Stellungnahme zu den steigenden Energiepreisen und der Inflationsrate

Die FREIE WÄHLER NRW weisen auf die akute Existenznot zahlreicher energieintensiver Unternehmen hin und fordern einen staatlichen Preisdeckel für Energiesteuern.
Wir sehen heute schon massive Schäden und dürfen nicht zulassen, dass Betriebe erneut vor großen Problemen stehen, nachdem sie die Coronakrise gerade überstanden haben.
Auch die Belastungen für die Bevölkerung, welche durch die Inflationsrate und die gestiegenen Energiepreise verursacht werden, kann die Politik nicht weiter hinnehmen. Wir brauchen dringend eine Reduzierung der staatlichen Kostenanteile an den Energiekosten.
So muss der Kraftstoffpreis durch eine temporäre Reduzierung der Steueranteile – beispielsweise durch die Senkung der Mehrwertsteuer – stabil unter zwei Euro gehalten werden.
Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, während der Staat zeitgleich zusätzliche Einnahmen generiert. Bei einem Benzinpreis von 2,10 Euro werden fast 40 Cent Mehrwertsteuer fällig. Darüber hinaus bezahlt der Verbraucher für die Energiesteuer fast 66 Cent. Weitere 8,4 Cent werden für die CO2-Abgabe eingepreist.
Dieses birgt ein enormes gesellschaftliches und soziales Konfliktpotential.
Die Bundesregierung muss handeln. Nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort.

Aktuelle Spritpreise, hier in Münster
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