Wahlprogramm NRW 2022

 Das Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2022

Vorbemerkung:

Dieses Programm basiert in wesentlichen Teilen auf dem Grundsatzprogramm der FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung vom 20.10.2012

Ergänzende Punkte wurden aufgrund landesspezifischer Themen sowie aktueller Entwicklungen aufgenommen. Themen, die im überwiegenden Teil nicht Landes-, sondern Bundes- und Europapolitik darstellen, wurden aus der Zusammenstellung ausgeklammert. Themen, die überwiegend durch die Bundes- und Europapolitik bearbeitet werden, können in den dortigen Programmen der FREIE WÄHLER nachgelesen werden.  

In vielen Fällen kommen Einzelfragen zu sehr speziellen Themen hinzu, auf die dieses Programm nicht „die“ Antwort geben kann. Dieses Programm beschränkt sich daher auf die größeren und übergreifenden Themen, die mehr als nur lokal oder sehr speziell von Interesse sind.

Um die Lesbarkeit der Texte zu verbessern, verzichten wir auf Gender* oder andere Annexe. Der Plural gemischt geschlechtlicher Gruppen wie z.B. Lehrer, Bürger, Wähler, ist in der deutschen Sprache gleichlautend mit der männlichen Form, wohingegen eine rein weibliche Gruppe durch die Endung „-innen“ gekennzeichnet ist. 

 Präambel

Wir FREIE WÄHLER bekennen uns zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Finanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

Wir FREIE WÄHLER sind wertkonservativ, da wir uns für den Erhalt gewachsener lokaler und regionaler Traditionen nachdrücklich einsetzen. Wir sind aber zugleich auch bürgerlich-liberal, da wir für Bürgerrechte – und damit die Freiheit des Einzelnen – eintreten.

Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft vereinen.

Unsere Politik stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt.

Durch unsere kommunale Verwurzelung bringen wir unsere Erfahrungen aus den Rathäusern und Gremien ein.

Wir FREIE WÄHLER sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sachbezogen und ohne Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Lande übernehmen wollen.

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER mehr Möglichkeiten für Volksbegehren und -entscheide sowie das Initiativrecht des Volkes.

Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIE WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine transparente Politik.

Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „E-Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert.

Den Herausforderungen des digitalen Wandels, des Klimawandels und des demografischen Wandels stellen wir uns.  Dem setzen wir einen klaren Kurs mit mehr Zusammenhalt und Sicherheit in stürmischen Zeiten und Krisen entgegen. 

Wir FREIE WÄHLER sehen Lobbyismus kritisch. Das ursprüngliche Ziel, Politikerinnen und Politikern ein branchenspezifisches Fachwissen anzubieten, ist heute in den Hintergrund getreten. Vielmehr bedeutet „Lobbyismus“ vielfach, Einfluss auf Debatten und Gesetze zu bekommen. Vor allem Branchen mit starken Lobbyverbänden haben inzwischen sehr viel Macht und üben einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel aus. Das Ziel der Lobbyisten ist es jedoch, die wirtschaftliche Stärke ihres jeweiligen Arbeitgebers zu fördern.

Daher fordern wir FREIE WÄHLER den Aufbau von mehr internem Know-how, um z.B. auch die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Beratungsunternehmen zu senken.

Mit Ihrer Stimme möchten wir diese Ziele auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten.

1. Das Wichtigste

Demografie

Unser Land steht durch den demographischen Wandel vor gravierenden Herausforderungen. Wir FREIE WÄHLER stellen uns dieser Aufgabe. Wichtig sind uns hier das solidarische Miteinander von Jung und Alt, der Dialog zwischen den Generationen und eine aktive Gleichstellungspolitik. Die erfolgreiche Integration der Bürger mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft ist uns wichtig.

Der Mangel an Fachkräften betrifft mittlerweile nicht nur Pflege- und Gesundheitsberufe, sondern viele Bereiche des Handwerks, der Industrie, der Landwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und vieler anderer Berufe. Dem wollen wir durch eine gezielte Stärkung des Bildungsbereichs begegnen. Aber auch durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen wollen wir den Zuzug von Fachpersonal in unser Land fördern.

 

Digitalisierung

Allen Bürgern muss der Zugang zum Internet durch Breitband- Verbindungen gewährleistet werden. Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet auch in bisher unterversorgten Gebieten zügig realisiert wird. Auch im hintersten Winkel des Landes müssen Schülerinnen und Schüler an Online-Schulveranstaltungen teilnehmen können und ihre Eltern problemlos im Homeoffice arbeiten können.

Die Digitalisierung ermöglicht in vielen Bereichen, Menschen von Routineaufgaben zu entlasten. Diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden. Wir wollen Initiativen im besonderen Maße fördern, welche sich um den Ausbau der digitalen Infrastruktur bemühen. Der Digitalisierung in Behörden und der öffentlichen Verwaltung kommt dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle zu.

 

Klima- und Umweltschutz

Wir FREIE WÄHLER treten für den Erhalt der Biodiversität ein. Der Schutz der Artenfalt in unterschiedlichen Lebensräumen sichert das biologische Gleichgewicht sowie die Lebensgrundlage der Bürger. Die FREIE WÄHLER setzen auf eine ausgewogene, sanfte Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturlandschaften. 

Wir FREIE WÄHLER wollen das Know-how unserer Hochschulen und das Wissen der Praktiker vor Ort zusammenführen, um Bürgerinnen und Bürger, Land- und Forstwirtschaft, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen für die Herausforderungen des Klimawandels fit zu machen.

Der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Besonders der Schutz von Grund und Boden sowie die Erhaltung sauberen Trinkwassers ist für uns eine wichtige Aufgabe.

Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen.

 

Energie

Energieversorgung und Klimaschutz sind für uns FREIE WÄHLER zentrale Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Dazu gehören auch die Ertüchtigung der Leitungsnetze und die Speicherung regenerativer Energie. Ziel ist, durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien einen Großteil des gesamten Strombedarfs zu decken.

Die Regelungen des Landesplanungs- und Landesbaurechts zur Errichtung von Windkraftanlagen müssen klar, eindeutig, transparent und gerichtsfest sein. Wir setzen uns daher für eine definitive Abstandsregelung – abhängig von der Anlagenhöhe – ein.

Die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sollte die Ausnahme sein und nur dort genehmigt werden, wo eine hinreichende Nähe zu Umspannwerken gegeben ist. Der Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Erholungsgebieten erteilen wir eine klare Absage. 

Wo Gaskraftwerke zur Sicherung einer Grundlastversorgung genutzt werden, sollen diese mit CO2-Abscheidern ausgestattet und das CO2 gespeichert bzw. einer weiteren Nutzung zugeführt werden. NRW kann hier auf Pilotprojekte zurückgreifen. Diese Technologien müssen weiterentwickelt werden.

 

Innere Sicherheit

Wir FREIE WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für alle, verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Grundrechte Einzelner stoßen immer dann auf Schranken, wenn durch deren Ausübung die Grundrechte anderer tangiert werden.

Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserem Land selbst besonderen Gefährdungen aussetzen – wie z.B. Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte – verdienen unseren besonderen Schutz.  Strafbare Handlungen gegen diese Einsatzkräfte wiegen besonders schwer und sollten auch so geahndet werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen für gut ausgestattete Sicherheitskräfte und schätzen ihren verantwortungsvollen Einsatz.

Die staatlichen Reaktionen auf die Corona-Pandemie sowie der Umgang mit den Starkregenereignissen im Sommer 2021 haben deutliche Mängel offengelegt. Wir FREIE WÄHLER fordern regelmäßige Übungen und Handlungsanweisungen, um auf solche Gefahrenlagen vorbereitet zu sein. Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung von akuten Gefahrenlagen müssen erarbeitet und in Planungsprozesse integriert werden.

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird durch den erfolgreichen Mittelstand geprägt. Wir FREIE WÄHLER setzen die geeigneten Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei dem gemeinsamen Ziel, den Wohlstand in unserem Land für alle zu sichern und Innovationen voranzutreiben.

Der Demografische Wandel, die Anpassung an den Klimawandel und die Digitalisierung sind Herausforderungen für die Wirtschaft, bei denen wir die Unternehmen bestmöglich unterstützen wollen.

