PM: FREIE WÄHLER NRW fordern Rücktritt von Maas und Kramp-Karrenbauer sowie Neuausrichtung der Auslandseinsätze

Das Desaster um die Evakuierung der deutschen Staatsangehörigen wie auch ihrer afghanischen Mitarbeiter stellt den traurigen Höhepunkt einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlverhalten des Außen- und Verteidigungsministeriums dar.

Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müssen hierfür die politische Verantwortung tragen und, so sie Anstand und Rückgrat besitzen, unverzüglich zurücktreten, so die FREIEN WÄHLER NRW.
 
Seit Monaten ist absehbar, wie sich die Situation in Afghanistan grundsätzlich entwickeln wird, seit Wochen ist klar, in mit welcher atemberaubend zunehmenden Geschwindigkeit sich diese Entwicklung vollziehen wird.

Mahner hierzu gab es genug, die deutsche Regierung verharrt aber auch in diesem Fall in Diskutiererei und Abwarten. Die nun gebetsmühlenartig wiederholte Entschuldigung, man habe es nicht besser gewusst, weil die amerikanischen Geheimdienste die sich abzeichnende Entwicklung nicht gemeldet hätten, ist nur lächerlich bis perfide.In solchen Fällen schaut man halt besser selber hin, holt eine zweite Meinung ein, bevor man sich auf die Aussage der Geheimdienste verlässt, die schon mit ihrer Entdeckung von nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak die Weltpolitik nachhaltig und negativ beeinflusst haben, so die FRIEN WÄHLER NRW.

Es muss jetzt alles getan, werden, die deutschen Staatbürger und ihre Mitarbeiter mit ihren Familien – aber bitte nur diesen Personenkreis – unbürokratisch und schnell aus Afghanistan auszufliegen, fordert Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Markus Krafczyk. Das sind wir diesen Menschen und ihren Angehörigen schlichtweg schuldig.
 

Für die Zukunft fordern die FREIEN WÄHLER NRW, dass in Deutschland und Europa unaufgeregt und ideologiefrei eine Diskussion geführt werden muss, an welchen Einsätzen auf der Welt man sich beteiligt, um aus westlicher Sicht bestehende Missstände zu beseitigen.

Dabei müssen insbesondere drei Aspekte berücksichtigt werden:

  • Wird ein solcher Einsatz von einer internationalen Allianz geführt, muss er mit aller Konsequenz auch so geführt werden, dass er sieg- und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. 20 Jahre Kampf, eine Billion US-Dollar und tausende tote Soldaten und Zivilisten werden diesem Anspruch sicherlich nicht gerecht.
  • Kann ein Erfolg im Vorfeld nicht sicher vorausgesagt werden, muss überlegt werden, ob die Ressourcen nicht sinnvoller zum Schutz der europäischen Außengrenzen eingesetzt werden, um eben diese Missstände von Europa fernzuhalten.
  • Der weltweite Import der Prinzipien westlicher Demokratie und Werte ist ein weiteres Mal krachend an der örtlichen Situation aber auch Kultur gescheitert und hat außer Leid und Kosten nichts hinterlassen.

 

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