FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen äußern Kritik an fehlender Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Veröffentlicht am 29. Mai 2025

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, Arbi Davood Megerdich, und der Bezirksvorsitzende im Bergischen Land, Henning Rehse, äußern deutliche Kritik an der aktuellen Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW.

„Die derzeitige Handhabung der Bezahlkarte wirft Fragen hinsichtlich der Führungsverantwortung in der Landesregierung auf. Die Umsetzung durch Ministerin Paul erweckt den Eindruck, als sei sie weniger an einer effizienten Entlastung der Kommunen interessiert, sondern vielmehr von ideologischen Motiven geleitet. Die Bezahlkarte hat in anderen Bundesländern bereits zu einer signifikanten Reduzierung der Zuwanderung geführt – Rückgänge von bis zu 40 Prozent zeigen, dass sie ein wirksames Instrument zur Steuerung sein kann“, so Davood Megerdich.

Henning Rehse, zugleich Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen, ergänzt: „Die Kommunen brauchen praktikable und verlässliche Lösungen. In der aktuell vorgesehenen Ausgestaltung bringt die Bezahlkarte jedoch vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen. Eine konsequente und durchdachte Umsetzung könnte für viele Städte und Gemeinden eine erhebliche Entlastung bedeuten – sowohl finanziell als auch organisatorisch.“

Abschließend appelliert Davood Megerdich an den Ministerpräsidenten: „Ministerpräsident Wüst sollte sich ein Beispiel an der erfolgreichen Praxis in Bayern nehmen, wo die FREIEN WÄHLER mitregieren. Dort zeigt sich, wie eine effiziente Umsetzung der Bezahlkarte möglich ist. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie eine klare politische Linie sind jetzt entscheidend.“

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Energiegespräch in Siegen-Achenbach: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen auf sichere Energieversorgung und Stärkung der heimischen Industrie

Veröffentlicht am 27. Dezember 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen machen deutlich, dass eine verlässliche Energiepolitik im Zentrum ihrer politischen Agenda steht. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Benjamin Grimm fand am heutigen Vormittag in Siegen-Achenbach ein Energiegespräch mit Mario Buchner, dem Vorsitzenden des Bundesverbands gewerblicher Energienutzer (BVG E), und dem Landesvorsitzenden Arbi Davood Megerdich statt. Ziel war es, Wege aufzuzeigen, wie die heimische Industrie entlastet und die Energiesicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen betonen, dass die Transformation des Energiesektors ideologiefrei und technologieoffen gestaltet werden muss. Arbi Davood Megerdich erklärte, dass insbesondere innovative Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, wie effizientere Speicherlösungen und intelligente Netzinfrastrukturen, entscheidend für die Zukunft der Energieversorgung sind. Gleichzeitig sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine starke Wasserstoffstrategie aus, um eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern.

Ein entscheidender Aspekt des Gesprächs war die Energiesicherheit. Mario Buchner vom BVG E machte deutlich, dass eine gesicherte Energieversorgung nicht nur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist, sondern auch eine zentrale Rolle für die innere Sicherheit spielt. Ohne eine stabile Grundlastversorgung droht nicht nur eine wirtschaftliche Schwächung der heimischen Unternehmen, sondern auch eine Destabilisierung unserer Gesellschaft.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstreichen, dass Deutschlands weltweit höchste Energiekosten für viele Betriebe eine existenzielle Bedrohung darstellen. Die konjunkturelle Schwäche und die Belastungen durch die aktuelle Energiepolitik bringen zahlreiche Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die FREIEN WÄHLER werden sich im Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, die heimische Industrie zu stärken und die Energieversorgung in Deutschland bezahlbar und sicher zu gestalten.

Wir stehen für eine zukunftsorientierte, technologieoffene und realistische Energiepolitik, die wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und Klimaziele miteinander verbindet. Dafür kämpfen wir im Bund, im Land und vor Ort.