Durch einen Kapitalfonds wollen wir junge Unternehmer in der Gründungsphase ebenso unterstützen wie Bestandsunternehmen in Krisensituationen.  

 

 Bildung

Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung mehr als die bloße Vermittlung von Wissen. Bildung beginnt im Kleinkindalter und ist ein lebenslanger Prozess. Die Politik muss hierfür geeignete Rahmenbedingungen schaffen.

Wachstum und Wohlstand können nur durch technologischen Vorsprung, gute Ausbildung und eine intakte Forschungs- und Bildungslandschaft erreicht werden. NRW darf seine Stellung als Wissens- und Bildungsstandort nicht gefährden.

Wir FREIE WÄHLER fordern, dass alle Kinder mit möglichst gleichen Chancen ins Schulleben starten können. Wir setzen uns für ein gut ausgebautes, kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem ein.

Jedem Kind muss ein Bildungsangebot gemacht werden können, welches seinen Begabungen und Neigungen bestmöglich entspricht.

Die Qualität und die Ausstattung der Schulen müssen in der Fläche, unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen, verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Gebäude wie auch für eine zeitgemäße technische Ausstattung.

 

Wohnungsbau

Wir FREIE WÄHLER wollen den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern und durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit anschieben.

Die behutsame Nachverdichtung sowie die Nutzung von Brachflächen in städtischen integrierten Lagen sind zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums von zentraler Bedeutung. Aber auch in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen der ländlichen Regionen müssen angemessene Weiterentwicklungen möglich sein. Das Ausbluten dörflicher Gemeinschaften muss verhindert werden.

Für Projekte des sozialen Wohnungsbaus soll die Grunderwerbssteuer entfallen oder deutlich reduziert werden. Die Sanierung von Altlasten auf Grundstücken zum sozialen Wohnungsbau darf nicht zu Lasten der späteren Mieter erfolgen.

 

Verkehr

Unser Land trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, welche den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden muss.

Gerade durch die zentrale Lage im Herzen Europas sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich – egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für alle Verkehrsteilnehmer ein.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns besonders für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein. Einen besonderen Stellenwert muss dabei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bekommen.

Die Verkehrsnetze sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dies gilt nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen nicht alleine gelassen werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz NRW.

 

Finanzen

Maßgabe der Politik muss es sein, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. Der Einsatz staatlicher Mittel sollte effizient sein und sich auf notwendige Aufgaben beschränken.

Wir FREIE WÄHLER wollen die gesamte Ausgabenpolitik auf Landesebene und in den Kommunen neu ordnen. Wichtigstes Ziel der Haushaltspolitik muss die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sein. Eine prosperierende, zukunftsfähige Wirtschaft sichert hinreichend die Finanzkraft unseres Landes. Steuererhöhungen erteilen wir daher eine kategorische Absage.

Wir wollen die wachsende Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand des Landes konjunkturgerecht zurückführen. Die Ausnahmetatbestände von der Schuldenbremse während der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Dauerzustand werden.

2. Gesellschaft im demografischen Wandel

Unsere Gesellschaft steht durch den demographischen Wandel vor gravierenden Herausforderungen. Wir FREIE WÄHLER stellen uns dieser Aufgabe. Wichtig sind uns hier das solidarische Miteinander von Jung und Alt, der Dialog zwischen den Generationen und eine aktive Gleichstellungspolitik. Die erfolgreiche Integration der Bürger mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft ist uns wichtig.

Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander. Bürgerschaftliches Engagement ist für uns ein wesentlicher Pfeiler einer humanen Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Ehrenamtliche, gemeinnützige Tätigkeit muss mehr Wertschätzung erfahren. Bürgerschaftliches Engagement und der freiwillige Einsatz für gemeinnützige Zwecke müssen besser gefördert werden.

Wir FREIE WÄHLER wollen jungen Menschen in unserem Land ein Umfeld schaffen, in dem sie sich zu selbstbewussten und selbstständigen Bürgern entwickeln können. Wer sich als Teil des Ganzen sieht, ist auch bereit zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Dazu sind Kommunikation, respektvoller Austausch und Kooperation mit den jungen Menschen zwingend erforderlich.

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verstärken – besonders in den Bereichen Gesundheit und Medien. Wir FREIE WÄHLER fordern Programme, welche die altersgerechte Anwendung von Internet und Medien vermitteln. Außerdem forcieren wir den Ausbau der Sucht- und Gewaltprävention. Ziel der intensivierten Präventionsarbeit ist das Erlernen eines sachgerechten Umgangs mit den Möglichkeiten und Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Wir FREIE WÄHLER streben den Ausbau von werteorientierter Jugendarbeit an. Jugendorganisationen und freie Träger verfügen über große Kompetenzen im Umgang mit jungen Menschen und müssen daher finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen wollen wir Interesse an Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichem Engagement wecken. Auch Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien soll der Zugang zu einer sinnvollen wie pädagogisch hochwertigen Jugend- und Vereinsarbeit besser ermöglicht werden.

Wir FREIE WÄHLER haben uns zum Ziel gesetzt, Senioren aktiv in die Gesellschaft einzubinden. Unsere Seniorenpolitik formt neue Rollenbilder, die den reichhaltigen Erfahrungsschatz der Älteren berücksichtigen.

Die älteren Bürger wertzuschätzen und ihre Potenziale anzuerkennen, ist uns FREIE WÄHLER wichtig. Gerade zur Stärkung des ehrenamtlichen, sozialen und kommunalen Engagements sind Erfahrung und Tatkraft der älteren Generation von hohem Nutzen.

Wir FREIE WÄHLER bevorzugen eine Mehrgenerationenpolitik, die den Gedanken der Teilhabe ins Zentrum rückt. Damit „Eigenheim statt Pflegeheim“ als Grundsatz gelten kann, wollen wir generationsübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen. Wir wollen mobilen und aktiven Senioren die Möglichkeit bieten, sich in allen Bereichen der Gesellschaft wesentlich stärker einzubringen.

Wir setzen uns daher für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz NRW ein. Hierzu gehören insbesondere der Erhalt und Ausbau einer modernen Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen; dies beinhaltet eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens, den Anschluss an leistungsfähige Datenleitungen, Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung.

Wir setzen uns ein für eine Generationenpolitik mit Mehrgenerationenhäusern und für eine seniorenfreundliche Infrastruktur.

 

Migration und Integration

Wir FREIE WÄHLER treten für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen und Religionen in unserem Land ein. Dies kann nur im Dialog geschehen.

Der Zuzug von Einwanderern nach NRW kann, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, eine Chance bedeuten.  Aber wir wollen die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern. Neben christlichem Religionsunterricht soll an Schulen auch Unterricht anderer Glaubensrichtungen angeboten werden, sofern dafür eine Mindestzahl an Schülern vorhanden ist.

Integrationsbemühungen müssen eingefordert und unterstützt werden. Die Kommunen und Akteure vor Ort müssen daher größtmögliche Unterstützung erfahren. Die Anerkennung von Wertegrundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist dabei genauso unerlässlich wie die Beherrschung der deutschen Sprache.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine bedarfsgesteuerte, aktive Zuwanderung, gleichberechtigt neben der Gewährung politischen Asyls. NRW braucht ein Konzept, das Migration, Integration und Fachkräftemangel sinnvoll und gewinnbringend zusammenführt.

3. Digitalisierung

Die zunehmende Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien führt zu neuen Verfahren und Möglichkeiten im Zusammenleben der Menschen. Hieraus erwächst auch der Bedarf an einer allgemeinen politischen Gestaltung des Lebens in der digitalen Gesellschaft. Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets in den Vordergrund. Wir sehen das Internet als Möglichkeit zur Verwirklichung einer starken partizipatorischen Demokratie. Den freien Informationsaustausch, die uneingeschränkten Interaktionsmöglichkeiten der Nutzer sowie die Schaffung von Transparenz wollen wir weiter fördern.

Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss der Zugang zum Internet durch leistungsstarke Verbindungen (z.B. Breitband) gewährleistet werden. Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet auch in bisher unterversorgten Gebieten zügig realisiert wird.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie bequemerer Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIE WÄHLER sehen in „E-Government“ als einer Kombination aus „E-Demokratie“ und „E-Administration“ eine große Chance. Wo die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit Grenzen setzen, wollen wir uns für neue Möglichkeiten einsetzen.

