PM: Unterstützung für den FREIE WÄHLER Wahlkampf in NRW durch den bayrischen Stv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger

Am Samstag (23.04.2022) fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei FREIE WÄHLER in der Stadthalle der Stadt Olpe im Sauerland statt.
Die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südwestfalen hatte gemeinsam mit der UWG des Kreises Olpe die Veranstaltung organisiert und präsentierte neben den drei Spitzenkandidaten Sara Buschner, Lutz Kühnen und Thorsten Scheen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsiden-ten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger.
Für den musikalischen, mehr als nur bayrisch angehauchten, Rahmen sorgten die Musiker von „Rose-Blech“ aus Wegeringhausen.

Vor den gut 100 Teilnehmern, hauptsächlich die Direkt- und Listenkandidaten aus NRW, ging Ai-wanger in seiner Rede unter anderem auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energie-versorgung ein und unterstrich die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für die Energiewende. Zudem sprach sich Aiwanger für eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel aus: „Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Einpreisung müssten schnellstens gesenkt werden, um nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die vielen Handwerker, Gewerbetreibende und Spediteure zu entlasten, um somit Arbeitsplätze zu sichern und Preissteigerungen abzufe-dern.“
Außerdem ging Aiwanger auf die steigenden Rohstoffpreise und Versorgungsengpässe ein. Nicht nur die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Gas, Steinkohle und Öl mache deutlich, dass sich Deutschland neu sortieren müsse. Zwar sei Deutschland als Exportnation sicherlich auch ein Profiteur der Globalisierung, jedoch zeigten insbesondere die in jüngster Zeit zutage getretenen Versorgungsengpässe in vielen Bereichen, dass die Verlagerung von Produktionen in Krisenregionen zwar kostengünstig, jedoch zu kurz gedacht sei. Nun zeige sich, dass eine Ver-sorgungssicherheit so nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Es sei daher von existenzieller Bedeutung, dass wichtige Güter auch wieder in Deutschland oder Europa produziert werden müssten.

Spitzenkandidatin Sara Buschner wies in ihrer Rede zur inneren Sicherheit darauf hin, dass ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Justiz als Teil davon mehr als eine Politikerfloskel sein müsse. Die wies auf die Schwachstellen und Versäumnisse im deutschen Rechtswesen hin, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt. So sei die Langsamkeit des deutschen Rechtswesens fast schon eine Einladung an potentielle Täter, denn oft genug laufen derzeit Verfahren aus den Verjährungsfristen heraus. Daher wird der deutsche Rechtsstaat als schwach eingeschätzt und genauso behandelt. Dies vor allem von jugendlichen und gerade erwachsenen Wiederholungs- und Intensivtätern. Dies zu ändern erfordere allerdings auch den un-bedingten Willen dazu, notwendigen Arbeitsabläufe schlanker zu gestalten, zu digitalisieren, da-bei aber rechtssicher und einfach durchführbar bleiben. „Nadelstiche“ allein reichen nicht aus. Das Richter in Bayern und Hamburg besser bezahlt werden als in NRW hilft nicht gerade, den unterbesetzten Justizapparat zu verstärken. Buschner: „In der Politik wird häufig verkannt, dass es sich bei der Justiz nicht nur um einen Kosten-, sondern vor allem um einen Standortfaktor handelt.“ Und weiter: „Wir FREIE WÄHLER wollen Nordrhein-Westfalen als Produktionsstandort und darum müssen wir uns auch für ein rechtsstaatlich verfasstes, leistungsfähiges Justizsystem stark machen, das für Unternehmen Unsicherheiten beseitigt und damit im internationalen Ver-gleich einen eindeutigen Standortvorteil bringt. Diesen nicht nur aufrechtzuerhalten und zu ver-walten, sondern auszubauen ist Anspruch der Partei FREIE WÄHLER.“ Derzeit werden Verfahren eher länger als kürzer, in manchen Bereichen hat sich die Dauer innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. „Davon profitieren natürlich die Täter, nicht die Opfer. Ganz im Gegenteil.“ So Sara Buschner.

0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments