparkberechtigungen nicht hinwegtäuschen. Offensichtlich sind neben technischen und rechtlichen Hürden auch die personellen Ressourcen der meisten Beteiligten nicht ausreichend“, so die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kerstin Fuhrmann.
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„Nur Blick alleine auf Inzidenz ist falsch, brauchen einen realistischen und ehrlichen Blick auf die Dinge!“

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, mahnt in der aktuellen Corona-Lage: „Nur der Blick alleine auf Inzidenz ist falsch!“ Klar ist, dass wir mit Corona leben müssen, so hart das auch ist. „Ein umsichtiger Umgang mit dem Virus ist unerlässlich. Politik muss nach einem Jahr Pandemie offen und ehrlich sagen, dass Corona traurigerweise auch in Zukunft präsent sein wird, der jetzige Lockdown aber an wirtschaftliche und gesellschaftliche Grenzen stößt“, stellt Enders klar.
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FREIE WÄHLER fordern Corona-Medikamenten Gipfel

Deutschland befindet sich in der dritten Corona-Pandemiewelle und sowohl die Impfstoff- als auch die Teststrategie der Bundesregierung versagen. Es steht zu befürchten, dass wir in wenigen Wochen die Auswirkungen der ansteckenderen Mutanten auch auf den Intensivstationen bemerken werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine zielgerichtete Beschaffung von Corona-Medikamenten zur nachhaltigen Reduzierung der Sterblichkeit bei Hospitalisierungsfällen.
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FREIE WÄHLER stellen Bundestagswahlprogramm vor

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, betont die große Notwendigkeit bürgernaher Politik im Bundestag:

„Die Menschen sehnen sich nach bodenständiger und ehrlicher Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir FREIE WÄHLER sind keine kurzfristige Modeerscheinung, sondern arbeiten seit Jahrzehnten sachorientiert und unabhängig in ganz Deutschland in den Städten und Gemeinden. Diese unabhängige Politik wollen wir ab September in Berlin fortführen.“
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Stellungnahme zur Überarbeitung des NRW Polizeigesetzes

 

Der Ansatz des Gesetzes, dass sich geltendes Recht an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft anpassen muss, wird von der Partei FREIE WÄHLER NRW ausdrücklich unterstützt. Ein verbessertes Polizeigesetz, das sowohl dem Bürger, als auch unseren Polizeibeamten Klarheit verschafft, kann aber nur ein Baustein in einer Fülle von Maßnahmen sein, um die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern!

Wir fordern daher ergänzend:

+ mehr Einstellungen bei der Polizei NRW:
Konkret können wir das schaffen, indem auch Absolventen der Mittleren Reife bewerbungsfähig werden.

+ Bessere Ausstattung für die Polizei NRW:
Hier fordern wir verbesserte IT, praxistaugliche Fahrzeuge und die Sicherheit der Beamten erhöhende Ausrüstungsgegenstände wie etwa elektrische Impulsgeräte.

+ Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs:
Zulagen wie „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ sollten erhöht werden und für bestimmte Funktionen sollte ein prüfungsfreier Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst möglich gemacht werden, der im Rahmen der Verwaltung, aber auch in anderen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert wird.

+ Organisatorische Änderungen, um das vorhandene Potenzial effizienter nutzen zu können:
Konkret dürfen Polizeibeamtinnen und -beamte nur in solchen Bereichen Dienst versehen, in denen sie auch erforderlich sind. Außerdem sollte das Verfahren der landesweiten Stellenausschreibungen abgeschafft werden, um den einzelnen Polizeibehörden wieder die Hoheit über die eigene Personalentwicklung zurück zu geben.

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