Zur Erleichterung von Arbeitsabläufen muss die gesamte öffentliche Verwaltung schnellstmöglich auf Online-Verfahren umgestellt werden. Was in anderen Ländern (Estland, Dänemark, Schweden) schon längst Routine ist, muss in einem Bundesland, welches sich gerne als eines der führenden Industriestandorte Deutschlands bezeichnet, endlich angegangen werden. Baugenehmigungen, Passanträge, standesamtliche Bescheinigungen, Gewerbeanträge könnten allesamt online beantragt und ohne Wartezeiten im Amt online bearbeitet werden. Die Digitalisierung muss stets dazu dienen, bestehende Verfahren zu vereinfachen und insgesamt dem Ziel der Kostensenkung innerhalb der öffentlichen Verwaltung dienen. Das mobile Arbeiten ist in Zeiten der Pandemie plötzlich wichtig und richtig geworden. Es gibt viele Bereiche, in denen mobiles Arbeiten sinnvoll ist. Industrie, Verwaltungen, Banken und Versicherungen könnten mobiles Arbeiten wirksamer in ihre Abläufe und Beschäftigungsfelder integrieren, wenn die dafür nötige Infrastruktur eines mobilen, leistungsstarken Netzes überall vorhanden wäre. Wir FREIE WÄHLER stehen für:

– eine moderne Ausgestaltung der Arbeitswelt und das Fördern des mobilen Arbeitens,

– eine Vermeidung eventueller steuerlicher Nachteile, wenn Mitarbeiter im mobilen Arbeiten tätig sind.

Digitalisierung muss sicher sein. Ein Leitfaden im Internet über den Schutz vor Cyber-Crime kann nicht die Aufklärung vor den Risiken im Internet ersetzen. Je mehr die Digitalisierung vorangebracht wird, desto wichtiger ist der Aufbau eines wirksamen Schutzes vor Missbrauch. Auch dieser muss in einem Digitalisierungsplan integriert sein.

Die Kriminalität im Bereich des Internets und der daraus entstehende Schaden wachsen kontinuierlich. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER eine bessere personelle und technische Ausstattung von Justiz und Polizei bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Wir setzen uns für den Erhalt von Informations- und Bildungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen Medien ein. Dies wollen wir durch eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz ergänzen, zum Beispiel durch schulische Angebote zur Netznutzung.

Die Digitalisierung ermöglicht in vielen Bereichen, Menschen von Routineaufgaben zu entlasten. Diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden. Wir wollen Unternehmen und Initiativen im besonderen Maße fördern, die sich um den Ausbau solcher digitaler Werkzeuge bemühen.

Bei den Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung wollen wir die heimischen Unternehmen unterstützen. Dazu zählen auch Beratungs- und Bildungsangebote für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Hierzu sehen wir die Kammern (IHKs, HWKs, LWKs) als originäre Partner bei der Umsetzung an.   

4. Umwelt und Klimaschutz

Die zunehmenden Klimaveränderungen, werden zukünftig in vielen Bereichen einen erheblichen Wandel nach sich ziehen. Dieser Wandel wird durch ein stark gestiegenes Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in der Wirtschaft, beschleunigt. Extreme Wetter-Ereignisse wie die Dürre in den Sommern 2019 und 2020 sowie die Flutkatastrophe im Ahrtal und in Altena machen den Handlungsdruck deutlich. Der anstehende Strukturwandel wird daher in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Industrie betreffen, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe, die Land- und Forstwirtschaft, wie auch jeden einzelnen Bürger.

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig die Symbiose zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen künftiger Generationen.

Wir FREIE WÄHLER treten für den Erhalt der Biodiversität ein. Der Schutz der Artenvielfalt in unterschiedlichen Lebensräumen sichert das biologische Gleichgewicht sowie die Lebensgrundlage der Bürger. Wir FREIE WÄHLER setzen auf eine ausgewogene, sanfte Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturlandschaften. Wir setzen uns für die Bewahrung unserer heimischen Naturräume ein.

Nur ein möglichst geringer Eintrag von Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft kann unseres Erachtens nachhaltig die Gesundheit der Bürger schützen.

Der Flächenverbrauch bzw. die Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sollen reduziert werden, um auch den nachfolgenden Generationen noch genügend Planungsspielraum zu erhalten. Dabei sind immer die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen. Maßnahmen und Förderungen zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen sollen Vorrang haben.

Die Rückkehr bzw. die Zuwanderung von Tierarten bereichert unsere Kulturlandschaft, solange diese unsere heimischen Arten sowie die Nutztierhaltung nicht gefährden. Deshalb fordern wir, dass frühzeitig geeignete Entschädigungs- oder Abwehrmaßnahmen für Schäden, z.B. in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Fischerei, getroffen werden, um die Akzeptanz bei den Betroffenen sicherzustellen.

Der zunehmende Bestand an Wölfen in NRW erfordert einen objektiveren Umgang mit dieser Tierart. Die gezielte Entnahme von „Problemwölfen“ muss ermöglicht werden.

Der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Besonders die Erhaltung eines sauberen Trinkwassers in hinreichender Menge ist eine wichtige Aufgabe. Der Abbau von Rohstoffen wie Steinen, Sand und Kies muss dort seine Grenzen finden, wo Trinkwasser führende Schichten berührt werden. 

Natur muss auch in großen Städten und Ballungsräumen erlebbar bleiben. Daher setzen wir uns für städtisch integrierte Naturoasen, den Erhalt von Kleingartenanlagen und Parks ein. Vor dem Hintergrund des Klimawandels kommen diesen Grünanlagen, aber auch z.B. Schneisen in der städtischen Bebauung, die eine verbesserte Belüftung der Stadtkerne ermöglichen, eine hohe Bedeutung zu. Wir FREIE WÄHLER wollen kommunale Handlungskonzepte zur Klimaanpassung besonders fördern.

Wir fordern zudem Konzepte, die sich kommunal, in den Landkreisen und Regionen, mit der Wasserspeicherung bzw. Regenrückhaltung sowie dem Überflutungsschutz befassen. Wir FREIE WÄHLER fordern eine Überprüfung auf der Basis neuester Erkenntnisse bestehender Konzepte und die zügige Umsetzung zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung   

5. Energiewende    

Aktive Umweltpolitik schützt Mensch und Tier. Dazu gehören für uns FREIE WÄHLER Aspekte des Klimaschutzes, eine zuverlässige, saubere und umweltfreundliche Energieversorgung sowie saubere und gesunde Lebensmittel und der verantwortungsbewusste Umgang mit unseren Ressourcen.

Wetterkapriolen und Naturkatastrophen, gerade auch in NRW, haben uns gezeigt, dass wir dringend und schnell umsteuern müssen.

Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen. Dazu gehören auch die Ertüchtigung der Leitungsnetze und die Speicherung regenerativer Energie.

 

Gerade in Zeiten knapper Kassen und finanzieller Unterversorgung vieler Gemeinden sehen wir FREIE WÄHLER die erneuerbaren Energien als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Jobmotor der Zukunft. Ziel ist, nach und nach durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien einen Großteil des gesamten Strombedarfs zu decken. Langfristig sind auch Wärme und Verkehr durch erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung abzudecken. Die Ausbauziele müssen sich daran orientieren, dass wir für den Ersatz fossiler Energieträger mehr Elektrizität benötigen.

Wir FREIE WÄHLER sehen einen der wichtigsten und schnell realisierbaren Bausteine zur regenerativen Stromerzeugung in Photovoltaikanlagen auf Hausdächern und Gewerbeimmobilien. Darüber hinaus kommt Freiflächen-PV-Anlagen, insbesondere Agri-PV-Anlagen, eine große Bedeutung zu, da diese wesentlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden als z.B. Windkraftanlagen. 

Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und in den Energiespeichertechnologien ambitioniert zu unterstützen. Nur wer von Energieimporten und damit steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.

Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Stromerzeugung garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle und ähnliche Beteiligungsmöglichkeiten in der Stromerzeugung wollen wir FREIE WÄHLER zum Wohle der Bürger stärken.