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Landesfachausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen auf Informationstour in Freiburg

Veröffentlicht am 27. Dezember 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen waren mit ihrem Landesfachausschuss und Vertretern der Fraktion des Kreises Heinsberg zu Gast beim „Bauverein Breisgau eG“, einer der größten und ältesten kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften Baden-Württembergs. Hier holten sich die Teilnehmer Informationen aus erster Hand zum Neuaufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaudachgenossenschaft.

Der Landesfachausschuss Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr führt fachpolitische Exkursionen durch, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen zu den beschriebenen Fachthemen zu informieren. Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Kreistag Heinsberg, konnte einen Kontakt zur ältesten und einer der größten Genossenschaften in Baden-Württemberg aufbauen. So besuchte man Baden-Württemberg, da dieses Land traditionell eine hohe Dichte an kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaftern hat.

Zuerst ging es zu einem Impulsvortrag des Vorstandsvorsitzenden der Bauverein Breisgau eG, Herrn Marc Ulrich, der auch Delegierter für die wohnungswirtschaftlichen Verbände in BW ist, mit anschließendem Erfahrungsaustausch und Diskussion. Es wurde die Genossenschaft vorgestellt mit 5106 Wohnungen, 167 Gewerbeeinheiten, 25303 Mitgliedern, 23 Millionen Euro Investitionen in Wohnungen in 2023. Die Durchschnittsmiete für Altbauten beträgt 7,48 €/m² und 7,92 €/m². Weiterhin gehört hier noch die Gartenstadtsiedlung mit 220 Einfamilienwohnhäusern aus den Zwanzigerjahren.

Bei der Vorstellung wurde klargestellt, dass die Ausweisung von Baugebieten, zum Beispiel in Freiburg, im B-Plan Baustellen ausweisen müssen, die mindestens 50 Prozent Bindung für Menschen mit Wohnungsbauförderhintergrund darstellen müssen. Die Forderung von Marc Ulrich, die auch die Mitglieder des LVA FW NRW und der Fraktionsvorsitzende der FW Kreis Heinsberg teilen, ist die klare Vorgabe von Rahmenbedingungen und stabile Fördermittel. Marc Ulrich führte weiter aus, dass 70 Prozent der Wohnungsunternehmen in Deutschland nicht mehr bauen, weil die Bundesgesetzgebung zum Bauen auf politisch „grüner“ Basis das verhindert. Dem schlossen sich die Vertreter der FREIEN WÄHLER aus NRW an. So wurde auch die „monatliche Verbrauchserfassung“ aus dem Haus Habeck angesprochen, die als nicht nachvollziehbare Überregulierung angesehen wird.

Die Vertreter der FREIEN WÄHLER mit Horst-Günter Linde aus Bad Berleburg, Doris und Walter Leo Schreinemacher aus dem Kreis Heinsberg sagten zu, sich bei diesen Themen in einer zukünftigen Bundesregierung und bei der Kommunalwahl einzusetzen. Vor allem aber sind das die Themen, so die drei, die bei zukünftigen Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in NRW und vor allem im Kreis Heinsberg eine Rolle spielen müssen und als Folge die Neugründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, einer Dachgenossenschaft auf Landesebene und einer Kreiswohnungsbaugesellschaft haben müssen.

Abschließend wurde noch ein neu erstelltes Wohnquartier des Bauverein Breisgau in der Nähe der Universitätskliniken mit Kindergarten, Altenbetreuung, Spielräume, Küchen mit Veranstaltungsräumen und großen Gärten sowie innovativer Energieversorgung besichtigt.

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Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen für gezielte Einsparungen und nachhaltige Wirtschaftsförderung

Wahlrechtsreform in Nordrhein-Westfalen - FREIE WÄHLER kritisieren Selbstbevorteilung der Regierungsparteien

Veröffentlicht am 01. Oktober 2024

Die Mehrheit aus CDU und Grünen haben in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr eine Detailänderung am Kommunalwahlrecht vorgenommen. Diese hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auf Wählergruppen und kleinere Parteien. Sie verlieren nämlich im Vergleich zur vorigen Fassung bei der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen Sitze.

Wir FREIE WÄHLER unterstützen aufgrund dieser faktischen Benachteiligung die Petition des Dachverbands der Wählergruppen in NRW zur Rücknahme dieser Gesetzesänderung.

