Unwetterkatastrophe: Anfrage an den NRW – Ministerpräsidenten

Die FREIEN WÄHLER NRW haben anlässlich vieler ungeklärter Fragen den Ministerpräsidenten gebeten, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen:

 

Den Betroffenen eine Perspektive geben

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

die Unwetterkatastrophe hat Teile unseres Bundeslandes in einem Maße in Mitleidenschaft gezogen, wie dies seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr der Fall war.

Alle sind gefordert, Ihr möglichstes zu tun, um Schäden zu beseitigen sowie Leid und Not zu lindern.

 Neben der in Aussicht gestellten finanziellen Hilfe von Land und Bund – was niemals ausreichen kann, um die Schäden zu beseitigen – sowie den Spendengeldern, ist es für die Betroffenen überaus wichtig, finanziell einigermaßen verlässlich in die Zukunft planen zu können.

Die FREIEN WÄHLER in  NRW fragen daher bei Ihnen an, wie sich folgende Sachverhalte darstellen bzw. fordern Sie auf, sofern andere Zuständigkeiten gegeben sind, hier landeseinheitliche Standards ggfls. anzuordnen und die Einnahmeausfälle der Kommunen durch Landesmittel zu kompensieren:

  • Müssen die Betroffenen der Katastrophe für ihre zerstörten Häuser, Gebäude und Grundstücke – gewerblich oder landwirtschaftlich genutzt – für die nächsten z.B. 3 – 5 Jahre Grundsteuern bezahlen?
  • Ist sichergestellt, dass die Betroffenen der Katastrophe bei Neuaufbau der Infrastruktur von Anliegerkosten für Straßenausbau und Erneuerung der Kanalisation befreit sind?
  • Werden Wasser-, Abwasser-, Regenwasser- und Müllabfuhrgebühren wie auch GEZ-Gebühren solange ausgesetzt, bis alles wieder einen gewissen Grad an Normalität erreicht hat und die zu zahlenden Leistungen auch wieder erbracht werden?

Ich bitte Sie darum, sich unverzüglich des Themas anzunehmen und erwarte eine zeitnahe Antwort.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr

Markus Krafczyk
(Landesvorsitzender FREIE WÄHLER in NRW)

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