Wir FREIE WÄHLER setzten uns seit vielen Jahren für die Nutzung von Grünem Wasserstoff bei der Energiegewinnung ein. Gerade auch NRW mit seinen Stahlstandorten wird langfristig von Grünem Wasserstoff profitieren, auch weil grüner Wasserstoff in der Zulieferindustrie der Automobilwirtschaft und beim Automobilbau selber zukunftsorientiert ist. Wir fordern nicht nur Investitionen in die Entwicklung und Forschung, sondern auch, schnellstens ein Tankstellennetz und die dazugehörige Infrastruktur aufzubauen. Gleiches gilt für synthetische Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels.

Wir FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen im Landesplanungs- und Landesbaurecht zur Errichtung von Windkraftanlagen. Sie müssen eindeutig, transparent und gerichtsfest sein. Bisherige Regelungen schieben die Verantwortung auf kommunale Genehmigungsbehörden und Gerichte. Dies ist weder für Betroffene noch für Planer akzeptabel. Wir setzen uns daher für eine definitive Abstandsregelung abhängig von der Anlagenhöhe ein, die im Kern der bayrischen Regelung entspricht und einen Abstand zu Wohngebäuden fordert, der der zehnfachen Anlagenhöhe entspricht.

Die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sollte die Ausnahme sein und nur dort genehmigt werden, wo eine hinreichende Nähe zu Umspannwerken gegeben ist. Der Errichtung von Windkraftanalgen in Naturschutzgebieten und Erholungsgebieten erteilen wir FREIE WÄHLER eine klare Absage.

Wir FREIE WÄHLER halten im Grundsatz am Atomausstieg fest, wollen dabei aber undogmatisch neue Entwicklungen zur Kenntnis nehmen und technologieoffen mögliche künftige Lösungen bewerten.

Wir FREIE WÄHLER wollen Maßnahmen wie Investitionsförderung oder Anreizprogramme, z.B. zur Gebäudesanierung, fördern, um den Energieverbrauch zu senken. Das Land NRW und seine Behörden und Betriebe müssen mit gutem Beispiel voran gehen und den Gebäudebestand energetisch optimieren.

Wo Gaskraftwerke zur Sicherung einer Grundlastversorgung genutzt werden, sollen diese mit CO2-Abscheidern ausgestattet und das CO2 gespeichert bzw. einer weiteren Nutzung zugeführt werden. NRW kann hier auf Pilotprojekte zurückgreifen, und diese Technologien müssen weiterentwickelt werden.

6. Schule und Bildung   

Kluge Köpfe braucht das Land!

Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung mehr als die bloße Vermittlung von Wissen. Bildung beginnt im Kleinkindalter und ist ein lebenslanger Prozess. Die Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wachstum und Wohlstand können nur durch technologischen Vorsprung, gute Ausbildung und eine intakte Forschungs- und Bildungslandschaft erreicht werden. NRW darf seine Stellung als Wissens- und Bildungsstandort nicht gefährden.

Jedem Kind stehen gleiche Chancen zu – egal, aus welcher sozialen Schicht es stammt, und egal, wo der Schwerpunkt seiner Begabungen liegt. Bildung muss in das Leben vor Ort eingebettet sein. Forschung und Wissenschaft müssen in unserem Land hohe Priorität haben.

Wir FREIE WÄHLER fordern, dass alle Kinder mit möglichst gleichen Chancen ins Schulleben starten können. Wir setzen uns für ein gut ausgebautes, kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem ein. Neben der Quantität der Einrichtungen ist auch die Qualität von entscheidender Bedeutung. Eine Voraussetzung hierfür ist vor allem ausreichendes Personal in den Einrichtungen.

Für uns FREIE WÄHLER geht es vor allem um die Qualität des Unterrichts. Um diese zu sichern, brauchen wir in NRW mehr gut ausgebildete Lehrkräfte. Darüber hinaus soll die Schul-Sozialarbeit verbessert werden.

Jedem Kind muss ein Bildungsangebot gemacht werden können, welches seinen Begabungen und Neigungen bestmöglich entspricht. Bildungsgänge, die nach der zehnten Klasse in eine berufliche Ausbildung münden, sind gleichwertig mit dem Abitur zu sehen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Förderung des verstärkten Austausches zwischen Schule und Wirtschaft.

Wir FREIE WÄHLER fordern möglichst kleine Klassen in allen Schularten sowie schülergerechte und regional passgenaue Lösungen in der Bildungslandschaft ein.

Die Qualität und Ausstattung der Schulen müssen in der Fläche, unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen, verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Gebäude wie auch für eine zeitgemäße technische Ausstattung.

Die Versorgung mit digitalen Endgeräten für Schulen, Lehrende und Lernende gleichermaßen muss ebenso sichergestellt werden wie eine auskömmliche personelle Ausstattung für Aufbau und Betrieb der digitalen Infrastruktur. Einheitliche, durchdachte und Hardware-unabhängige sowie datenschutzkonforme Lösungen müssen an allen Schulen eingeführt werden. Die Begleitung der Schulen und der Lehrkräfte im Hinblick auf Schulung und Implementierung digitaler Lernangebote muss durch das Land sichergestellt werden.

Die Anforderungen an digitale Bildung dürfen nicht durch die Digitalfähigkeit des bestehenden Lehrkörpers begrenzt werden.

Jedem Kind muss im Laufe seiner Schullaufbahn aber auch ein Einblick in landwirtschaftliches Arbeiten ermöglicht werden. Dies sollte durch Exkursionen und Unterrichtsschwerpunkte, besonders im Grundschulalter, sichergestellt werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern eine deutliche Aufwertung der beruflichen Bildung. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung hervortritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher.

Wir FREIE WÄHLER wollen eine Brücke schlagen zwischen einem arbeitsmarktbezogenen und einem humanistisch-demokratischen Bildungsideal. Für ein bereicherndes gesellschaftliches und politisches Zusammenleben braucht NRW eigenständig denkende, kritische Bürger. Um den Wohlstand zu sichern, benötigt unser Land möglichst viele hochqualifizierte und kreative Köpfe.

 

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die weitgehende Selbstbestimmung und die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der Studierenden sowie für eine transparente Hochschulpolitik ein. Wir setzen uns dafür ein, Hochschulen in Ballungszentren und in ländlichen Gebieten gleichermaßen zu fördern. Zudem bekennen wir uns zur Hochschulautonomie und damit zu Subsidiarität und Wettbewerb.

Auch das studentische Leben und das Wirken an den Hochschulen wurde durch die Corona-Pandemie erheblich gestört. Probleme bei der technischen Ausstattung für Online-Vorlesungen und die Erbringung von Leistungsnachweisen unter Pandemie-Bedingungen sind offen zu Tage getreten. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine bessere Ausstattung der Hochschulen mit Informationstechnik sowie systemoffenen Software-Lösungen ein. 

Wir FREIE WÄHLER sind uns der herausragenden Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unser Gemeinwohl und die Bewältigung des gesellschaftlichen Wandels – von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft – bewusst. Forschung generiert Innovationen und Fortschritt und bietet Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme sowie Möglichkeiten der Orientierung bei ethischen Fragestellungen.

Wir setzen uns für eine Forschungspolitik ein, die unsere Potenziale in NRW zur Entfaltung bringt, sich nicht nur an wenigen Standorten konzentriert und die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort NRW attraktiver gestaltet. Einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen ist klar der Vorzug gegenüber kurzfristigen Förder- und Aktionsprogrammen zu geben. Hochschulstandorte können Keimzellen für Start-up-Unternehmen werden. Wir FREIE WÄHLER wollen die Ausgründung aus Forschungseinrichtungen gezielt fördern.

Wir wollen das lebenslange Lernen – vor allem auch das berufsbegleitende Lernen – in besonderem Maße fördern. Aber auch außerschulischer Unterricht (z.B. in Musikschulen o.ä.) darf kein Luxus sein. Wir fordern stärkere Unterstützung dieser Einrichtungen durch das Land, damit Bildung für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt.