„Für Wählergruppen und kleine Parteien bedeutet die Änderung, dass ihre Chancen, Sitze zu erhalten, erheblich sinken“, so Arbi Davood Megerdich, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Dieser Umstand gepaart mit der Tatsache, dass vor allem die regierenden Parteien davon profitieren, ist ein Zeichen von Selbstbevorteilung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Diese Reform benachteiligt vor allem Wählergruppen, die seit jeher ein Dorn im Auge der großen Parteien sind. Mit dieser Neuregelung wird ein Mechanismus geschaffen, der durch die veränderte Berechnung der Restmandate kleine Parteien und Wählergemeinschaften weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

„Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, diese Petition auf openpetition.de zu unterzeichnen“, so Davood Megerdich abschließend.

(Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien)

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Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen - FREIE WÄHLER fordern situationsgerechte Aufstockung des Personals

Veröffentlicht am 18. September 2024

Nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach einer zügigen Aufstockung des Personals, um der Lage Herr zu werden. Die Dauer von Asylverfahren müsse nach Ansicht von Benjamin Grimm in deutlich verkürzter Zeit durchführbar sein. Hierzu führt Grimm aus:

„Ich kann den Empfehlungen der Sachverständigen nur folgen. Unter anderem forderte die Vertreterin Nadeschka Wilkitzki von der ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW‘ die Orientierung am Musterbeispiel Rheinland-Pfalz. Dort konnten durch eine personelle Aufstockung erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung anfallender Asylgerichtsverfahren erzielt werden. Eine Zentralisierung der Fallbearbeitung, wie sie in Trier vorgenommen wurde, wäre auch auf NRW übertragbar und wünschenswert. Hier sollte die Landesregierung in Düsseldorf schnell und entschlossen handeln, um der aktuellen Lage gegenzusteuern.“

Die FREIEN WÄHLER hatten sich zuletzt für einen dauerhaften und entschiedenen Grenzschutz stark gemacht. Die als katastrophal bezeichnete Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung führt zu einer Überbelastung von Ländern und Kommunen. Die nicht auf die aktuellen Anforderungen vorbereiteten Behörden und Gerichte kommen mit der Masse an Fällen nicht hinterher. So benötigt ein Asylverfahren laut Angaben des Landesjustizministeriums in NRW derzeit rund 16 Monate im Hauptverfahren, in Rheinland-Pfalz etwa 4 Monate im Hauptverfahren.

„Für uns stellt die Rückgewinnung von Vertrauen in Politik und Rechtsstaat einen essenziellen Aspekt dar. Bürgerinnen und Bürger können weder durch populistische Parolen noch durch Augenwischerei, wie sie die Ampel im Bund betreibt, für die demokratische Mitte gewonnen werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine Sachpolitik im Sinne der arbeitenden und gesetzestreuen Gesellschaft ein.“ So Grimm abschließend.

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Härteres Vorgehen gegen Messerangriffe und schärfere Regelungen gefordert - FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen reagieren auf Akt der Gewalt in Solingen

Veröffentlicht am 25. August 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst erschüttert über den brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und Freunden,“ so der Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich. „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend notwendig es ist, entschlossen gegen die wachsende Zahl von Messerangriffen vorzugehen. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER eine härtere Gangart gegenüber Waffengewalt und eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren. Es ist inakzeptabel, dass ein Tragen von Messern im öffentlichen Raum weiterhin eine akute Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen mit Besorgnis, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Die Diskussion um das Verbot von Klingen unter sechs Zentimetern lenkt nur von den echten Problemen ab und zeigt, dass die Regierung nicht gewillt ist, die nötigen Schritte zu unternehmen.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen hat in dieser Hinsicht versagt. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in NRW auf, endlich entschlossen zu handeln, bevor weitere vermeidbare Opfer zu beklagen sind. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wiederholen. Wir werden weiterhin konsequent auf gesetzliche Änderungen drängen und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht einfordern,“ so Arbi Davood Megerdich.

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