Stellungnahme zur Überarbeitung des NRW Polizeigesetzes

Der Ansatz des Gesetzes, dass sich geltendes Recht an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft anpassen muss, wird von der Partei FREIE WÄHLER NRW ausdrücklich unterstützt. Ein verbessertes Polizeigesetz, das sowohl dem Bürger, als auch unseren Polizeibeamten Klarheit verschafft, kann aber nur ein Baustein in einer Fülle von Maßnahmen sein, um die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern!

Wir fordern daher ergänzend:

+ mehr Einstellungen bei der Polizei NRW:
Konkret können wir das schaffen, indem auch Absolventen der Mittleren Reife bewerbungsfähig werden.

+ Bessere Ausstattung für die Polizei NRW:
Hier fordern wir verbesserte IT, praxistaugliche Fahrzeuge und die Sicherheit der Beamten erhöhende Ausrüstungsgegenstände wie etwa elektrische Impulsgeräte.

+ Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs:
Zulagen wie „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ sollten erhöht werden und für bestimmte Funktionen sollte ein prüfungsfreier Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst möglich gemacht werden, der im Rahmen der Verwaltung, aber auch in anderen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert wird.

+ Organisatorische Änderungen, um das vorhandene Potenzial effizienter nutzen zu können:
Konkret dürfen Polizeibeamtinnen und -beamte nur in solchen Bereichen Dienst versehen, in denen sie auch erforderlich sind. Außerdem sollte das Verfahren der landesweiten Stellenausschreibungen abgeschafft werden, um den einzelnen Polizeibehörden wieder die Hoheit über die eigene Personalentwicklung zurück zu geben.