7. Wohnen und Leben, soziales Umfeld

Sozialpolitik

Das Ziel der Sozialpolitik der FREIE WÄHLER besteht darin, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen. In unserer Solidargesellschaft sollen alle Bevölkerungsschichten am Wohlstand unseres Landes teilhaben dürfen. Viele Bereiche werden dabei durch die Bundespolitik vorgegeben. Wir wollen in NRW unseren Beitrag dazu leisten, bedürftige Bürgerinnen und Bürger in Notsituationen zu unterstützen; sie sollen aber zugleich daran mitwirken, ihre Bedürftigkeit zu überwinden.

Ein weiteres wichtiges Ziel der FREIE WÄHLER-Sozialpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft.

Für eine gerechtere Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe der Menschen mit Behinderung fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Sozialkosten gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

 

Wohnungsbau

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern und durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit anschieben.

Die behutsame Nachverdichtung sowie die Nutzung von Brachflächen in städtischen integrierten Lagen sind zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums von zentraler Bedeutung. Aber auch in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen der ländlichen Regionen müssen angemessene Weiterentwicklungen möglich sein. Das Ausbluten dörflicher Gemeinschaften muss verhindert werden.

Für Projekte des sozialen Wohnungsbaus soll die Grunderwerbssteuer entfallen. Die Sanierung von Altlasten auf Grundstücken zum sozialen Wohnungsbau darf nicht zu Lasten der späteren Mieter erfolgen.

 

Gesundheit und Pflege

Die medizinische Versorgung ländlicher Regionen und sozialer Brennpunkte wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt. Aber auch eine Gesundheitspolitik, die zum Rückzug von Krankenhausleistungen aus der Fläche führt, leistet ihren Beitrag. Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden. Um die Medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten und flächendeckend in den Städten zu sichern, fordern wie FREIE WÄHLER den Aufbau von Vorort- bzw. Stadtteilpraxen, deren Besetzung durch Kassenärzte sicherzustellen ist.

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigsten präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe wurden viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausarztpraxen gestärkt werden. Maßnahmen bis hin zur Impfpflicht können und dürfen nicht „auf Vorrat“ gefasst werden. Epidemiologische Entwicklungen können bei entsprechend aggressivem Infektionszuwachs und erhöhter Mortalitätsrate zu einer Neubewertung führen.

Die professionelle berufliche Pflege stellt die größte Gruppe der im Gesundheitswesen Beschäftigten dar. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine adäquate und an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Personalbemessung in der Pflege ein. Es gibt bereits viele gute Ansätze aus dem deutschen Pflegerat, der Pflegeberufskammer und weiteren Beteiligten. Hier muss zielführend eine Neuausrichtung der Pflege und der dafür notwendigen Parameter erfolgen.

 

Kultur

Nordrhein-Westfalen besitzt ein reiches und vielfältiges kulturelles Erbe. Kultur bereichert das Leben aller und stiftet Identität. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass das auch weiterhin so bleibt.

Wir FREIE WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern, um Traditionen zu bewahren, die geistigen Werte für nachfolgende Generationen zu sichern und kreatives Schaffen auch künftig zu ermöglichen. Wir stehen zur Freiheit der Kunst und zu einer Kultur der Erinnerung, welche die Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte berücksichtigt.

Wir FREIE WÄHLER wollen den Kulturschaffenden und den kulturellen Einrichtungen, die besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten haben, durch Unterstützungsleistungen helfen. Wir wollen uns dabei nicht nur auf urbane Großprojekte konzentrieren, sondern uns besonders auch um Kleinkunst und einzelne Kulturschaffende und Vereine bemühen, die in diesen Bereichen tätig sind.

 

Sport

Sport hat in NRW einen sehr hohen Stellenwert. Getragen wird der Sport von Vereinen auf ehrenamtlicher Basis. Der Leistungssport hat hierbei eine Vorbildfunktion. Die öffentliche Hand stellt im Wesentlichen die Rahmenbedingungen für Leistungs-, Breiten- sowie Gesundheitssport zur Verfügung und fördert Infrastruktur, wie zum Beispiel Schwimmbäder, Sportplätze und -hallen. Die vielfältigen positiven Funktionen des Sportes, sei es Integration oder auch Inklusion, erfordern eine verlässliche Grundlage, insbesondere für den ehrenamtlich getragenen Vereins- und Freizeitsport.

Wir FREIE WÄHLER fordern, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich entsprechend seiner Interessen und Fähigkeiten sportlich zu betätigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune zur Bereitstellung einer passenden Infrastruktur muss entsprechend ausgeglichen werden.

Wir FREIE WÄHLER sehen ganz besonders den präventiven Charakter des Sports für die Gesundheit. Speziell vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bietet der Sport hervorragende Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Gesundheit und für den Erhalt der Leistungsfähigkeit.

Wir FREIE WÄHLER sprechen uns ausdrücklich dafür aus, das Ehrenamt im Sport zu stärken.

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, schöpferisch und eigenverantwortlich ihre sportlichen Aktivitäten ausüben zu können, ist im ganz besonderen Interesse der FREIE WÄHLER.

Die Sportförderung gehört zu den freiwilligen Leistungen der öffentlichen Hand. Die FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass die Förderung des Sportes der Daseinsfürsorge zugerechnet wird, damit der Aufgabe auch die Ausstattung verlässlich folgt.

8. Wirtschaft und Verkehr

Die zunehmende Globalisierung, die Digitalisierung wie auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und der Klimaveränderungen werden zukünftig in vielen Bereichen einen erheblichen Wandel nach sich ziehen. Dieser Wandel wird durch ein stark gestiegenes Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in der Wirtschaft, beschleunigt.

Neben den Standorten der ehemaligen Schwerindustrie und den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr haben sich die eher ländlich geprägten Räume wie das Sauer- und Siegerland, Ostwestfalen oder auch das Münsterland zu attraktiven und leistungsfähigen Wirtschaftsstandorten entwickelt. Mancher „Hidden Champion“ ist in diesen Regionen zu finden. Die Wirtschaftsstruktur dort ist von kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen geprägt. Diese Betriebe bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürfen die heimischen Arbeitsplätze und der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass Forschung, künstliche Intelligenz, Digitalisierung, regenerative Energiegewinnung und die Wasserstoff-Technologie genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen modern und zukunftsfähig zu halten. Hier werden die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen sein, die unseren Wohlstand sichern.

Wir FREIE WÄHLER setzen die geeigneten Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem gemeinsamen Ziel, den Wohlstand in unserem Land für alle zu sichern und Innovationen voranzutreiben.

Bei den Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung wollen wir die heimischen Unternehmen unterstützen. Dazu zählt der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur, wie z.B. Glasfaser-Netze und 5G-Technologie, ebenso wie Beratungs- und Bildungsangebote für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Wir FREIE WÄHLER sehen die Kammern (IHKs, HWKs, LWKs) als originäre Partner bei der Umsetzung an.   

Wir FREIE WÄHLER fordern die Einrichtung eines landeseigenen Aktien- und Kapital-Fonds. Damit sollen langfristig Mittel angespart werden, um Start-ups in der Gründungsfase und KMU in Krisensituationen (unabhängig vom Landeshaushalt) Unterstützungen und Anschubfinanzierungen zu gewähren. Gerade auch die Förderung von Unternehmensgründungen wird für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts entscheidende Bedeutung gewinnen. Sie sind die Zukunft und Innovationstreiber der Wirtschaft.

Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns FREIE WÄHLER einen hohen Stellenwert. Gerade deswegen fordern wir ein Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown betroffenen Selbstständigen, die durch die Corona-Schutzverordnung an der Ausübung ihres Berufes und der Führung ihres Geschäftes gehindert wurden.           

Der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft kommt eine wachsende Bedeutung zu. Wir FREIE WÄHLER wollen die Unternehmen darin unterstützen und besonders das Recycling in der Wirtschaft fördern. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Roh- und Reststoffen ist unsere beste Rohstoffquelle.  

 

Verkehr

Noch nie zuvor waren die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität so hoch wie heute. Um gerade NRW auch künftig leistungsfähig zu gestalten, spielt die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik eine zentrale Rolle in unserer Politik. Viele Menschen sind (ob sie wollen oder nicht) auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen. Durch Internethandel und eine prosperierende Wirtschaft sind unsere Straßen mit LKWs vollgestopft und die Verkehrsinfrastruktur am Limit.

