PM: Wenn der Staat zum Selbstbedienungsladen wird?

Nordrhein-Westfalen hat im Gegensatz zum Bund noch kein Lobbyregister eingeführt.

Aber ist ein Lobbyregister überhaupt zielführend?

Heute ist zu lesen, dass der Ehemann unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Herr Holefleisch, bei der Agentur MSL anheuert – als Partner.

Schwerpunkt der Lobby-Agentur MSL: Public Affairs, also das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Manager und andere Mitarbeiter im Bereich Public Affairs beraten Organisationen und Unternehmen bezüglich ihrer Beziehungen zur Politik.

Noch im Juli 2021 wurde medienwirksam verlautbart, Herr Holefleisch trete zugunsten der Karriere seiner Frau und zum Wohle der gemeinsamen Kinder von seinem Job als „Senior Expert Corporate Affairs“ bei der DHL-Gruppe, also als Lobbyist, zurück.

Nun also der Rücktritt vom Rücktritt und ein neuer Job als Partner bei MSL, also als Lobbyist.

Was für ein Coup, dass MSL nun über den Ehemann unserer Außenministerin womöglich eine heiße Leitung für seine Kunden und deren Interessen in die Bundespolitik haben könnte.

Aus heimlichen Maskendeals und heimlichen Geschäftsanbahnungen mit ausländischen Firmen hat man offenbar etwas gelernt. Allerdings nicht das Gewünschte. Die Nähe von Lobbyisten zur Bundespolitik wird nun ganz offen bekannt gegeben und soll auf diese Weise offensichtlich legitimiert werden.

„Eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen“. Ist zu lesen. Schwer zu glauben, dass der Ehemann mit seiner Ehefrau niemals über SEINE Arbeit sprechen wird.

Und deswegen oder dennoch: die öffentliche Empörung über diesen ungeheuerlichen Vorgang bleibt bisher aus.

Dazu Sara Buschner, Rechtsanwältin und Spitzenkandidatin der Partei FREIE WÄHLER in NRW: „Der Wechsel der Greenpeace Chefin Morgan ins Auswärtige Amt war keine ungeschickte Personalie. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass das Verflechten von Lobbyismus und Bundespolitik, konkret von Lobbyismus zur Umsetzung einer grünen Politikagenda, System hat.“

FREIE WÄHLER bleiben an dem Thema dran!

Politik darf nicht käuflich sein und auch nicht den Anschein erwecken sie sei es. Wir FREIE WÄHLER NRW wollen Politik, die wieder unabhängig von Lobbyismus, Selbstzweck und Opportunismus die fachlich besten Wege sucht!

(Symbolbild, Shutterstock)
Sara Buschner
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