Sowohl aus Gründen der Lebensqualität, der Wirtschaftlichkeit und auch aus ökologischen Gründen muss es uns gelingen, im Bereich des Personen- wie auch des Güterverkehrs neue Wege zu gehen und neue Verkehrslösungen zu entwickeln.

Um den wachsenden Verkehrsaufkommen in Metropolen entgegenzuwirken, unterstützen wir neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Ähnliches sowie den sinn- und maßvollen Ausbau der Radwege-Infrastruktur. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes ein. Einen besonderen Stellenwert muss dabei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bekommen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für alle Verkehrsteilnehmer ein. Eine besondere Herausforderung ist es dabei, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs für Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu steigern.

Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Autobahnen und Bundestraßen, wurden vielfach nicht an die bestehenden Anforderungen des verstärkten Verkehrsaufkommens angepasst. Wir erleben an vielen Orten einen Sanierungsstau, nicht nur an den Autobahnbrücken in Lüdenscheid und Leverkusen. Bahntrassen incl. Brücken, Signal- und Stelltechnik sind ebenfalls weiträumig davon betroffen. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass das Instandhaltungsbudget erhöht und sich die schnellere Abwicklung von Baumaßnahmen für den Unternehmer lohnt. Wir FREIE WÄHLER sehen die Priorität der Instandhaltung und Instandsetzung vor dem Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.  

Die Verkehrsnetze sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dies gilt nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung dringend notwendiger Baumaßnahmen nicht alleine gelassen werden.

Straßenausbaubeiträge stellen oftmals eine enorme Beitragsbelastung für die betroffenen Grundstückseigentümer dar und können im Einzelfall sehr hoch sein – teilweise sogar bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Die FREIE WÄHLER setzen sich bereits seit langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Im Freistaat Bayern nutzten die FREIE WÄHLER sogar ihre Regierungsbeteiligung, um diesen ungerechten Beiträgen ein Ende zu setzen.

Während es in fast allen Bundesländern mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, schuf die Regierungskoalition in NRW mit der Novellierung des § 8 (a) KAG NW stattdessen ein neues Bürokratiemonster.

Die FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz NW.

Wir FREIE WÄHLER sehen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als vordringliche Aufgabe des Landes. Dabei dürfen die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden. Gerade dort muss die öffentliche Hand besondere Anstrengungen unternehmen, um auch in dünner besiedelten Gebieten ein attraktives und eigenständiges Angebot im öffentlichen Verkehr anbieten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ländliche Raum andere Lösungen benötigt als die Ballungsräume und die großen Städte.

Für den Güterverkehr müssen neue Konzepte entwickelt werden. NRW bietet mit seinem dichten Verkehrsnetz verschiedene Möglichkeiten, Güter durch unser Land zu transportieren – ob per LKW, per Bahn oder per Binnenschifffahrt. Eine Stärkung des Bahnverkehrs und der Aufbau von Schnittstellen muss daher forciert werden. Wir FREIE WÄHLER wollen im Rahmen der Bundes-Verkehrswegeplanung darauf hinwirken, dass diese Schnittstellen für Transitverkehre zur Verfügung gestellt werden, um unsere Autobahnen zu entlasten.

Im Rahmen des regionalen Schienenverkehrs könnten aus unserer Sicht nicht nur Personenverkehre, sondern auch Stückgut-Lösungen angeboten werden. Auch damit würden wir unsere Straßen deutlich entlasten können.

In vielen Bereichen – besonders außerhalb der Städte und Ballungsräume – werden Menschen immer mehr auf individuelle Mobilität angewiesen sein. Schließlich stoßen auch verdichtete und ausgebaute ÖPNV-Angebote immer wieder an die Grenzen des Sinnvollen und Machbaren.

Wir FREIE WÄHLER verteufeln den motorisierten Individualverkehr nicht. Durch die Zunahme elektrischer Verkehrsmittel, wie z.B. Pedelecs und Elektro-Autos, werden diese Angebote zunehmend klimaschonender, diversifizierter und bedarfsgerechter. Dies gilt naturgemäß, je mehr regenerativer Strom dafür zur Verfügung steht. Daher fordern wir den Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Ertüchtigung des elektrischen Leitungsnetzes.

Straßen und Stellplätze muss es auch zukünftig und auch in den Innenstädten geben.

Schließlich kommt dem Bau von Radwegen eine zunehmend hohe Bedeutung, besonders auf regionaler und innerörtlicher Ebene zu. Wir wollen daher die Verbesserung des Radwegenetzes und der zugehörigen Infrastruktur, wie z.B. Abstellanlagen, im besonderen Maße fördern.

Im Bereich des ÖPNV wollen wir FREIE WÄHLER besonders intelligente Lösungen fördern, die eine Netzverdichtung bzw. Taktverbesserung zum Ziel haben, damit mehr Menschen ein attraktiveres Angebot erhalten und nutzen können. Für schwach frequentierte Bereiche wollen wir besonders Angebote des ÖPNV „on Demand“ – also auf Anforderung – fördern.  

9. Öffentliche Verwaltung und Finanzen

NRW braucht funktionsfähige Verwaltungsstrukturen für das Land und die Kommunen. Die Verwaltung ist vor allem Aufgabe des Landes und der Gemeinden. Dabei nehmen vor allem die Kommunen wichtige Aufgaben wahr, sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürgerinnen und Bürger den engsten Kontakt.

 

Kommunen

Wir FREIE WÄHLER verstehen uns als Anwalt der Kommunen. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung wollen wir mit neuem Leben füllen. Wir fordern einen wesentlich höheren Entscheidungsspielraum in kommunalen Angelegenheiten. Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können.

Wir FREIE WÄHLER stehen zur regionalen Kompetenz der Kommunen. Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.

Die Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Wir befürworten einen Ausbau eigener kommunaler Einnahmequellen. Nordrhein-Westfalen braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Hierfür sind ausreichend finanzielle Mittel notwendig. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten.

Für uns FREIE WÄHLER  spielt die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips, wonach ein Delegierung von Aufgaben die Zuweisung entsprechender Mittel nach sich zieht, eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Das Land darf keine Normen setzen, welche die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese Zusatzausgaben angemessen zu ersetzen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zur lokalen Wertschöpfung ein. Die Kommunen müssen sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können.

 

Öffentlicher Dienst

Voraussetzung für eine effiziente Verwaltung ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln auf der Höhe der Zeit und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Zu einem attraktiven öffentlichen Dienst gehört die Entschlackung von arbeits- und dienstrechtlichen Vorschriften.

Die Aufgaben der Verwaltung sind kritisch zu hinterfragen. Gerade der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde zur Überlastung der Verwaltung führen – und nicht zu mehr Effizienz im Handeln. Möglichkeiten der Digitalisierung sind zu nutzen, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Routineaufgaben zu entlasten und damit dem drohenden Personalmangel zu begegnen.

Wir verfolgen konsequent das Leitbild der Bürgernähe bzw. der bürgerfreundlichen Verwaltung. Die FREIE WÄHLER fordern hierzu den sinnvollen Einsatz von „E-Government“-Maßnahmen sowie den Erhalt der Regionalität durch den Fortbestand wichtiger Behörden vor Ort.

 

Bürokratieabbau

Soziales Miteinander braucht Regeln. Sie spiegeln den Grundkonsens der Gesellschaft wider und gelten als gesetzliche Normen für alle. Der Staat soll jedoch nach unserer Auffassung nur dann steuernd und regulierend eingreifen, wenn es für das Gemeinwohl und den Schutz des Einzelnen notwendig ist. Wir FREIE WÄHLER rücken die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt.

Sinnvolle Normen, eine effiziente Verwaltung und leicht verständliche Regelwerke gestalten das Leben einfacher. Sie sind für Bürger, für die Wirtschaft und öffentliche Verwaltungen von Vorteil. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Wir FREIE WÄHLER wollen die mittelständisch geprägte Wirtschaft unseres Landes von staatlicher Bevormundung und hohen Bürokratiekosten entlasten. Der Bund und Europa regeln schon mehr als genug. Das Land sollte sich daher so weit wie möglich zurücknehmen, zusätzliche Gesetze und Regelungen zu erlassen. Gerade kleine Unternehmen sollen nicht durch bürokratische Regelungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.

 

Umgang mit Katastrophen und besonderen Gefahrenlagen

Die staatlichen Reaktionen auf die Corona-Pandemie sowie der Umgang mit den Starkregenereignissen im Jahr 2021 haben deutliche Mängel offengelegt. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass alle behördlichen Ebenen in regelmäßigen Übungen und Handlungsanweisungen auf solche Gefahrenlagen vorbereitet sind.

Das Vorhalten eines angemessenen Vorrats an Schutzausrüstung und Hilfsgütern muss sichergestellt sein. Die Alarmierung der Bevölkerung sowie der erforderlichen Hilfskräfte muss möglichst objektiven Kriterien folgen und dezentral organisiert werden, um möglichst präzise Bewertungen der Gefährdung vor Ort zu gewährleisten.

Wir FREIE WÄHLER fordern, Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung von akuten Gefahrenlagen zu erarbeiten und in Planungsprozesse zu integrieren.

Katastrophen-Übungen müssen wieder vermehrt durchgeführt werden, damit Bürgerinnen und Bürger im akuten Fall angemessen reagieren können.

Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Betriebe, die von Naturkatastrophen existenziell betroffen sind, müssen durch Landesbürgschaften und einen Katastrophenhilfe-Fonds schnell und unbürokratisch die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau erhalten können. Der Zugang und die Berechtigung müssen zeitnah und dezentral durch kommunale Behörden geprüft und gewährt werden.

           

Finanzen

Nachhaltig haushalten – das ist das zentrale Ziel der FREIE WÄHLER. Eine solide Haushaltspolitik ist von entscheidender Bedeutung – gerade angesichts einer alternden Gesellschaft. Wir FREIE WÄHLER stellen uns der Verantwortung: Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in künftigen Krisen noch reagieren kann.

Maßgabe der Politik muss sein, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Der Einsatz staatlicher Mittel sollte effizient sein und sich auf notwendige Aufgaben beschränken.

Wir FREIE WÄHLER wollen die gesamte Ausgabenpolitik, auf Landesebene wie auch in den Kommunen, neu ordnen. Wichtigstes Ziel der Haushaltspolitik muss die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sein. Eine prosperierende, zukunftsfähige Wirtschaft sichert hinreichend die Finanzkraft unseres Landes. Steuererhöhungen erteilen wir daher eine Absage.

Wir wollen die wachsende Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand des Landes konjunkturgerecht zurückführen. Die Ausnahmetatbestände von der Schuldenbremse während der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Dauerzustand werden

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Haltung ein, die im öffentlichen Leben auf Sparsamkeit setzt. Unser Ziel ist es, Verschwendung zu verhindern. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt grundsätzlich ohne Steuererhöhungen aus. Ausgaben der öffentlichen Hand sind dahingehend zu hinterfragen, ob sie wirklich nötig sind oder ob der gewünschte Effekt nicht kostengünstiger erreicht werden kann.

Darüber hinaus fordern wir eine verbesserte Steuerung des Mitteleinsatzes. Der Landesrechnungshof ist zu stärken. Wir wollen seinen Berichten in der politischen Umsetzung ein höheres Gewicht beizumessen.

10. Innere Sicherheit und Justiz  

Wir FREIE WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an – und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche gesetzliche Vorgaben Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Innere Sicherheit

Wir FREIE WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für alle, verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Grundrechte Einzelner finden ihre Schranken immer dann, wenn durch deren Ausübung die Grundrechte anderer tangiert werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen zu unserer Polizei. Kaum eine Berufsgruppe, die sich in den vergangenen Monaten mehr öffentlicher Kritik stellen musste, die vielfach erheblich überzogen und ungerechtfertigt war.

Kaum eine Berufsgruppe, die mehr zunehmende Respektlosigkeit bis hin zu gewalttätigen Angriffen im täglichen Berufsalltag erfahren muss. Ebenso vermisst sie die Unterstützung durch die Politik, wenn sich die Beamten nach schweren Krawallen für ihr Einschreiten gegenüber Gewalttätern rechtfertigen müssen, oder wenn Beamte erleben müssen, wie selbst Serientäter nach Festnahmen von Haftstrafen verschont bleiben. Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, welches die FREIE WÄHLER geschützt wissen wollen, kann und muss die Polizei auch auf unmittelbaren Zwang zurückgreifen können.

Den Höhepunkt der Missachtung der Polizei ereignete sich im Frühjahr 2020, als das Berliner Abgeordnetenhaus die Beweisumkehr bei angeblichen Diskriminierungen beschloss: Wenn sich ein Mann oder eine Frau von einem Polizeibeamten diskriminiert fühlt und dies zur Anzeige bringt, gilt jetzt neues Recht. Nicht mehr der Kläger muss die Diskriminierung beweisen, sondern der Polizist, dass er korrekt gehandelt hat. Deutlicher kann Geringschätzung nicht zum Ausdruck gebracht werden. Soweit darf es in Nordrhein-Westfalen niemals kommen!

Respektlosigkeit müssen dabei nicht nur Polizeibeamte erfahren, sondern ebenso Sanitäter, Feuerwehrleute, Vertreter anderer Hilfsdienste oder auch Mitarbeiter von Behörden. All diese Angriffe gilt es von der Justiz konsequent zu bestrafen und nicht als Bagatelle abzutun.

Der Bürger erwartet, in Sicherheit leben zu können. Wir brauchen dafür eine gut geschulte Polizei als Stützpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Die größtmögliche Akzeptanz von Polizeiarbeit wird beim Bürger erreicht, wenn er das Gefühl haben kann, dass Recht und Ordnung ohne Ansicht der Personen oder deren wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Stand angewendet werden. „Vor dem Gesetz sind alle gleich!“ ist eine der Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sicherheitskräfte benötigen zur optimalen Bewältigung ihrer Arbeit:

–    Einen ausreichenden Personalbestand, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und die Zahl von Hunderttausenden von Überstunden nicht weiter anwachsen lässt.

–    Eine grundlegende Aus- und ständige Fortbildung, auch in der Durchsetzung des Rechts, und die rechtssichere Anwendung des unmittelbaren Zwangs.

–    Eine zeitgemäße Ausrüstung, wozu auch die in anderen Bundesländern üblichen Elektroimpulsgeräte gehören.

–    Eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.

Wir FREIE WÄHLER fordern eine abgestimmte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Landes gegen organisierte und Banden-Kriminalität.

Auch in der Überwachung möglicher Gefährder im terroristischen Umfeld müssen die Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten. Eine behördenübergreifende IT-Struktur muss datenschutzkonform aufgebaut werden.

Unsere Sicherheitskräfte brauchen effektive rechtliche Handlungsinstrumente.

Um besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen, müssen wir ihnen entsprechende Befugnisse einräumen.

Da gerade im Bereich der Prävention der Spannungsbereich zu den Freiheitsgrundrechten besonders betroffen ist, müssen diese Befugnisse stets an der jeweiligen Gefährdungslage und dem Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter anknüpfen.

Die Ausstattung der Polizei und Ordnungsdienste sowie die digitale Vernetzung der Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Überzogener Datenschutz darf nicht zur Behinderung polizeilich gerechtfertigter Ermittlungstätigkeit führen.

 

Klare Trennung von Aufgaben

Um das geschulte und dafür ausgebildete Personal bei der Polizei verstärkt und sachgerecht einsetzen zu können, fordern wir FREIE WÄHLER den Aufbau einer Ordnungsbehörde, die sich ausschließlich mit Kontrolldiensten, Verkehrskontrollen, Verstößen im Verkehr sowie mit Bagatelldelikten befasst.

Fahndungen, kriminelle und politische Delikte bleiben der Polizei vorbehalten. Das Polizeigesetz ist entsprechend zu ändern, die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden muss klar definiert werden.

 

Verfassungstreue Beamte in Uniform

Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle von rechtsradikalen Äußerungen innerhalb der Polizei gilt es, die Verfassungstreue unserer Polizeibeamten schon frühzeitig sicherzustellen. Derartiges Fehlverhalten schädigt das Gesamtbild unserer Polizei und kostet Vertrauen. Die derzeit gängige Überprüfung der Dienstanwärter beruht lediglich auf Eigenangaben. Wir FREIE WÄHLER fordern, Regelabfragen beim Verfassungsschutz bei Neuanwärtern für den Polizeidienst durchzuführen.

Extremismus hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen und muss konsequent verfolgt werden. Die Politik auf der anderen Seite hat dafür zu sorgen, die Frustration bei den Beamten abzubauen.

Clan-Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Die immer dringlicher werdenden Probleme um Banden- und Clan-Kriminalität benötigen eine stärkere Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich.

Der Ehrenkodex dieser kriminellen Vereinigungen baut auf den Strukturen überkommener Traditionen ihrer Heimatländer auf. Daraus entwickeln sich immer häufiger Parallelgesellschaften, die ihre eigenen gruppenspezifischen Rechtsräume schaffen, in denen die freiheitlichen demokratischen Werte verachtet werden und die keine Akzeptanz gegenüber der staatlichen Exekutive und Legislative haben.

Die Parallelgesellschaften konnten nur entstehen, weil Politiker jahrzehntelang wegschauten und Ermittlungsarbeit geringschätzten. Wir sind für eine Null-Toleranz-Politik und eine konsequente Justiz.

Der innere Frieden unserer Gesellschaft wird durch islamistischen Terror sowie links- und rechtsextreme Gewalt bedroht. Die Möglichkeiten zum Erkennen und Verfolgen von Gefahrenpotentialen sind oftmals nicht ausreichend vorhanden.

Zur Verbesserung gehört eine viel engere, länderübergreifende Zusammenarbeit. Wir FREIE WÄHLER fordern, die föderalistische Kleinstaaterei zugunsten einer Stärkung der Verfassungseinrichtungen des Bundes weiterzuentwickeln.

Verstärkung und Verbesserung der Justiz

Die im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Europäische Kommission SWD(2021) 706 final) aufgezeigten Schwächen und absehbaren Herausforderungen müssen dringend adressiert werden. Hier sind unter anderem

  • das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten
  • die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland

zu nennen.

Die Gerichtsbarkeit muss wieder zu nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten kommen. Wenn zwischen Delikt und Gerichtsverhandlung fast schon die Verjährungsfrist droht, dann lässt sich das nicht mit dem Rechtsgefühl der Bürger vereinbaren.

Wir FREIE WÄHLER fordern den personellen Ausbau der Justizbehörden. Genügend Staatsanwälte und Richter müssen für die Bearbeitung der ständig zunehmenden zivil- und strafrechtlichen Verfahren zur Verfügung stehen. Der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes darf nicht gefährdet werden.

Die Staatsanwaltschaft muss aus ihrer offenen oder verdeckten Weisungsgebundenheit geholt werden.

Unser oberstes Ziel aber ist es, Kriminalität bereits im Vorfeld zu verhindern. Wir FREIE WÄHLER setzen hierbei auf Prävention und sehen Bildung und Werteerziehung als geeignetes Mittel, besonders im Bereich der Jugendkriminalität.

Wir FREIE WÄHLER halten es für erforderlich, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus – egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert – ist unser erklärtes Ziel. Im Kampf gegen den Extremismus müssen alle demokratischen Kräfte gebündelt werden, und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte dagegen vorgehen. Bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verharmlosungen geben.

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Opfer schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt werden.

Straftaten von notorischen Wiederholungstätern und Intensivtätern müssen mit der vollen Härte der rechtlichen Möglichkeiten geahndet und die Prozesse schnell und unbürokratisch geführt werden können, wenn die Festnahme unwiderleglich „auf frischer Tat“ folgte.   

  

11. Landwirtschaft, Forst und Jagd

Wir FREIE WÄHLER halten eine gute Infrastruktur sowie eine gesunde Land- und Forstwirtschaft für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums. Die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und die Fischerei stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie bieten auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die Berücksichtigung von sozialen Standards, Umwelt- und Tierschutzstandards ist Grundvoraussetzung für jedes landwirtschaftliche Handeln.

Eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel unserer Agrarpolitik. Hochwertige Lebensmittel erfordern angemessene Erzeugerpreise. Planungssicherheiten müssen geschaffen und Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft in ihrer vielfältigen Struktur erarbeitet werden. Um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern, ist der Absatz regionaler Qualitätsprodukte zu fördern.

Im Umwelt- und Naturschutz setzen wir FREIE WÄHLER auf die Kooperation mit den Landwirten anstatt auf überbordende ordnungspolitische Vorgaben und ausufernde gesetzliche Regelungen. Vor allem muss in NRW kein Standard höher gesetzt werden als im Rest der Republik oder durch EU-Regelungen vorgegeben.

Politisches Ziel der FREIE WÄHLER im Bereich der Waldwirtschaft ist es, weitere Anreize zu schaffen, um die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern, Jägern und Förstern vor Ort geschehen.

Die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen (Waldflächen mit massenhaft erkrankten Bäumen) wollen wir positiv begleiten. Durch die Kooperation von Forschungseinrichtungen mit dem Landesbetrieb müssen klimaangepasste Beratungsangebote für die Aufforstung des Wirtschaftswaldes erbracht werden, die auch privaten Waldbesitzern zur Verfügung gestellt werden.

Die Nutzung von Kalamitätsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen sollte die Ausnahme sein und nur dort genehmigt werden, wo eine hinreichende Nähe zu Umspannwerken gegeben ist. Der Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Erholungsgebieten erteilen wir eine klare Absage. 

Neben den politischen Herausforderungen durch die zunehmende Reglementierung in der Landwirtschaft werden die Klimaveränderungen für zusätzlichen Anpassungsdruck sorgen. Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben über die Bildungs- und Forschungseinrichtungen Hilfestellung durch Beratung leisten.  

Landwirtschaftlicher Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt werden.

Die Jagd erbringt einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit und für den Naturschutz. Ein Jagdrecht, dass in seinen Regelungen über das Bundesrecht hinaus geht, ist für uns FREIE WÄHLER nicht akzeptabel. Der hohe Einsatz der Jägerinnen und Jäger muss seine Berücksichtigung in praxisgerechten Regelungen, auch bei der Verpachtung von Revieren im Eigentum des Landes, finden.

 12. Schlusswort

Wofür die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen, kann jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen in diesem Wahlprogramm nachlesen.

Wir stehen zu unseren Forderungen und wissen um die Notwendigkeit, für deren Umsetzung zu werben, zu kämpfen und zu überzeugen.

Sie sehen, wir wollen so einiges für Sie erreichen. Aber wir FREIE WÄHLER haben nicht auf jede Frage eine Antwort und auch nicht für jedes Problem eine Lösung.

Wir haben jedoch ein zutiefst empfundenes demokratisches Grundverständnis, die Fähigkeit und Bereitschaft, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den politischen Gremien zu arbeiten, uns zu engagieren und dazu beizutragen, dass die von uns empfundene Kluft zwischen Wählern und Gewählten geschlossen wird.

Wir FREIE WÄHLER wollen auch weiterhin Recht und Ordnung verteidigen. Wir werden aber keine Zwänge unterstützen, die dem Grundgesetz widersprechen – es sei denn, es gibt wirklich keinen anderen Ausweg bei spezifischen Inhalten, oder sie werden durch das das Verfassungsgericht bestätigt.

Wir werden auch keine rechtspopulistische Parteien unterstützen.

Wir können aber unsere Inhalte nur für Sie umsetzen, wenn wir mithilfe Ihrer Stimme den benötigten parlamentarischen Zugang erringen.

Auch sind wir natürlich so lange kompromissbereit, wie das eigentliche Ziel dabei nicht aus den Augen verloren wird.

Wir FREIE WÄHLER treten in diesem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen als junge Partei an, weil wir von der Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien nicht überzeugt waren und aus unseren Wählergemeinschaften heraus keine Veränderung auf Landes-, Bundes- und Europaebene erreichen können.

Wir sehen tiefgreifende Fehler und eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Versprechen in den Wahlprogrammen und dem, was tatsächlich im Landtag umgesetzt wurde.

Daher bitten wir um Ihre Stimme für FREIE WÄHLER.